Rigi Anzeiger
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Das Volk gibt die Fahrtrichtung vor

Ebikon: Die Stimmberechtigten von Ebikon sind der Empfehlung des Gemeinderats gefolgt und haben die Initiative für einen Einwohnerrat mit knapp 70 Prozent abgelehnt. Das bestehende System mit den Kommissionen wird jetzt weiterentwickelt. Die Stimmbeteiligung lag bei 48 Prozent.

red. Die fünf Ortsparteien FDP.Die Liberalen, Grüne, Grünliberale, SP und die SVP verlangten mehr Mitwirkung bei den politischen Prozessen und lancierten die Gemeindeinitiative zur Einführung eines Einwohnerrates in Ebikon. Der Gemeinderat hat sich dafür ausgesprochen, das heutige System mit der Stärkung der Kommissionen zu verbessern. 70 Prozent der Stimmberechtigten bevorzugen das bestehende System mit dem Urnenverfahren.
Gestützt auf das Abstimmungsresultat soll das System weiterentwickelt werden, um die Bedürfnisse der Bevölkerung sowie der Ortsparteien zu berücksichtigen. «Konkret planen wir die Einführung einer zusätzlichen Kommission für Gesellschaftsfragen und die Stärkung der bestehenden Kommissionen, indem die Gemeinderäte keinen Vorsitz in den Kommissionen innehaben, sondern beratend mitwirken. Auch die Mitgliederzahl der Kommissionen wird voraussichtlich auf sechs Personen reduziert», sagt Gemeindepräsident Daniel Gasser. Für die Überarbeitung der Gemeindeordnung, d.h. der «Verfassung» der Gemeinde hat der Gemeinderat im Rahmen des Projekts «Gemeindeorganisation Ebikon 2016» eine Spezialkommission (Speko) zusammengestellt. Die Speko ist aus 13 Mitgliedern aller Ortsparteien zusammengesetzt und hat die Arbeit im Mai 2014 aufgenommen. Seit September ist die Arbeit in der Speko sistiert. Die Arbeit kann nun wieder aufgenommen werden, da die Fahrtrichtung durch die Bevölkerung mit dem Nein zum Einwohnerrat vorgegeben ist (siehe Tabelle).

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Klares Ja zu Budget 2015
Nach 2013 und 2014 musste der Gemeinderat Ebikon den Stimmberechtigten wieder einen Voranschlag mit Defizit unterbreiten. 2015 überschreitet der Aufwand mit 77 Millionen den Ertrag von 75 Millionen Franken. «Der Voranschlag mit einem Defizit von rund 2 Millionen Franken ist natürlich unbefriedigend», sagte Herbert Lustenberger zuständiger Gemeinderat für Finanzen an der Orientierungsversammlung Anfang November vor den 150 Anwesenden. Trotzdem stimmten 81 Prozent dem Voranschlag zu.

Ja zum Parkplatzreglement
Die zentrale Lage der Gemeinde Ebikon führt dazu, dass öffentliche Parkplätze von auswärtigen Pendlern zeitweise über längere Zeit als Gratisabstellplätze belegt werden. Auch Einwohner nutzen die öffentlichen Gratisparkplätze ganzjährig, obwohl private Parkplätze zur Verfügung stehen. Die Folge ist, dass die öffentlichen Parkplätze nicht für die Interessen der Anwohner, beispielsweise für Besuch, sowie für lokale Verkaufsgeschäfte und Gewerbetreibende bereit stehen. Das sorgte für Ärger. Mit dem Ja (60 Prozent) zum Parkplatzreglement haben die Ebikonerinnen und Ebikoner nun die rechtliche Grundlage geschaffen, die öffentlichen Parkplätze gezielt zu bewirtschaften. Der Gemeinderat erlässt 2015 gestützt auf das Parkplatzreglement die entsprechende Parkplatzverordnung. Mit der Signalisation bei den Parkplätzen treten Reglement sowie die Verordnung in Kraft. Die Parkplatzverordnung sieht einen hohen Anteil an Gratisnutzung mit beschränkten Zeiten vor.

 

Oraklikon am Sonntag

Gemeindehaus Ebikon

Zeit für Vorhersagen: Sonntag, 14 Uhr, Gemeindehaus Ebikon.

Einige Medienvertreter, darunter auch das Schweizer Radio, sowie zwei örtliche Parteipräsidenten und zwei weitere politische Vertreter folgten der Einladung des Gemeinderates Ebikon. Und erschienen am Sonntag um 14 Uhr zur Verkündung des Abstimmungsergebnis-Orakels von Ebikon im Gemeindehaus. Gemeindepräsident Daniel Gasser und die Gemeinderäte Ruedi Kaufmann und Herbert Lustenberger orientierten im Sitzungszimmer über die Ergebnisse der eidgenössischen Abstimmung, von denen um diese Zeit erst die Hochrechnungen der Medien bekannt waren. Die definitiven Zahlen der Ebikoner Stimmbürger dagegen lagen dem Gemeinderat erst eine halbe Stunde vor Beginn der Medienkonferenz vor. Und weil sie – wie auch der Rigi Anzeiger berichtete – erfahrungsgemäss zu 96 Prozent den eidgenössischen Zahlen entsprechen, verkaufte der Gemeinderat den Medienvertretern die heimischen Ergebnisse mit Freude und Zuversicht als verlässliches Orakel für den landesweiten Ausgang des Abstimmungssonntags. Bei dieser Gelegenheit wurden den Medien auch gleich noch die Ergebnisse der örtlichen Abstimmungen verkündet, was den Grossteil der Informationen ausmachte. Nach der 20minütigen Information verschoben sich Einladende und Eingeladene einen Stock abwärts, um in der Cafeteria bei Getränken und Sandwiches den ersten Ebikoner Ausblick auf ein eidgenössisches Abstimmungsergebnis ausklingen zu lassen. Orakelqualitäten beweist übrigens nicht bloss die Gemeinde Ebikon als Ganzes, sondern Exponenten des Gemeinderates. Ruedi Kaufmann. «Ich persönlich glaube, dass es dreimal Nein sein wird», orakelte er bereits Tage vor der Abstimmung. Und darüber, dass Ebikon auch künftig seine politische Orakeltauglichkeit behalten wird, besteht ebenfalls kein Zweifel. «Wir sind gespannt auf die Möglichkeiten die sich bieten, um bei künftigen Abstimmungen für die Vorhersagen eng mit der ETH zusammenzuarbeiten», verrät der Ebikoner Medienbeauftragte Michael Zimmermann. Erste Voraussetzung dafür wäre wohl eine Grippenimpfung in Lausanne. Denn die eigentlichen Urheber des Anlasses, die Verfasser der viel beschriebenen ETH-Studie über das Ebikoner Orakel-Phänomen hatten sich wegen Erkrankung entschuldigt: Da ist das Abstimmungsfieber wohl etwas ausgeartet. Niklaus Wächter

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