Rigi Anzeiger
Der Rigi Anzeiger ist die führende gratis Wochenzeitung für die Luzerner, Schwyzer und Zuger Regionen Rontal und Rigiland. Der Rigi Anzeiger erscheint seit über 50 Jahren in einem sehr interessanten Erscheinungsgebiet, einer WEMF-beglaubigte Auflage von 35 728 und wird jeden Freitag mit den regionalen News von der Post in alle Briefkästen im Einzugsgebiet verteilt.

Adligenswil muss am meisten zahlen

Region: 32 Gemeinden – davon 11 im Rontal und Rigiland – erhielten erstmals Ersatzabgaben in Rechnung gestellt, weil sie ihr Aufnahmesoll im Asylbereich nicht erfüllen konnten.

pd./red. Ende Januar 2016 wurden 49 Gemeinden Personen aus dem Asylbereich zur Unterbringung zugewiesen. Bereits vor Ablauf der zehnwöchigen Aufnahmefrist erfüllten 17 Gemeinden – darunter Vitznau – ihr Aufnahmesoll. Bis Ende Juni 2016 konnten weitere 13 Gemeinden aus der Gemeindeverteilung entlassen werden. In den 19 Gemeinden, welche aktuell ihre Aufnahmepflicht noch nicht erfüllen, fehlen insgesamt noch 117 Unterkunftsplätze. Die Summe der Ersatzabgaben aus dem 2. Quartal beträgt per Ende Juni 2016 rund 170’000 Franken. Davon fallen 49’000 Franken auf elf Gemeinden im Rontal und Rigiland für das nicht erfüllte Aufnahmesoll von 38 Plätzen per 30. Juni 2016 zu. Adligenswil hat am meisten, nämlich 17’100 Franken zu berappen (siehe Tabelle 2).

Mangelnder Wohnraum
Alle in den Tabellen aufgeführten Gemeinden bemühten sich Plätze für die Unterbringung für Asylsuchende zu finden, machten Aufrufe an Versammlungen, in ihren Informationsorganen und Botschaften. Gemeinderätinnen und Gemeinderäte suchten sogar aktiv nach Wohnraum. Nun kann man darüber spekulieren, ob diese Abgaben wirklich fair sind. Fakt ist, der Kanton wird weiterhin an seinem Verteilschlüssel festhalten. Pro 1000 Einwohner müssen die Gemeinden 12 Asylbewerber aufnehmen. Hingegen verzichtet er auf die Einforderung des 100-prozentigen Aufnahmesolls. Die Höhe der Ersatzabgabe beträgt weiterhin für die ersten beiden Monate 10 Franken pro Tag und Person, ab dem dritten und vierten Monat 20 Franken, ab dem fünften und sechsten Monat 30 und ab dem siebten Monat 40 Franken. Die Ersatzabgaben werden quartalsweise in Rechnung gestellt und der Gesamtbetrag wird Ende des Jahres an jene Gemeinden anteilmässig umverteilt, die ihr Aufnahmesoll übererfüllt haben. Für sich nimmt der Kanton keine Ersatzgelder in Anspruch.

Unterbringungssituation weiterhin angespannt
Aktuell ist der Kanton Luzern für die Unterbringung und Betreuung von rund 1800 Asylsuchenden sowie rund 2400 Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen zuständig. Dank der seit Jahresbeginn neu geschaffenen Plätze konnte die Überbelegung in den kantonalen Durchgangszentren Sonnenhof und Hirschpark reduziert werden. Zudem konnten in den temporären Asylzentren (TUK) Reserveplätze für die Bewältigung des erwarteten Zustroms in den nächsten Monaten geschaffen werden. Der Kanton lässt ausserdem in seiner Mitteilung wissen, dass äussere Faktoren jederzeit zu einem kurzfristigen und starken Anstieg der Asylgesuche führen könnten. Deshalb bleibe die Unterbringungssituation im Kanton Luzern weiterhin angespannt.»

Gemäss Verteilschlüssel muss jede Gemeinde pro 1000 Einwohner 12 Asylsuchende aufnehmen. Zur Ermittlung der effektiven Einwohnerzahl werden AusländerInnen mit wirtschaftlicher Sozialhilfe oder Mutterschaftsbeihilfe (WSH Ausl.) doppelt gewichtet und nicht zur ständigen Wohnbevölkerung (WB) miteingerechnet.

Gemäss Verteilschlüssel muss jede Gemeinde pro 1000 Einwohner 12 Asylsuchende aufnehmen. Zur Ermittlung der effektiven Einwohnerzahl werden AusländerInnen mit wirtschaftlicher Sozialhilfe oder Mutterschaftsbeihilfe (WSH Ausl.) doppelt gewichtet und nicht zur ständigen Wohnbevölkerung (WB) miteingerechnet.

Diese Tabelle zeigt das Aufnahmesoll pro Gemeinde (erste Spalte) und den Bestand aller Asylsuchenden, Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen mit WSH und weniger als 10 Jahre in der Schweiz per 31. Dezember 2015 (zweite Spalte). In der dritten Spalte ist die Differenz des IST-Bestandes zum Sollbestand und in der vierten Spalte die Anzahl der zugewiesenen Plätze, für die die Gemeinden bis 4. April 2016 Wohnraum bereitstellen mussten, aufgeführt. Die Spalten fünf und sieben zeigen, welche Gemeinden bis 4. April und bis 30. Juni ihr Aufnahmesoll erfüllten oder nicht. Unter erstere fallen Root und Gisikon, die per Ende Juni sogar mehr Plätze anbieten konnten, als sie müssten. Vitznau ist in den Tabellen nicht enthalten, weil es sein Aufnahmesoll bereits Anfang April erfüllte. Quelle: Kanton Luzern/Tabelle: Tiemo Wydler

Diese Tabelle zeigt das Aufnahmesoll pro Gemeinde (erste Spalte) und den Bestand aller Asylsuchenden, Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen mit WSH und weniger als 10 Jahre in der Schweiz per 31. Dezember 2015 (zweite Spalte). In der dritten Spalte ist die Differenz des IST-Bestandes zum Sollbestand und in der vierten Spalte die Anzahl der zugewiesenen Plätze, für die die Gemeinden bis 4. April 2016 Wohnraum bereitstellen mussten, aufgeführt. Die Spalten fünf und sieben zeigen, welche Gemeinden bis 4. April und bis 30. Juni ihr Aufnahmesoll erfüllten oder nicht. Unter erstere fallen Root und Gisikon, die per Ende Juni sogar mehr Plätze anbieten konnten, als sie müssten. Vitznau ist in den Tabellen nicht enthalten, weil es sein Aufnahmesoll bereits Anfang April erfüllte.
Quelle: Kanton Luzern/Tabelle: Tiemo Wydler