Rigi Anzeiger
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Allfällige Steuererhöhung rechtzeitig ins Auge fassen

Buchrain: Der Gemeinderat Buchrain lädt die politischen Parteien ein, zum provisorischen Aufgaben- und Finanzplan 2015 bis 2019 Stellung zu beziehen. Die CVP Buchrain-Perlen sorgt sich um die Finanzlage und appelliert, eine allfällige Erhöhung des Steuerfusses frühzeitig zu beantragen.

red. Das Eigenkapital der Gemeinde Buchrain wird gemäss Finanzplan laufend abnehmen. Von den einst rund zehn Millionen Franken sollen schon 2017 weniger als vier Millionen übrig sein. Damit würde die Marke der Mindestreserve unterschritten. «Und dies, nachdem rigorose Sparmassnahmen in Kraft getreten sind. Der Gemeinderat hat keinen finanziellen Handlungsspielraum mehr», sagt die die CVP Buchrain-Perle und weist darauf hin, dass sie schon länger vor dieser Sackgasse gewarnt und eine realistischere Finanzpolitik vorgeschlagen habe. Stattdessen habe sich der Gemeinderat für eine Abwarten-und-Teetrinken-Politik entschieden, weil an der Urne nur die Hälfte der beantragten Steuerfusserhöhung genehmigt worden sei.

«Im Aufgaben- und Finanzplan 2015 bis 2019 hellt sich das Bild erst zögernd nach mehreren Jahren auf, weil man die Rechnung mit jährlich um drei Prozent höheren Steuereinnahmen macht. Das ist ein optimistischer Plan. Wir hoffen nicht, dass wegen dem starken Franken und den jüngsten Konjunkturprognosen diese Plandaten wesentlich korrigiert werden müssen», bekundet die CVP Buchrain-Perlen und mahnt den Gemeinderat, diese Risiken zu beobachten und nötigenfalls eine Steuerfusserhöhung rechtzeitig ins Auge zu fassen.

Bedarf nach Pflegebetten steigt
Weitsicht ist sei ebenso beim Thema der zweiten aktuellen Vernehmlassungsvorlage gefordert. «Durch eine aufgezwungene, lähmende Finanzpolitik wurden langfristig einträgliche Investitionen eingefroren. Allen voran die Erweiterung des Alterszentrums Tschann.» Für die CVP Buchrain-Perlen ist klar, dass aufgrund der demographischen Entwicklung der Bedarf nach Pflegebetten auch in der Gemeinde Buchrain markant ansteigen wird. Die vorhandenen Pflegebetten sind heute schon überbelegt. Wo soll die notwendige Zusatzkapazität geschaffen werden? Wohin sollen die entstehenden Kosten wieder als Erträge hinfliessen, nach Buchrain oder aus der Gemeinde fort? Der Gemeinderat Buchrain schlägt in seiner Vernehmlassung zum Alterszentrum vor, diese Fragen durch ein Mitwirkungsverfahren in der Bevölkerung breit zu diskutieren. Die CVP Buchrain-Perlen unterstützt den Gemeinderat auf diesem Weg.