Rigi Anzeiger
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Budget 2015 auf dem Prüfstand

Buchrain: Der zweite Entwurf des Budgets 2015, insbesondere die vom Gemeinderat vorgeschlagenen Sparmassnahmen, kommen bei den Parteien nicht gut an.

cek. Nachdem das Buchrainer Stimmvolk vergangenen November das Budget 2015 ablehnte, erarbeitete der Gemeinderat einen neuen Vorschlag. Der sieht unter anderem eine Steuererhöhung von nur 1/10 (vorher 2/10) Einheiten und ein Defizit von 650000 Franken vor. In einem Fragebogen, der an die Bevölkerung verteilt wurde, sind ausserdem 20 Sparmassnahmen von insgesamt 350000 Franken aufgelistet. Die Vernehmlassung zum zweiten Entwurf wurde am 13. Januar 2015 abgeschlossen. Auch die Ortsparteien bezogen dazu Stellung.

Sparmassnahmen sehr umstritten
Der SP Buchrain gehen die Sparmassnahmen zu weit. Sie kann nur drei befürworten, nämlich die Aufhebung der Leistungsvereinbarung Sicherheit, das Tastaturschreiben in der ersten Sekundarstufe und die Subventionierung des Gemeinschaftsgrabes. Das wären 28’200 Franken. Zu den übrigen Sparmassnahmen sagt die Ortsparteipräsidentin Klara Vogel: «Sie gehen vor allem zu Lasten von Familien mit Kindern. Die fehlende Solidarität schadet unserem Dorf und die Standortattraktivität nimmt ab.» Ähnlich sieht es auch die CVP. «Mehrere vorgeschlagene Massnahmen würden zwar bei der Gemeinde zu Kosteneinsparungen führen (keine Subventionierung mehr von Kindertagesstätten, weniger Mittel für Projektwochen, Klassenlager, Kürzungen bei der Bibliothek, Höhere Elternbeiträge für Tagesstrukturen und Musikschule usw.), damit jedoch bei vielen Betroffenen zu deutlich höheren Kosten führen. Diese Zusatzkosten wären in vielen Fällen höher, als die zu erwartenden Mehrbelastungen durch die Steuererhöhung um 2/10 Einheiten. Auch sämtliche Vereinsbeiträge würden gestrichen und damit bei vielen Vereinen eine Erhöhung der Mitgliederbeiträge nach sich ziehen», bekundet CVP-Ortsparteipräsident Rudolf Täschler. Die Sparmassnahmen sieht die CVP ausserdem nicht als nachhaltig an. Die Option Steuererhöhung um 1/10 Einheiten kommt für sie ebenso nicht in Frage. Dazu die CVP: «Für eine gesunde Weiterentwicklung unserer Gemeinde – ohne zusätzliche Schröpfung der Familien mit schulpflichtigen Kindern – ist eine Steuererhöhung von 2/10 Einheiten mit Sparmassnahmen nötig.» Anders sieht es hier die SP, die die Steuererhöhung von 1/10 – wie vom Gemeinderat vorgeschlagen – als akzeptabel betrachtet und eine weitere Erhöhung erst in zwei Jahren als überprüfenswert ansieht.

Andere Ansätze
Die FDP verzichtet auf die einzelnen Sparmassnahmen einzugehen, stimmt jedoch der Erhöhung der Steuern um 1/10 Einheiten zu. Damit verknüpft sie jedoch Forderungen an den Gemeinderat. Er soll Strategien aufzeigen, wie mehr Handlungsspielraum zurückgewonnen werden kann. Peter Rüfenacht, Ortsparteipräsident weiter: «So kann und darf es nicht weitergehen. Es muss wieder der Grundsatz ‹Wer befiehlt, zahlt› zur Anwendung kommen.» Damit bezieht er sich auf die Kosten, die seitens Bund und Kanton auf die Gemeinden abgewälzt werden. Als Beispiele führt Rüfenacht auf: «Die SKOS-Richtlinien dürfen nicht Gesetz, sondern sollten Richtlinien mit nötigem Handlungsspielraum für Gemeinden sein. Bei der Pflegefinanzierung drängt sich ein neuer Verteilschlüssel zwischen Bund, Kanton, Gemeinden und Versicherer auf. Die kommunale Schulpolitik wird durch den Kanton bestimmt, er zieht aber bei der Kostenbeteiligung nicht mit. Lehrplan 21 und andere neue Projekte sind nur umzusetzen, wenn endlich der Beitrag von derzeit 27,5% auf 50% angehoben wird. Die Verselbständigung und die angebliche Professionalisierung der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde hat bis heute nur sehr viel Kosten verursacht. Die Strukturen müssen überprüft, vereinfacht und das Mitspracherecht der Gemeinden verbessert werden. Die Gemeinden sollen nicht nur als Zahlstelle fungieren.»

Finanzen polarisieren
Für den Gemeinderat sind die unterschiedlichen Haltungen der Parteien keine Überraschung. «Sie widerspiegeln das Bild in der Bevölkerung», so Finanzvorsteher Patrick Bieri. Bis zum Ablauf der Vernehmlassungsfrist sind insgesamt 611 Fragebögen eingereicht worden. Im Verhältnis zur Stimmbeteiligung Ende November (1987 Personen) beträgt die Beteiligung gut 1/3. «Die Haltungen dabei gehen weit auseinander. Die Bandbreite geht von Steuern senken, um möglichst attraktiv für Gutverdienende zu sein, bis hin zu Steuern auf 2,10 oder höher anzuheben, um das Leistungs-angebot weiterhin anbieten zu können» beschreibt Bieri die Rückmeldungen. Zurzeit findet die Auswertung statt. Die Vernehmlassung dient dem Gemeinderat als Gradmesser, um die definitiven Beschlüsse zu fällen. «Das definitiv neue Budget wird ebenfalls in diesen Tagen verabschiedet» stellt Bieri in Aussicht und verweist auf den hohen Zeitdruck, da man die Abstimmung am 8. März ermöglichen will. Zur Kritik einzelner Parteien an den vorgeschlagenen Sparmassnahmen entgegnet der Gemeinderat, dass die Zeit der sinnvollen und vor allem umsetzbaren Massnahmen definitiv vorbei ist. Dies habe der Gemeinderat stets betont und dazu habe auch die Vernehmlassung keine neuen Erkenntnisse gebracht.