Rigi Anzeiger
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Abstimmung schon im Dezember?

Dierikon: Die FDP will über ihre Gemeindeinitiative für Fusionsabklärungen mit Ebikon und Root möglichst schnell – bereits im Dezember – abstimmen lassen.

Wird bald eine andere Flagge wehen vor dem Gemeindehaus in Dierikon? Bild Archiv

Wird bald eine andere Flagge wehen vor dem Gemeindehaus in Dierikon? Bild Archiv

cek. Die Fusionsidee der FDP Dierikon ist nicht neu. An der Gemeindeversammlung vom 9.Dezember2013 stellte die Partei den Antrag über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit den angrenzenden Gemeinden hinsichtlich einer allfälligen Gemeindefusion.  Dieser wurde mit 57 Nein- zu 26 Ja-Stimmen abgelehnt.

Nun drängt sich die Frage auf, weshalb die FDP die Thematik erneut aufgreift. Lukas Waldispühl, Präsident der FDP Dierikon, bekundete, dass der Ortsparteivorstand fest davon überzeugt ist, mit einer Gemeindeinitiative eher Chancen zu haben, eine Fusion in die Wege leiten zu können. Mit ihrem Vorhaben ging die Ortspartei im Juni zuerst über die Medien an die Öffentlichkeit. «Der Gemeinderat wusste von diesem Zeitplan davon im Vorfeld nichts», äusserte Gemeindepräsident Max Hess. Allerdings wurde die Initiative Ende letzten Jahres öffentlich angekündigt.

Vergangene Woche trafen sich Gemeinderat und FDP-Vorstand, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Dabei ging es vor allem um Terminabsprachen. «Wir einigten uns, dass die FDP gegen Ende Jahr mit der Unterschriftensammlung beginnt. So hat der Gemeinderat genügend Zeit um die Botschaft dazu für die Gemeindeversammlung im Mai 2017 vorzubereiten», verriet Max Hess. Am Dienstagabend teilte Lukas Waldispühl mit, dass die FDP bereits am 22. August mit der Unterschriftensammlung beginnen möchte und ergänzte: «Uns wurde an der Sitzung vom 21. Juli gesagt, dass der Gemeinderat nach Einreichung der Unterschriften ein Zeitfenster von zwei Monaten  braucht. Haben wir die nötigen 90 Unterschriften bis Ende September, bleibt dem Gemeinderat sogar mehr Vorbereitungszeit.»

Gemeindepräsident Max Hess: «Das Mail der FDP ging am Dienstagabend nach 23 Uhr ein. Der Gemeinderat konnte gar nicht am selben Abend darauf reagieren. Die Sammelschrift für eine Gemeindeinitiative beträgt 60 Tage. Demnach endet sie für die Fusionsidee der FDP am 20. Oktober. Der Gemeinderat hätte somit nur eine Woche bis zur Verabschiedung der Botschaft für die Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 2016. Das haben wir der FDP am gemeinsamen Gespräch so mitgeteilt und erläutert.

Weiterhin bleibt es so, dass der Gemeinderat darüber entscheidet was wann für welche Gemeindeversammlung traktandiert wird. Ausserdem hat der Gemeinderat nach Einreichen einer Initiative ein Jahr Zeit das Anliegen zu beantworten. Wir werden das zeitlich auf jeden Fall nicht verschleppen.» Gemeindepräsident Max Hess teilte zudem mit, dass nach Ende der Ferienzeit, wenn alle Gemeinderatsmitglieder wieder anwesend sind, über das weitere Vorgehen zur Initiative der FDP entschieden wird.

Finanzmisere – oder doch nicht?
Die Finanzlage Dierikons nennt die FDP-Ortspartei als Grund, weshalb sie Fusionsabklärungen mit der Gemeinde Root und Ebikon anstrebt. In ihrem aktuellen Newsletter beschreibt sie die finanzielle Situation Dierikons als miserabel und erwähnt: «Das vom Gemeinderat vorgelegte Budget weist ein Defizit von 0,9 Millionen Franken aus.» Gemeindepräsident Max Hess dazu: «Ich kann jetzt schon sagen, dass die Rechnung vermutlich deutlich besser abschliessen wird.» Der Landverkauf der Teilparzelle Chlihus trägt dazu bei. Doch diesen betrachtet die FDP Dierikon als Kaschierung der katastrophalen Finanzlage. Das sieht Hess nicht so, denn auf der erwähnten Parzelle entstehen 40 bis 50 Wohnungen und dementsprechend werden auch die Steuereinnahmen wachsen. «Mit dem Bau von zusätzlichen Wohnungen wird das Problem nicht gelöst. Dierikon braucht nicht noch mehr Steuereinnahmen, sondern eine Senkung der Pro-Kopf-Kosten», sagt Lukas Waldispühl. Die FDP Dierikon vertritt diesbezüglich auch die Ansicht, dass die Gemeinde ein Problem auf der Ausgaben- und nicht auf der Einnahmenseite habe. Das sieht Max Hess ebenfalls anders: «90 Prozent der Ausgaben sind gebunden und nicht verhandelbar. Für die Zukunft sieht es eher so aus, dass die Ausgaben unverändert bleiben und die Einnahmen steigen.» Die Befürchtung der FDP, dass eine weitere Steuererhöhung droht, verneint Max Hess und weist auf den öffentlichen Finanzplan 2015-2020 hin, der eine Steuersenkung vorsieht. Abschliessend sagt er: «Dierikon ist eine sehr attraktive Braut in einem Kooperationsprozess.»

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