Rigi Anzeiger
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Braucht der Kanton Luzern ein neues Energiegesetz?

Am 29. März wird der Luzerner Kantonsrat erneuert. In unserer 5-teiligen Serie befragen wir die Präsidenten der sechs im Kantonsrat vertretenen Parteien zu aktuellen Themen der Luzerner Politik.

Pirmin Jung, Präsident CVP Kanton Luzern

CVP Pirmin Jung

Schon längst. Die CVP hat vor zwei Jahren als einzige grosse Partei dem neuen Energiegesetz zugestimmt. Die Pole links und rechts des politischen Spektrums haben aber den vernünftigen Vorschlag, der zur Diskussion stand, in einer unheiligen Allianz verhindert. Die Energiewende ist zentral für unsere persönliche Lebensqualität und für die wirtschaftliche Entwicklung. Es bringt doch nichts, die Energiewende zu bekämpfen. Sie kommt so oder so. Handeln wir deshalb konkret: mehr Energieeffizienz, mehr erneuerbare Energien, mehr Gebäude sanieren. Die KMU sollen Chancen erkennen, neue Geschäftsfelder und Produkte zu entwickeln. Energiepolitik ist eng mit Mobilität und Raumplanung verbunden. Auch hier braucht es Anreize. Zum Beispiel flexiblere Arbeitszeiten und mehr Homeoffice, damit nicht alle gleichzeitig unterwegs sind. Oder neue Modelle für Car-Sharing, Park & Ride, Park & Pool. Also, es gibt viel zu tun: Nutzen wir die Chancen. Her mit dem zweiten Anlauf für das neue Energiegesetz!

 

Peter Schilliger, Präsident FDP.Die Liberalen Kanton Luzern

FDP Peter Schilliger

Grundsätzlich befürworte ich natürlich die Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes. Darin sind die technischen Fortschritte im Energiebereich zu berücksichtigen. Die Energieeffizienz soll verstärkt und der Anteil an erneuerbaren Energien ausgebaut werden. Ein neues Gesetz hat allerdings nur Erfolg, wenn es wirtschaftsverträglich ausgestaltet ist. Wirtschaft und Umwelt müssen sich die Waage halten, denn nur so kann Luzern als Werkplatz erfolgreich und als Lebensraum attraktiv bleiben. Darüber hinaus soll das Gesetz unangemessene Bürokratie und Bevormundung vermeiden. Eine umfassende Gebäudeausweispflicht (GEAK), wie sie vor zwei Jahren im Kantonsrat zur Debatte stand, kommt für mich allerdings nicht in Frage. Das kommt einer Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger gleich, und schafft unnö tigen bürokratischen Mehraufwand bei den Hausbesitzern wie bei den Behörden. Die Gebäudeausweispflicht sollte lediglich im Zusammenhang mit der Ausschüttung von staatlichen Fördergeldern gelten.

 

Katharina Meile, Co-Präsidentin Grüne Kanton Luzern

Portrait Katharina Meile und Raffael Fischer

Ja, klar. Denn unsere Gesellschaft verbraucht immer mehr Energie und gleichzeitig werden die natürlichen Ressourcen immer knapper. Da läuft doch etwas schief. Der Kanton Luzern richtet zwar seine Energiepolitik am Ziel der 2000-Watt-Gesellschaft aus, aber es fehlen kurz- und mittelfristige Etappenziele. Um 2000 Watt pro Kopf zu erreichen, muss der Energieverbrauch mit wirksamen Spar- und Effizienzmassnahmen gesenkt werden. Fossile und atomare Energieträger sind nach und nach durch erneuerbare zu ersetzen. Vor einigen Jahren setzten wir Grüne mit unserer Initiative durch, dass der Anteil erneuerbarer Energien bis 2030 verdoppelt wird. Weitere Massnahmen hat der Kanton Luzern noch kaum in Angriff genommen. Darum braucht es endlich ein neues Energiegesetz, das Nägel mit Köpfen macht und durch griffige Bestimmungen die drei Pfeiler «Effizienz» (optimale Nutzung), «Suffizienz» (geringe Nachfrage) und «Substitution» (durch ausschliesslich erneuerbare Ressourcen) mit Nachdruck anvisiert.

 

Laura Kopp, Präsidentin Grünliberale Kanton Luzern

GLP Laura Kopp

Das geltende Energiegesetz stammt aus dem Jahr 1989. Es ist veraltet und entspricht nicht mehr den heutigen Bedürfnissen. Eine unheilige Allianz im Kantonsrat brachte die Revision des Energiegesetzes 2013 zu Fall. Deshalb verharrt unser Kanton im Energiebereich nach wie vor im letzten Jahrhundert. Er ist für die Bewältigung der anstehenden Herausforderungen nicht gerüstet. Die Stromproduktion aus dezentralen erneuerbaren Energieträgern und die stetige Verbesserung der Energieeffizienz werden immer wichtiger. Wenn der Kanton Luzern hier nicht handelt, verpasst er volkswirtschaftliche Chancen, wie z.B. die Stärkung der regionalen Wertschöpfung, das Schaffen neuer lokaler Arbeitsplätze oder die Reduktion der Auslandabhängigkeit. Der Kanton Luzern tut deshalb gut daran, in der Energiepolitik mit innovativen und mutigen Lösungen voranzugehen – genauso wie er das im Bereich der Unternehmenssteuern macht. Unsere kantonale Volksinitiative «Energiezukunft Luzern» unterstützt ihn dabei.

 

Felicitas Zopfi, Präsidentin SP Kanton Luzern

Felicitas Zopfi

Ja, der Kanton Luzern braucht ein neues Energiegesetz. Das bestehende Energiegesetz stammt aus dem Jahr 1989 und ist nicht mehr ganz zeitgemäss. Im Bereich Energie hat sich in den letzten 26 Jahren enorm viel verändert. Der Bund hat den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Damit das möglich wird und die anvisierte 2000-Watt-Gesellschaft irgendwann Realität wird, müssen sehr gezielte Massnahmen definiert und umgesetzt werden. Es ist wichtig, dass im Kanton Luzern Meilensteine gesetzt werden. Es muss klar sein, welches Ziel bis wann erreicht sein soll. Es braucht genaue Vorgaben beim Bau und der Sanierung von Häusern, damit Energie eingespart werden kann. Genauso wichtig sind Massnahmen und Anpassungen der Vorschriften bei der elektrischen Energie und bei der Mobilität. Dazu sind Fördergelder nötig, die von Bund und Kanton zur Verfügung gestellt werden. Nur so wird es gelingen, Schritt für Schritt die energiepolitischen Ziele des Bundes und des Kantons Luzern zu erreichen.

 

Franz Grüter, Präsident SVP Kanton Luzern

SVP Franz Grüter

Nein, der Kanton Luzern braucht kein neues Energiegesetz. Das aktuelle Gesetz aus dem Jahr 1989 genügt voll und ganz. Das durch die linken Parteien angestrebte neue Energiegesetz schränkt die Luzernerinnen und Luzerner definitiv zu fest ein. So hätten die geplante flächendeckende Einführung eines obligatorischen Energieausweises für Gebäude oder die Abschaffung von Heizpilzen eindeutig zu mehr staatlicher Kontrolle, mehr Bürokratie, mehr Abgaben und mehr Vorschriften geführt. Und genau das ist es, was wir von der SVP partout nicht wollen: einen ausufernden Verwaltungsstaat. Vor allem die Tatsache, dass für alle Büros, Wohngebäude und Schulhäuser ein Gebäudeenergieausweis hätte ausgestellt werden müssen, wäre einer Bevormundung des mündigen Bürgers gleichgekommen. Wir stehen für Eigenverantwortung ein, auch bei der Umwelt. Konsequenterweise hat unsere Fraktion denn auch mit Erfolg dazu beigetragen, dass das geplante Energiegesetz im 2013 im Luzerner Parlament gebodigt wurde.