Rigi Anzeiger
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Bürgernah und souverän – aber auch kritisch

Vitznau: Der zurücktretende Gemeindepräsident Noldi Küttel konnte sich an seiner letzten von ihm geführten Gemeindeversammlung freuen: Allen Anträgen des Gemeinderates wurde grossmehrheitlich zugestimmt. Und der Ertrags­überschuss der Rechnung 2017 war einen Apéro wert.

Vitznau

jp. Man kennt sich noch – in Vitznau. Nach der Begrüssung der Vitznauerinnen und Vitznauer und der Gäste, darunter der CEO der Rigi Bahnen, Stefan Otz, durch den Gemeindepräsidenten folgte vorerst ein Rückblick auf das Dorfleben 2017. Etwas Intimes, wie en famille, was ich noch an keiner Gemeindeversammlung miterlebt habe. Noldi Küttel nannte die Namen und Nachnamen aller 17 Neugeborenen von Vitznau und zeigte seine Freude über den Nachwuchs. Zum Gedenken an zehn Verstorbene, die ebenfalls namentlich genannt wurden, erhoben sich die in der Turnhalle versammelten 86 Stimmberechtigten.
Erst anschliessend kommentierte der Präsident kurz und klar den politischen Jahresbericht 2017, aufgegliedert nach Kontokreisen. Er wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Mit einigen anschaulichen Grafiken erläuterte Gemeinderat und Ressortchef Finanzen, Stefan Tobler, die Laufende Rechnung. Dank höheren Steuereinnahmen bei juristischen Personen, aufgrund von Zuzügen einzelner Personen mit einem hohen Steueraufkommen sowie dank höheren Einnahmen bei den Sondersteuern ergab sich der erfreuliche Ertragsüberschuss von rund 2.1 Millionen Franken. Gemeindeammann Alex Waldis kommentierte anschliessend die Investitionsrechnung, während Stefan Tobler auf die Bestandesrechnung 2017 einging und aufzeigen konnte, dass die Verschuldung pro Kopf eine markante Reduktion erfahren hat. Alle Rechnungen wurden einstimmig genehmigt. Auch der Verwendung des Ertrags­überschusses mit einem Steuerrabatt von 0.10 Einheiten (Rückstellung von 350 000 Franken) und einer Einlage von 1.775 Millionen Franken ins Eigenkapital wurde oppositionslos zugestimmt.

Aktienkauf und Sonderkredite
Die Rigi Bahnen AG hat den Standortgemeinden ein attraktives Angebot von Vergünstigungen beim Erwerb von Einzelfahrten und Jahresabonnementen beim Kauf von rund 200 Aktien pro Einwohner gemacht. Der Rabatt würde neu 70 % statt 50 % bei Einzelbilletten und 35 % statt 25 % bei Abos betragen. Der Gemeinderat beurteilte eine Annahme des Angebots als vorteilhaft, weil von diesen Vergünstigungen alle Einwohner unabhängig von deren Einkommens- und Vermögensverhältnissen profitieren können. Dem Antrag des Gemeinderates zum Kauf von 45 312 Namenaktien der Rigi Bahnen AG zu einem Gesamtpreis von 339 840 Franken und deren Übernahme ins Finanzvermögen der Gemeinde wurde grossmehrheitlich zugestimmt. Auch der Entnahme von 310 000 Franken aus der Dotation zwecks Mitfinanzierung der Arztpraxis in Vitznau erwuchs keine Opposition. Kritische Fragen und Anmerkungen erfolgten zur Schlussabrechnung über den Sonderkredit von 500 000 Franken für den Bau eines Umschlagplatzes mit Carparking im Zberg. Obwohl die Abrechnung mit einem Aufwand von 125 800 Franken weit unter dem gesprochenen Sonderkredit abschloss, wurden die fehlende Entwässerung, Asphaltierung und Verbindungsstrasse bemängelt. Ein Rückweisungsantrag erhielt nur acht Stimmen. Die Schlussabstimmung ergab 52 Ja- zu 25 Nein-Stimmen. Der Gemeinderat wurde ersucht, diesem Geschäft weiterhin Aufmerksamkeit zu schenken.

Gemeindepräsident Noldi Küttel und Finanzchef Stefan Tobler erläuterten die vielen Geschäfte der Gemeindeversammlung und standen souverän Rede und Antwort.

Gemeindepräsident Noldi Küttel und Finanzchef Stefan Tobler erläuterten die vielen Geschäfte der Gemeindeversammlung und standen souverän Rede und Antwort.

Neuer Anlauf für Gesamtrevision der Ortsplanung
Die Stimmberechtigten haben anlässlich der Urnenabstimmung vom 26. November 2017 die Gesamtrevision Ortsplanung abgelehnt. Mit diesem negativen Entscheid durch den Souverän wurde ein intensiver und langjähriger Planungsprozess kurz vor dem Ziel abgebrochen. Die Kosten für diese Revisionsphase beliefen sich auf insgesamt 884 500 Franken. Dieser Schlussabrechnung wurde grossmehrheitlich zugestimmt.

Nach der Ablehnung der Gesamtrevision Ortsplanung war eigentlich ein politischer Marschhalt vorgesehen. Die Ausgangslage hat sich inzwischen aber geändert. Der Regierungsrat hat in einzelnen Gebieten der Gemeinde Vitznau eine Planungszone erlassen. Voraussichtlich muss die doppelte Fläche ausgezont werden gegenüber der ersten Revisionsvorlage. Der Gemeinderat ist auch gehalten, bis Ende 2018 die Gewässerräume innerhalb wie auch ausserhalb der Bauzonen festzulegen. Deshalb ist Handeln angesagt, wie Gemeindepräsident Noldi Küttel in seinem Votum darlegte und namens des Gemeinderates einen Sonderkredit im Betrag von 150 000 Franken für die Wiederaufnahme der Gesamtrevision Ortsplanung beantragte. Zu diesem Antrag gab es eine ganze Reihe von kritischen Fragen, aber auch unterstützende Voten. Schliesslich wurde auch diesem Sonderkredit grossmehrheitlich zugestimmt.

Ersatzwahlen und Verabschiedung
Als neues Mitglied in die Rechnungskommission wurde Simon Büeler, Geschäftsleiter LUKB Weggis, gewählt. Als Präsident der RK wurde Jean-Pierre Schaller bestimmt. Präsident Noldi Küttel verabschiedete Claudio Muschietti als Finanzchef des Gemeinderates.
Nach einer Information zur Gesamtplanung Oberdorf kam Gemeindepräsident Noldi Küttel um 22.30 Uhr zum Schlusswort: Er dankte für das ihm geschenkte Vertrauen während seiner zehnjährigen Amtszeit und wies humorvoll darauf hin, dass der gute Rechnungsabschluss einen Apéro mit einem Blick in die Zukunft rechtfertige.