Rigi Anzeiger
Der Rigi Anzeiger ist die führende gratis Wochenzeitung für die Luzerner, Schwyzer und Zuger Regionen Rontal und Rigiland. Der Rigi Anzeiger erscheint seit über 50 Jahren in einem sehr interessanten Erscheinungsgebiet, einer WEMF-beglaubigte Auflage von 35 728 und wird jeden Freitag mit den regionalen News von der Post in alle Briefkästen im Einzugsgebiet verteilt.

Die Ohnmacht einer Agglogemeinde

Buchrain: Trotz Steuererhöhung von 1,9 auf 2,1 Einheiten budgetiert die Gemeinde für 2015 ein Defizit von rund 286’000 Franken. Ohne Steuererhöhung wäre das Eigenkapital im Jahr 2017 aufgebraucht.

Patrick Bieri, Finanzvorsteher/Gemeinderat: «Überdurchschnittliche Bildungs- und Soziallasten sowie unterdurchschnittliche Steuererträge rauben den Handlungsspielraum.»

Patrick Bieri, Finanzvorsteher/Gemeinderat: «Überdurchschnittliche Bildungs- und Soziallasten sowie unterdurchschnittliche Steuererträge rauben den Handlungsspielraum.»

Die finanzielle Situation ist kritisch. Für das laufende Jahr 2014 rechnet man mit einem Minus von über 1.2 Millionen Franken. Auch die finanzielle Zukunft sieht düster aus: Die Steuerkraft ist tief, gleichzeitig reissen die Abschaffung der Liegenschaftssteuer und tiefere Zahlungen aus dem Finanzausgleich ein weiteres Loch in die Rechnung. Nach dem umgesetzten Spar- und Entlastungspaket 2013 gibt es kein weiteres wesentliches Sparpotential in der Kompetenz der Gemeinde mehr. Der Gemeinderat sieht deshalb keinen anderen Ausweg, als die Steuern markant zu erhöhen. In einem Schritt soll der Steuerfuss von 1,9 auf neu 2,1 Einheiten angehoben werden.

Die im Vergleich zum kantonalen Durchschnitt für Buchrain anfallenden Mehrkosten durch die Bevölkerungsstruktur betragen gegen Fr. 3,8 Millionen. Durch den kantonalen Finanzausgleich wird nur ein kleiner Teil dieser überdurchschnittlichen Kosten und unterdurchschnittlichen Erträge abgegolten. Es verbleibt ein struktureller Nachteil von rund 2,5 Millionen Franken, welcher mit Effizienz und Effektivität in der Verwaltung sowie eben höheren Steuern kompensiert werden muss. Gemessen an der Struktur müsste der theoretische Steuerfuss für Buchrain sogar bei 2,15 Einheiten liegen. Die Kumulation von negativen Ereignissen hinterlässt im Finanzhaushalt der Gemeinde Buchrain tiefe Spuren. Neue Mehrbelastungen und verschärfte Richtlinien, die von Kanton oder Bund verordnet wurden, müssen verkraftet werden. Gemeinderat und Verwaltung haben seit 2013 diverse Massnahmen ergriffen und umgesetzt. «Aktuell gibt es mit über 96 Prozent gebundenen Ausgaben praktisch kein sinnvolles Sparpotential mehr. Die Situation ist weder hausgemacht noch anders lösbar. Das ist für mich persönlich das Frustrierende», kommentiert Finanzvorsteher Patrick Bieri.

Situation verschlimmert
Der Gemeinderat hat bereits letztes Jahr eine Steuererhöhung auf 2,0 Einheiten in Aussicht gestellt. In der Zwischenzeit hat sich die Situation nochmals verschlimmert. Neu müssen weitere Ertragsausfälle aus der Abschaffung der Liegenschaftssteuer (–Fr. 260’000) sowie aus den bevorstehenden Änderungen im Finanzausgleichsgesetz (–Fr.200’000) verkraftet werden, ohne dass Leistungen und somit auch Kosten reduziert werden können. Ein teilweise überdurchschnittliches Kostenwachstum in den Bereichen Gesundheit (Mengenwachstum Fallzahlen) sowie Soziales (Zahlungen an Kanton für Soziale Einrichtungen und Sozialversicherungsbeiträge) verstärken die Scherenwirkung. Trotz der beantragten Steuererhöhung wird immer noch mit einem Verlust von Fr. 286’500 für das Budget 2015 gerechnet. Auch die Verschuldung wird in der Planperiode weiter zunehmen. Die notwendige Steuererhöhung wird gemäss Bieri nicht für wünschbare Leistungen oder Investitionen reichen.