Rigi Anzeiger
Der Rigi Anzeiger ist die führende gratis Wochenzeitung für die Luzerner, Schwyzer und Zuger Regionen Rontal und Rigiland. Der Rigi Anzeiger erscheint seit über 50 Jahren in einem sehr interessanten Erscheinungsgebiet, einer WEMF-beglaubigte Auflage von 35 728 und wird jeden Freitag mit den regionalen News von der Post in alle Briefkästen im Einzugsgebiet verteilt.

Brennende Themen

Meggen: An der Parteiversammlung der CVP machte Regierungspräsident Guido Graf interessante Ausführungen zum Gesundheits- und Asylwesen und Gemeinderätin Carmen Holdener weckte die Geister mit den anstehenden Gemeindevorlagen. Es wurde gefragt, diskutiert und argumentiert.

jp. In der Rolle des Gesundheitsdirektors zeigte Guido Graf in seinem Kurzreferat in einer Grafik auf, wie die globalen Gesundheitskosten ständig steigen. Ein Grund, sich Gedanken zu machen, wo Kosteneinsparungen möglich sind. «Ambulant vor stationär» sind Stichworte, die in der Presse schon mehrmals breitgeschlagen wurden. Anhand von Säulendiagrammen zeigte Regierungsrat Guido Graf auf, wie sich beispielsweise die Kosten für eine Kniearthroskopie von ambulant, stationär, halbprivat über privat von 2000 Franken auf rund 15 000 Franken steigern. Und er versicherte, ob ambulant oder stationär, das Ergebnis, die Qualität ist dieselbe. Mit diesem Vorgehen kann der Kanton rund drei Millionen Franken pro Jahr einsparen.
Das Asyl- und Flüchtlingswesen skizzierte Guido Graf als eine Verbundaufgabe von Bund, Kantonen und Gemeinden. Jede Institution hat ihre spezifischen Aufgaben zu erfüllen. Eindrücklich war eine bildliche Darstellung der Akteure, die Einfluss auf die schweizerische Asylpolitik haben. Von politischen Parteien über Hilfsorganisationen, religiöse Vereinigungen, kriminelle Gruppierungen bis zu Opinionleader, das ist nur eine kleine Auswahl der Organisationen oder Führungspersönlichkeiten, die das Asylwesen positiv oder negativ beeinflussen können. Selbst ein dramatisches Bild, ein totes Kind kann die Asylpolitik verändern. Der Kanton Luzern hat zurzeit 1450 Asylsuchende und 3000 Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene. Regierungspräsident Guido Graf hielt fest, dass kurzfristig mit weiteren Kriegs- und politischen Flüchtlingen zu rechnen sei, mittelfristig mit Wirtschaftsflüchtlingen wegen ihrer Perspektivlosigkeit und längerfristig mit Klimaflüchtlingen.
In der anschliessenden Runde wurden Fragen zur Flüchtlingsbetreuung, insbesondere zum Angebot an Sprachkursen, und zur Finanzstrategie des Kantons gestellt. Bei der Betreuung der Flüchtlinge führte er die prekäre Finanzlage des Kantons ins Feld, bei der Finanzstrategie ortete er Fehler, die erkannt seien.

Regierungspräsident Guido Graf (r) sorgte für einen informativen Abend, Parteipräsident Martin Zemp für Abwechslung und Inputs. Bild jp

Regierungspräsident Guido Graf (r) sorgte für einen informativen Abend, Parteipräsident Martin Zemp für Abwechslung und Inputs. Bild jp

Gemeindevorlagen
Für die Erläuterung der Gemeindevorlagen übergab Parteipräsident Martin Zemp das Wort an Gemeinderätin Carmen Holder. Sehr sachlich erläuterte sie die Teilrevision der Gemeindeordnung (GO). Sie nannte die wichtigsten Änderungen und wies darauf hin, dass sich Gruppierungen mit Flugblättern und Leserbriefen zu Wort meldeten. Die Diskussionsleitung ging aus verständlichen Gründen an den Parteipräsidenten. Kurz gefasst kann festgehalten werden, dass das «Endprodukt» der Teilrevision der GO als gut oder akzeptabel bezeichnet wurde, der Prozess der Vernehmlassung, der Mitsprache der Parteien oder weiterer Institutionen, der Aktivierung politisch interessierter Bevölkerungskreise nur suboptimal berücksichtigt wurde. Eine breite Vernehmlassung zur Teilrevision der GO – es wäre auch eine klar strukturierte Befragung möglich gewesen – wurde angesichts der Bedeutung einer geänderten «Verfassung der Gemeinde» als zwingend erachtet. Trotzdem – in der Parolenfassung stimmten mit einer Enthaltung alle klar für die Ja-Parole zur Teilrevision der GO. Ein Votant regte an, dass sich die Gemeinde angesichts der Bevölkerungszahl wohl bald Gedanken machen müsse zum Führungsmodell und zur Institution Gemeindeversammlung. Er ersuchte die Parteileitung um eine entsprechende Intervention.
Zur unbestrittenen Gemeindevorlage mit dem Sonderkredit Erneuerung Transportwasserleitung Lauerz-Meggen, Etappe A sowie zum Budget 2018 wurden einstimmig die Ja-Parolen gefasst.
Ein weiterer Diskussionspunkt waren die Kirchenratswahlen 2018. CVP-Präsident Martin Zemp erläuterte die Ausgangslage und erwähnte die Demission von Bernhard Gisler in der Rechnungsprüfungskommission. Otto Wyss, ein gewiefter Finanzexperte, bat die im Budget 2018 aufgeführten Steuereinnahmen kritisch zu beurteilen.

Ausblick
Schulpflegemitglied Judith Arnold konnte von neuen schul- und familienergänzenden Tagesstrukturen berichten, die den Bedürfnissen der Eltern angepasst würden.
Die Abstimmungsvorlagen vom März 2018, die «No Billag»- Vorlage wurde von Votanten als staatspolitisch von grösster Tragweite eingestuft und ein grosses Engagement der CVP für die Ablehnung dieser Initiative verlangt. Es sei wichtig, die Stimmberechtigen über die Vorlage umfassend zu informieren.
Mit einem Apéro fand der interessante und abwechslungsreiche Abend einen positiven Ausklang.