Rigi Anzeiger
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Anonymes Flugblatt sorgt für Ärger

Buchrain: Hektik vor dem Abstimmungssonntag in Buchrain: Vergangene Woche flatterte ein Flugblatt «Komitee gegen Geldverschwendung in Buchrain» in die Haushaltungen von Buchrain. Anonym und mit happigen Vorwürfen an den Gemeinderat. Bei dem ist der Ärger über «die Unwahrheiten zum Budget 2015» gross.

Nachgefragt bei Patrick Bieri, Finanzvorsteher Buchrain:

Es gibt Stimmen, die öffentlich zur Ablehnung des Budgets aufrufen. Was sagen Sie dazu?

Die Bevölkerung sorgt sich um die Gemeindefinanzen. Der Gemeinderat teilt diese Sorgen, sieht jedoch in den Argumenten der Gegner die Lösung für die Gesundung des Finanzhaushalts nicht. Mir ist unklar, wo und vor allem wie konkret denn angesetzt werden müsste und wo konkret der Gemeinderat Budgetanpassungen vornehmen sollte. Klar ist einzig, dass man mit der Ablehnung den Esel meint, aber den Sack schlägt. Man kritisiert den Gemeinderat für die Misere und sucht einen Sündenbock. Die wirklichen Ursachen des Missstandes liegen wo anders. Das sind die gesellschaftliche Entwicklung, der ungenügende kantonale Finanzausgleich oder die gesetzlich vorgegebenen Rahmenbedingungen im Bildungs-, Gesundheits- oder Sozialbereich.

In einem anonymen Flugblatt werden konkrete Vorwürfe gegen den Gemeinderat erhoben…

Ich habe nichts gegen andere Meinungen. Aber sie sollten nicht anonym sein und nicht vor Unwahrheiten strotzen. Im Flugblatt ist fast alles falsch und verdreht; so erwähnt z.B. das Flugblatt, dass die Aufwendungen für die Gemeindeverwaltung überproportional hoch sind. In Tat und Wahrheit sind die Kosten der Verwaltung mit Fr. 224.– pro EinwohnerIn am tiefsten im gesamten Rontal; ja sogar am zweittiefsten im ganzen Kanton (Quelle: LUSTAT 2013). Es ist frustrierend, wenn falsche Behauptungen die Arbeit der vergangenen 2 Jahre gefährden. Seit 2 Jahren versucht der Gemeinderat die Bevölkerung und die Parteien an die notwendige Steuererhöhung heranzuführen – von daher finde ich die Art und Weise der Propaganda unfair und undemokratisch.

Was passiert wenn das Budget an der Urne abgelehnt wird?

Ohne Steuererhöhung ist die Generationengerechtigkeit arg gefährdet. Das über Jahrzehnte aufgebaute Eigenkapital wäre im Nu verbraucht und die Gegenmassnahmen dann umso härter. Die Verschuldung steigt unaufhaltsam und die zukünftigen Investitionen in Jugend und Infrastruktur sowie die Attraktivität der Gemeinde sinken verheerend. Es gibt keinen Plan B. Wir sparen wo möglich und investieren wo notwendig. Da gibt es nicht mehr viel Sinnvolles zu verändern. Wie das neue Budget inhaltlich aussehen würde ist für mich zurzeit völlig offen. Ohne negative und weitreichende Aha-Erlebnisse wird es aber bestimmt nicht gehen. Ich hoffe daher sehr auf das Vertrauen und die Vernunft der Stimmberechtigten, die Steuererhöhung mit einem JA zu ermöglichen. Für wünschbare Leistungen oder Investitionen reicht diese weiterhin nicht.

1 aufhänger Flugblatt anonym Ablehnung

Das anonyme Flugblatt