Rigi Anzeiger
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83 Parkplätze für 6,2 Millionen

Ein Paket von Sachgeschäften im Bezirk Küssnacht

Über zehn Sachgeschäfte haben die Stimmenden demnächst zu befinden. Drei davon kommen an die Urne, auch jene Grossinvestition von mehr als 6,2 Millionen Franken für den Kauf eines Tiefgaragengeschosses im Gebiet der Bahnhofstrasse. Die Rechnungskommission lehnt den Kauf ab und setzt auf Sparsamkeit.

Küssnacht benötigt dringend Park-raum. Jetzt erst recht, denn die Realisierung desselben soll im Rahmen flankierender Massnahmen zur Südumfahrung geschehen. Nachdem vor über zwei Jahren das Stimmvolk im Bezirk Küssnacht einen Verpflichtungskredit für den Neubau eines Parkhauses Monséjour ablehnte, prüfte der Bezirksrat andere Standorte im Oberdorf, an der Bahnhofstrasse und im Räbmatt für neue öffentliche Parkplätze. «Hier besitzt der Bezirk keinen eigenen Boden», fügte Bezirksrätin Carol Mayor an. Dank einer Neuüberbauung im Gebiet zwischen der Bahnhof- und Luzernerstrasse kann der Bezirk ein Stockwerkeigentum von 83 Einstellplätzen erwerben. Hierzu beantragt er einen Verpflichtungskredit von 6,24 Millionen Franken (davon gehen 275000 Franken zu Lasten der Spezialfinanzierung). Die Kosten pro Parkplatz liegen bei 75000 Franken. Carole Meyer wies darauf hin, dass die Rechnungskommission aus Gründen der Wirtschaftlichkeit dieses Geschäft ablehnt. «Es ist klar, dass es kein rentables Geschäft ist», merkte die Bezirksrätin dazu an. Genauer befand die Rechnungskommission, dass der Kauf des Tiefgaragengeschosses nicht dem gesetzlichen Grundsatz der Sparsamkeit entspricht. Eine Rentabilität – so ist der Botschaft zu entnehmen – sei erst in 10 bis 15 Jahren zu erwarten. Über den Kredit wird per Urnengang am 9. Juni entschieden.

5 SäckelmeisterHansheiniFischli
Hansheini Fischli, Säckelmeister:
«Trotz roter Zahlen schliesst die Rechnung 2012 mit einem Minus von 2 Millionen besser ab
als erwartet. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von 3 Millionen Franken.»

 

Neues Bauland und weiterer Kredit
Ebenfalls an die Urne kommt der Erlass des Zonenplans und der weitere Verpflichtungskredit von 1,855 000 Franken für den Ausbau und die Erneuerung der zweiten Etappe Haltikerstrasse. Ersteres ist notwendig, weil der Bezirk neues Bauland bedarf. «Mit den Ein- und Umzonungen werden wir eine Reserve an Bauland von 14 Prozent haben», ergänzte Carole Mayor. Das entspricht 56 Hektaren Land. Ferner fügte die für das Ressort Planung, Umwelt und Verkehr verantwortliche Bezirksrätin an, dass keine Änderungen mehr möglich sind, zumal bereits die öffentliche Auflage stattfand. Die Stimmbevölkerung im Bezirk kann lediglich über das Gesamtpaket befinden.

 Weniger Steuereinnahmen
Lange ist es her, als der Bezirk Küssnacht zum letzten Mal rote Zahlen schrieb. Im 2012 ist das wieder Fall. Die Rechnung weist ein Minus von zwei Millionen Franken auf. «Budgetiert war ein Aufwand-überschuss von drei Millionen Franken. Die Rechnung schliesst also besser ab», informierte Säckelmeister Hansheini Fischli. Während beispielsweise beim Sach- und Personalaufwand die budgetierten Vorgaben erheblich unterschritten wurden, fielen die Beiträge an Dritte wie Sonderschulung, Pflegefinanzierung und Prämienverbilligung bedeutend höher aus. «Das sind Aufwendungen, die der Bezirk nicht beeinflussen kann. Diese Positionen sind fremdbestimmt. Das ist das, was mir manchmal zu denken gibt», äusserte Fischli dazu. Ebenfalls mehr Geld als budgetiert musste der Bezirk für die wirtschaftliche Sozialhilfe ausgeben. Vier Millionen Franken weniger konnten bei den Steuererträgen natürlicher Personen eingenommen werden. «Bei den juristischen Personen sieht es trotz wirtschaftlich, schwierigem Umfeld besser aus», meinte der Säckelmeister weiter. Er war auch der Meinung, dass die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren volatil bleiben. Nebst der Rechnung sind an der Bezirksgemeinde vom 22. April vornehmlich Zusatz- und Nachtragskredite sowie Schlussabrechnungen zu genehmigen.