Rigi Anzeiger
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Alle Parteien erhielten die Unterlagen

Ebikon: In einem offenen Brief forderte die örtliche SVP die Gemeinderäte auf, die Abstimmung zum Reglement über die Erhebung der Billettsteuer zu sistieren. Sie nennt dabei verschiedene Gründe wie etwa mangelnde demokratische Mitwirkung der Parteien. Ebikons Gemeindepräsident Daniel Gasser nimmt dazu Stellung.

daniel gasser

Daniel Gasser, wieso erlässt die Gemeinde Ebikon ein Reglement zur Billettsteuer?
In der Gemeinde Ebikon wurden seit jeher Billettsteuern erhoben, wie dies im Kanton Luzern insbesondere in den grösseren Gemeinden wie Luzern, Kriens oder Emmen gemäss kantonaler Gesetzgebung üblich ist. Das ehemalige Kino Nord in Ebikon war dieser Steuer ebenfalls verpflichtet.
Die Eröffnung der Mall of Switzerland führt selbstverständlich zu einer viel grösseren Zahl an Veranstaltungen, welchen mit unserer Gesetzgebung Rechnung zu tragen ist. Mit dem neuen Reglement werden die Abgaben klar geregelt und der aktuellen Situation angepasst.

Wie und wen hat der Gemeinderat über die Erhebung einer Billettsteuer informiert?
Die Vernehmlassung zur Billettsteuer wurde am 10. Februar 2017 per Post an die üblichen Vernehmlassungsteilnehmer verschickt. Dazu gehören alle Parteien sowie die Controllingkommission, welche per Email bedient wurde. Die Rückmeldungen aus den Parteien zeigen, dass diese Vernehmlassung angekommen ist. Ebenfalls wurden alle gesetzlich verlangten Fristen eingehalten. Anscheinend hat die SVP die Unterlagen nicht erhalten. Gemäss unserer internen Abklärung wurden diese aber an alle Parteien per Post verschickt.

Wie fielen die Reaktionen aus?
Wir hatten sehr wenige Rückmeldung zu dieser Vernehmlassung. Diese fielen durchwegs positiv aus.

Gemäss SVP Ebikon wurde über die Vereine keine Vernehmlassung durchgeführt. Ist dem so und weshalb?
Da die Ebikoner Vereine im Billettsteuerreglement ausdrücklich von der Steuer ausgenommen sind, haben wir es nicht als nötig erachtet diese zu informieren. Für die Vereine wird sich auch nichts verändern.

Alles, was mit der Erhebung der Billettsteuer zu tun hat, wird künftig über die Abteilung Finanzen der Verwaltung laufen. Hat das eine Pensenerhöhung oder sogar eine Neuanstellung zur Folge?
Die Abrechnung der Billettsteuer ist ein sehr einfacher Verwaltungsakt. Dabei melden uns die Veranstalter die Anzahl Eintritte und die Gesamtsumme, welche daraus resultiert. Davon wird 10 Prozent in Rechnung gestellt. Aufgrund dieses einfachen Verfahrens sehen wir absolut keinen Bedarf an einer Pensenerhöhung für diese Aufwände.

Wofür werden die Einnahmen der Billettsteuer verwendet?
Die Billettsteuer gilt als Sondersteuer analog zum Beispiel einer Grundstückgewinnsteuer und fliesst damit der Jahresrechnung zu.
Im Artikel 2 «Zweckbindung» behält sich der Gemeinderat vor einen Teil der Einnahmen für kulturelle, sportliche oder identitätsstiftende Anlässe oder Institutionen zu verwenden. Damit ist es möglich schnell und unkompliziert Feste, Feierlichkeiten, Sportanlässe etc. unterstützen zu können. Die Details dazu werden in einer Verordnung geregelt.

Ist zum heutigen Zeitpunkt abzuschätzen, wieviel Einnahmen die Gemeinde Ebikon durch die Billettsteuer künftig generieren wird oder anders gefragt, lohnt sich die Erhebung der Billettsteuer für die Gemeinde Ebikon?
Dies ist sehr schwierig abzuschätzen, da die Betroffenen ihre Businesspläne natürlich nicht offenlegen. Wir gehen aber davon aus, dass die in der «Luzerner Zeitung» genannte Zahl von einer Million Franken zumindest in den ersten Jahren massiv zu hoch sein wird. Dies nicht zuletzt aus Vergleichen mit Nachbargemeinden wie Emmen.

Die SVP fordert die Verschiebung der Abstimmung. Ist dies rechtlich überhaupt möglich?
Dies ist gemäss unserem Stimmrechtsgesetz nach Versand der Abstimmungsvorlagen nicht möglich. Jeder Stimmberechtigte hat aber die Möglichkeit eine Stimmrechtsbeschwerde einzureichen, was dazu führt, dass die Rechtmässigkeit einer Abstimmung durch den Kanton offiziell überprüft wird.

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