Rigi Anzeiger
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«Aktiv in eine positive Zukunft»

Meggen: Der Voranschlag 2017 sowie der neue Steuerfuss von 1,10 Einheiten sind an der Gemeindeversammlung vom 12.Dezember mit grossem Mehr genehmigt worden. Eine lange Mitgliedschaft im Urnenbüro bringt nicht nur Bürde, sondern auch Würde.

jp. In seinen Begrüssungsworten konnte Gemeindepräsident und Kantonsrat Urs Brücker eine Brücke schlagen zwischen den «hitzigen» Budgetberatungen im Luzerner Kantonsrat und der «hoffentlich unaufgeregten Diskussionen um den Megger Voranschlag 2017». Er hatte recht, die Versammlung nahm einen ruhigen Verlauf und folgte in allen Punkten den Anträgen des Gemeinderates.

176 Stimmberechtigte folgten den Ausführungen der Gemeinderäte. Erstmals konnte der Gemeindepräsident die neuen Gemeinderatsmitglieder Olivier Class, Sozialvorsteher, und Carmen Holdener, Bildungsministerin, auf der Bühne begrüssen. Urs Brücker gab einleitend bekannt, dass auf die Ergreifung des Gemeindereferendums zum Konsolidierungspaket 2017, verzichtet werden kann, weil der Kantonsrat alle Sparvorschläge, welche die Gemeinden direkt belastet hätten, abgelehnt hat.

Erstmals dabei: Die beiden neu gewählten Gemeinderats-Mitglieder, Carmen Holdener und Olivier Class. Bild Kurt Rühle

Erstmals dabei: Die beiden neu gewählten Gemeinderats-Mitglieder, Carmen Holdener und Olivier Class. Bild Kurt Rühle

Voranschlag und Steuerfuss 2017
Gemeindeammann HansPeter Hürlimann machte Budgetvergleiche, erklärte anschaulich den kantonalen Finanzausgleich, kommentierte die Eigenwirtschaftsbetriebe, wie Feuerwehr, Wasserversorgung, Abfallentsorgung und Kanalisation und zeigte auf, wo und welche Investitionen im Betrag von rund 13 Millionen Franken im kommenden Jahr getätigt werden sollen. Der Gemeindeammann hielt fest, dass die Gemeinde aktiv in eine positive Zukunft geführt werden soll. Zu dieser Zielsetzung soll der Steuerfuss von 1,10 Einheiten konsolidiert werden, die Gemeinde wolle sich aktiv an Veränderungs- und Entscheidungsprozessen im Kanton beteiligen, das Wachstum der Gemeinde soll gemäss Ortsplanung voranschreiten, dem preisgünstigen Wohnungsbau sei Beachtung zu schenken und die Infrastrukturen seien im Gleichschritt mit der Bevölkerungsentwicklung anzupassen. Der Standortvorteil mit dem tiefsten Steuerfuss im Kanton sei zu festigen.

Namens der Controlling-Kommission machte Präsident Alain Rogger fünf Kernaussagen zum Budget 2017 der Gemeinde Meggen und beantragte Zustimmung zum Voranschlag. In der Detailberatung des Budgets unter Führung des Gemeindepräsidenten ergaben sich wenige Fragen aus den Reihen der Stimmberechtigten. Kritische Anmerkungen erfolgten zur Rubrik «Verkehr», wo drei hohe Investitionen zu einem Rad- und Gehweg im Langenried, eine Strassenquerung beim Englischen Friedhof und eine Fussgängerquerung im Langenried in Frage gestellt wurden. Der Antrag auf eine massive Senkung der Kosten für die Fussgängerquerung beim Langenried von 257000 Franken auf 7000 Franken für einen einfachen Fussgängerstreifen wurde klar abgelehnt. In der Schlussabstimmung wurde das Budget 2017 mit einer Gegenstimme genehmigt.

Als Vertreter der SP Meggen meldete sich Meinrad Hofer als Gegner des neuen Steuerfusses von 1,10 Einheiten. Seine Argumente konnten aber niemanden überzeugen, sodass dem Antrag des Gemeinderates auf Senkung des Steuerfusses auf 1,10 Einheiten mit grossem Mehr zugestimmt wurde.

Neuwahl Urnenbüro
Acht bisherige Urnenbüromitglieder haben ihren Rücktritt erklärt, darunter auch Anton Güggi, der während 32 Jahren dem Urnenbüro angehörte. Für seine langjährigen Dienste erhielt er Applaus aus der Versammlung und vom Gemeindepräsidenten Dankesworte und eine Flasche Wein. Die Wahl der 25 vorgeschlagenen Urnenbüro-Mitglieder konnte sodann ohne Diskussion vorgenommen werden.
Auch drei Einbürgerungen gingen ohne Wortmeldung über die Bühne.
Unter dem Traktandum Verschiedenes beantwortete der Gemeinderat eine Anfrage der CVP Meggen zum Weiterbestehen der Poststelle Meggen. Der Gemeinderat bat deshalb die Post AG in Bern um eine Stellungnahme. Diese teilte mit, dass das Postwesen in einem grossen Wandel stehe und die weitere Entwicklung offen sei. Man sei mit den Kantonen und Gemeinden in Kontakt.
Um ein Viertel vor zehn Uhr konnte der Gemeindepräsident die Teilnehmenden mit den besten Wünschen für frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr zum Apéro einladen.

Toni Güggi, hier zusammen mit Jasmin Pürro als Stimmenzähler, wurde für seine 32 Jahre als Mitglied des Urnenbüros geehrt und verabschiedet. Bild Kurt Rühle

Toni Güggi, hier zusammen mit Jasmin Pürro als Stimmenzähler, wurde für seine 32 Jahre als Mitglied des Urnenbüros geehrt und verabschiedet. Bild Kurt Rühle

 

«Wir können immer noch einen Steuerrabatt vorschlagen»

Nachgefragt bei HansPeter Hürlimann, Gemeindeammann

HansPeter Hürlimann, Gemeindeammann

Welche Gründe und Überlegungen führten im Gemeinderat dazu, den Antrag auf Senkung des Steuerfusses von 1,15 auf neu 1,10 Einheiten zu stellen?
Vor zehn Jahren wurden die Steuern von 1,10 auf 1,15 Einheiten angehoben. Bereits nach zwei Jahren konnte der Gemeinderat auf Grund der positiven Rechnungsabschlüsse den Stimmbürgerinnen und -bürgern einen Steuerrabatt vorschlagen, was seither jährlich der Fall war. Die Finanzplanung der kommenden Jahre zeigt auf, dass einerseits sich die Steuereinnahmen weiterhin verbessern und wir andererseits die Ausgaben im Griff haben. Daher ist es der logische Schritt.

Mit der Senkung bleibt der Steuerfuss immer noch über dem Steuerfuss der letzten acht Jahre, wo jeweils ein Steuerrabatt zwischen 10 und 20 Prozent gewährt wurde. Weshalb wird nicht eine Angleichung an den in den letzten Jahren korrigierten Steuerfuss vorgeschlagen?
Zu den positiven Jahresabschlüssen tragen die Sondersteuern (Grundstückgewinn-, Handänderungs-, Erbschaftssteuern) einen wesentlichen Anteil bei. Doch diese Steuern sind sehr schwankend und schwierig zu budgetieren. Deshalb wäre es nicht zu verantworten, den Steuerfuss noch weiter zu senken. Dies zeigt auch der Finanzplan auf. Dazu kommt, dass mit der Verbesserung der Steuerkraft pro Kopf unsere Beiträge in den Finanzausgleich steigen werden. Zudem wird das Wachstum der Gemeinde eine Zunahme von Aufgaben nach sich ziehen, welche bewältigt werden müssen.

Können die Meggerinnen und Megger bei guten Rechnungsabschlüssen weiterhin mit einem Steuerrabatt rechnen?
Die Rechnungsabschlüsse werden es zeigen. Die Möglichkeit bleibt jedenfalls weiterhin bestehen. Es ist aus unserer Sicht der richtige Weg, nur die gesicherten Einnahmen zu budgetieren. Bei ausserordentlichen Erträgen und weiterhin vernünftiger Ausgabenpolitik können wir immer noch an der Gemeindeversammlung einen Steuerrabatt vorschlagen.

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