Rigi Anzeiger

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Abrechnung für das Alters- und Gesundheitszentrum umstritten

Adligenswil: Der Planungskredit für das Alters- und Gesundheitszentrum (AGZ) überschreitet die einst vom Stimmvolk bewilligten 2 Millionen Franken um rund 25 Prozent. Die entsprechende Abstimmungsvorlage wird deshalb nicht von allen Parteien gut geheissen.

Der Rohbau des Alters- und Gesundheitszentrums in Adligenswil ist bereits erstellt. Bild pd

Der Rohbau des Alters- und Gesundheitszentrums in Adligenswil ist bereits erstellt. Bild pd

cek. Um genau 552 187.76 Franken wird der im 2013 vom Adligenswiler Stimmvolk bewilligte Planungskredit überschritten. Nun muss dieser Betrag als Zusatzkredit nebst der Abrechnung zum Alters- und Gesundheitszentrum AGZ am nächsten Sonntag an der Urne abgesegnet werden. Die Gründe der Kostenüberschreitung hat der Gemeinderat in der Abstimmungsbotschaft und an einer Orientierungsversammlung eingehend erläutert. Doch findet die FDP Adligenswil, dass in der Botschaft die Begründungen nicht lückenlos nachvollziehbar seien und schreibt: «Es werden Zusatzkosten als nicht überwälzbare Planungskosten für das AGZ erwähnt, die auch ohne Bau des AGZ entstanden wären. Immerhin zieht der Gemeinderat die Lehre daraus, künftig solche Ausgaben klar vom Sonderkredit getrennt zu verbuchen, wenn sie keinen direkten Zusammenhang zum Projekt haben.» Gemäss FDP Adligenswil seien zudem für den Aufbau der Pflegezentrum Riedbach AG (Rekrutierung des Verwaltungsrates und des Geschäftsführers, rechtliche und organisatorische Beratung) Kosten in Höhe von 98 136.40 Franken angefallen. Dass diese der Gemeinderechnung 2017 statt direkt der Pflegeheim Riedbach AG belastet wurden, findet die liberale Ortspartei nicht in Ordnung. «Immerhin will der Gemeinderat und der Verwaltungsrat der Betreiber AG dies im Jahr 2018 nochmals prüfen und korrigieren», ergänzt die FDP. Dennoch hat sie die Nein-Parole für die Abstimmungsvorlage 3 zur Abrechnung und zum Zusatzkredit AGZ beschlossen. Ein Nein in die Urne zu legen, empfiehlt ebenso die SVP Adligenswil und meint: «Auch wenn das Geld schon ausgegeben ist, und sich inhaltlich daran nichts mehr ändern lässt, geht es uns darum, mit möglichst vielen Nein-Stimmen ein Zeichen gegen die Mehrkosten AGZ zu setzen. Der Stimmbürger hat vor einiger Zeit darüber abgestimmt, wieviel die Planung für das AGZ kosten darf. An diesen Kostenrahmen hat sich der Gemeinderat zu halten. Eine so grosse Kostenüberschreitung kann nicht einfach hingenommen werden und darf in diesem Rahmen auch nicht wieder vorkommen.»

Übrige Parteien empfehlen ein Ja
Anders klingt es bei den anderen Adligenswiler Ortsparteien. Die glp empfiehlt zu allen kommunalen Vorlagen die Zustimmung und äussert zur Abrechnung des Planungskredits für das AGZ inklusive des Zusatzkredites: «Auch wenn sich bezüglich Abgrenzung einiger Aufwände durchaus diskutieren lässt, so spricht sich die glp Adligenswil letztlich doch für einen sauberen Projektabschluss und somit für die Genehmigung des Planungskredits aus. Die entsprechenden Beträge wurden bereits ausgegeben, woran sich auch mit einer Ablehnung nichts ändern lässt.» Die Grünen Adligenswil stimmen der AGZ-Vorlage ebenfalls zu. Für sie gaben die Abstimmungsvorlagen und die Orientierungsversammlung zu keinen grösseren Diskussionen Anlass. Ihre Anmerkung: «Der Gemeinderat hat zugesagt, Verbesserungen in den Abläufen vorzunehmen, so dass er davon ausgeht, dass sich Ähnliches nicht wiederholt.» Die Grünen Adligenswil betrachten das AGZ ausserdem nach wie vor als eine Adligenswiler Erfolgsgeschichte, die nun noch kooperativ abgeschlossen werden sollte. «Die CVP Adligenswil hat an ihrer Generalversammlung zu allen Vorlagen die Ja-Parole herausgegeben. Ein Nein für die Abrechnung und den Zusatzkredit des Alters- und Gesundheitszentrums (AGZ) an der Urne zu diesem Geschäft würde an den bereits erfolgten Ausgaben lediglich zu weiterem Ressourcenaufwand führen», antwortete auf Anfrage Joseph Durrer, Präsident der CVP Adligenswil. Er ergänzt: «Wichtig ist für die CVP Adligenswil, das an der Orientierungsversammlung der Gemeinde abgegebene Versprechen des Gemeinderates, aus diesen Fehlern zu lernen und entsprechende Reserven künftig in den Planungskredit einzuplanen.» Durrer verriet ausserdem, dass die Abgrenzung der Kosten zwischen Genossenschaft und Gemeinde bzw. Pflegezentrum Riedbach AG und Gemeinde in den letzten Monaten öfters zu Diskussionen geführt hätten. Mit der Inbetriebnahme des Pflegezentrum Riedbach auf den 1. Februar 2019 würden die Finanzflüsse geregelt. Die SP Adligenswil hat an ihrer Parteiversammlung ebenfalls die Ja-Parole für die Abstimmungsvorlage 3 beschlossen. Am 10. Juni haben die Adligenswilerinnen und Adligenswiler auch über die Rechnung, die externe Revisionsstelle und das Reglement über die familienergänzende Kinderbetreuung (Betreuungsgutscheine) zu entscheiden. Bei letzterem haben auch nicht alle Parteien die Ja-Parole beschlossen.

 

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