Rigi Anzeiger
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Das ist im Interesse von Küssnacht

Bezirk hält an zweiter Abstimmung fest

Der Bezirk Küssnacht will die Zonenplanung im November noch einmal an die Urne bringen. Dies, obwohl das Volk im Juni dazu Nein sagte. Auch die rechtlichen Bedenken der Schwyzer teilt der Bezirksrat nicht.

Diese zweite Abstimmung stelle staatsrechtlich kein Problem dar, ist der Bezirksrat Küssnacht überzeugt. Man habe diesbezüglich fundierte Abklärungen vorgenommen. Der Bevölkerung stehe es natürlich offen, eine Stimmrechtsbeschwerde einzugeben. Dann werde man die Situation neu analysieren. Daher folgt die Küssnachter Regierung auch nicht der Empfehlung der Schwyzer, auf eine zweite Abstimmung zu verzichten. Im November soll der Zonenplan erneut an die Urne kommen. Aufgeteilt in fünf Einzelgeschäfte:

• Gesamtzonenplanrevision: Änderung des Zonenplans, des Erschliessungsplans, des Baureglements und des Erschliessungsreglements
• Umzonung «Distillerie Räber, Merlischachen»
• Einzonung «Talweg, Küssnacht»
• Einzonung «Vorderer Bürgenstock, Küssnacht»
• Einzonung «Räbmatt, Merlischachen»

Damit soll die Bevölkerung die Möglichkeit haben, ihre Meinung zur zukünftigen Siedlungsentwicklung differenziert zum Ausdruck zu bringen. Den Einwand der «Zwängerei» mag der Bezirksrat so nicht stehen lassen. «Der Bezirksrat ist sich bewusst, dass er sich mit dieser zweiten Abstimmung dem Vorwurf aussetzt, den Willen des Volkes nicht zu respektieren. Mit einer Aufteilung der ursprünglichen Abstimmungsvorlage in fünf Einzelgeschäfte sollen die Stimmbürger jedoch die Möglichkeit haben, sich separat zu den grossen Ein- und Umzonungen zu äussern», hält der Bezirksrat dazu fest. Der Zeitplan sei so eng, weil der Bezirk das über sieben Jahre erarbeitete Vorhaben unbedingt nach dem alten Raumplanungsgesetz abschliessen will. Nächstes Jahr tritt das revidierte Raumplanungsgesetz mit Einzonungsstopp für Bauland in Kraft. Für Küssnacht hätte dies zur Folge, die ganzen Pläne neu zu überarbeiten. Aus zeitlicher und finanzieller Sicht ein Unsinn, ist der Bezirksrat überzeugt. Man habe sich nach umfassenden Abwägungen für ein Vorgehen entschieden, welches die kurz- und mittelfristige räumliche Entwicklung des Bezirks Küssnacht sicherstellen solle. «Dieses Vorgehen ist im Interesse von Küssnacht», ist der Bezirksrat überzeugt.