Rigi Anzeiger
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Die letzte Trutzburg wird fallen

Weggis: Das Bundesgericht hat entschieden: Die Zwangsräumung der Horlaui durch die Gemeinde ist rechtens. Damit ist das Schicksal der letzten Trutzburg besiegelt.

Die letzte Trutzburg der Horlaui soll noch dieses Jahr verschwinden.

Die letzte Trutzburg der Horlaui soll noch dieses Jahr verschwinden.

Knapp neun Monate lang trohnte das alte Holzhaus einem Mahnmal gleich einsam im kahl gerodeten und planierten Steilhang namens Horlaui am südlichen Dorfende von Weggis. Die einstigen vier Nachbarshäuser wurden im vergangenen November gemäss amtlicher Verfügung dem Erdboden gleich gemacht. Nichts erinnert an die kühnen und liebevoll gepflegten und ausgebauten Überbleibsel einer Zeit der lockeren Bauvorschriften. Dem Abbruch war ein Räumungsbefehl der Gemeinde vorausgegangen, die den Steilhang zur akuten Gefahrenzone erklärt hatte. Obschon dort während der bewohnten Zeit jemals weder Erdrutsche noch Steinschläge registriert wurden. Aber die Gemeinde wollte kein Risiko eingehen. Und bot den Hauseigentümern eine Entschädigung für die Hausräumung und den «Rückbau».

Vier Haus- und Grundeigentümer akzeptierten den Handel. Die Erben des jüngst verstorbenen Besitzers des Holzhauses aber wehrten sich zuerst beim Kantonsgericht Luzern gegen das von der Gemeinde verfügte Betretungs- und Nutzungsverbot sowie den Abbruch des Hauses. Und zogen nach der Abweisung der Beschwerde am 18. November vergangenen Jahres den Fall an das Bundesgericht weiter. Das hat nun erstaunlich prompt entschieden, dass die Gemeinde rechtlich korrekt gehandelt hat.
«Verfügung verhältnismässig»
Der Gemeinderat Weggis stelle in einer Medienmitteilung klar: «Das Bundesgericht hatte insbesondere zu prüfen, ob sich das Betretungs- und Nutzungsverbot sowie der Rückbaubefehl des Gemeinderates auf eine hinreichende gesetzliche Grundlage abstützten, im öffentlichen Interesse lagen und verhältnismässig waren. In den Urteilserwägungen wird dargelegt, dass das Verständnis der herangezogenen Rechtsgrundlagen (polizeiliche Generalklausel und das kantonale Planungs- und Baurecht) der Überprüfung durch das Bundesgericht standhält».
Angesichts der erheblichen Gefährdung durch Steinschläge und Felsstürze bestehe auch nach Ansicht der Bundesrichter ein hinreichendes öffentliches Interesse an den erlassenen Massnahmen, die in erster Linie dem Schutz der Hauseigentümer selbst dienen würden. Die getroffenen Vorkehren würden als verhältnismässig bezeichnet.

Weil keine ebenso geeigneten milderen Massnahmen für den Schutz vor Felsstürzen und Steinschlägen bestünden, schreibt der Gemeinderat weiter.

«Wir möchten den Abbruch noch dieses Jahr bzw. vor Wintereinbruch vornehmen. Das Haus muss noch geräumt werden. Wir wollen das Vorgehen mit den Eigentümerinnen abstimmen», erklärt der Weggisser Gemeindeammann Baptist Lottenbach.

Rechtlich ganz ausgestanden ist die Räumungsaktion allerdings noch nicht. Für die vom Gemeinderat im Sommer 2014 verfügten Massnahmen im Gefahrengebiet Horlaui hat der Luzerner Regierungsrat am 19. Juni dieses Jahres nachträglich das Enteignungsrecht und die Projektbewilligung erteilt. Gegen den Projektbewilligungsentscheid sind beim Kantonsgericht Luzern zwei Beschwerden eingegangen. Zum Projekt zählen die Bepflanzung und Bestockung der Böschungen mit Schutzwald im Steilhang sowie die Fertigstellung der Böschungen entlang der Kantonss trasse. Insgesamt kommt die ganze Übung die Gemeindekasse auf mehr als sechs Millionen Franken zu stehen: 3,1 Millionen für Entschädigungen an die Hausbesitzer, 1,8 Millionen für den Abbruch der Wohnbauten und den Felssicherungsmassnahmen zugunsten der Kantonsstrasse und 1,3 Millionen für «Diverses». Text & Bild Niklaus Wächter

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