Rigi Anzeiger
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Dierikon: Keine Lust auf Fusion

FDP scheitert an der Gemeindeversammlung mit ihrer Fusions-Idee

Mit einer satten Zweidrittel-Mehrheit versenkte die Dierikoner Gemeindeversammlung den Antrag, «Sondierungsgespräche» im Hinblick auf eine Gemeindefusion in die politische Agenda des Gemeinderates zu setzen. Auch mit ihrem Nein zur Steuererhöhung fand die FDP.Die Liberalen keine Mehrheit.

Die von der FDP.Die Liberalen initiierte, mit Flugblättern offensiv lancierte Fusions-Idee führte zu einer beachtlichen Beteiligung an der Gemeindeversammlung. Doch der Funke entzündete keine flammende Diskussion. Lukas Waldispühl, der Präsident der Oppositionspartei, erläuterte noch einmal die Argumente für die Aufnahme von «Sondierungsgesprächen» mit andern Gemeinden, Gemeindepäsident Hans Burri erklärte, warum der Gemeinderat dieses Geschäft nicht auf die Traktandenliste setzen will.

«Alle Möglichkeiten prüfen»

Es gehe ihm nicht um eine Fusion, beteuerte Lukas Waldispühl der Gemeindeversammlung. Die FDP.Die Liberalen möchten nur, dass angesichts der schlechten Finanzlage der Gemeinde «alle Optionen geprüft werden». Dazu gehöre auch die Sondierung von Fusionsmöglichkeiten mit angrenzenden Gemeinden. Die Prognos-Studie von 2008/09, die solche Möglichkeiten untersucht hatte und eine Rontal-Fusion als wenig zielführend beurteilt hatte, sei heute nicht mehr aktuell. Es müssten jetzt neue Fakten auf den Tisch gelegt werden. Erst dann könne fundiert über das Thema diskutiert und entschieden werden.

«Eigenständigkeit hat Vorteile»

Der Gemeinderat ist ganz anderer Meinung. Er wollte das Thema «Sondierungsgespräche» weder auf die Herbst-Gemeindeversammlung setzen, noch will er das an der Frühjahrsversammlung tun. Die Begründung dazu lieferte Gemeindepräsident Hans Burri: die mit der Sondierung anvisierte Fusion sei «nicht zweckmässig». Dieser Schluss aus der Prognos-Studie habe für den Gemeinderat auch heute noch seine Gültigkeit. Dierikon setze auf gemeindeübergreifende Zusammenarbeit in jenen Gebieten, wo das sinnvoll sei. Als Beispiel nannte Burri die Feuerwehrfusion. Entscheidend für die Haltung des Gemeinderates sei aber die Eigenständigkeit der Gemeinde, die Identität schaffe und nicht zuletzt in der Gemeindeversammlung zum Ausdruck komme. Mit Blick auf die seit 2009 veränderte Finanzlage (damals war Dierikon die steuergünstigste Gemeinde im Rontal) meinte alt Gemeindeschreiber Karl Mattmann: «Ein Patient wird nicht gesund, wenn er sich mit andern Patienten zusammentut.» Das sah offensichtlich auch die Mehrheit an der Gemeindeversammlung so: der Sondierungs-Antrag und damit die Fusions-Vision wurde mit 57 gegen 26 Stimmen abgelehnt.

Steuer-Kröte geschluckt

Auch mit ihrem zweiten Antrag scheiterte die FDP.Die Liberalen, wenn auch weniger deutlich: Die Steuererhöhung von 1,65 auf 1,95 Einheiten wurde mit 51 gegen 41, das Budget 2014 mit 55 gegen 27 Stimmen angenommen. Damit beugen sich die Dierikonerinnen und Dierikoner der ungefreuten Realität: Die kantonale Unternehmenssteuer-Reform hat der Gemeinde, deren Steuereinnahmen zu einem Grossteil auf Grossunternehmen beruhen, ein tiefes Loch in die Kasse gerissen. Gemeindeammann Joseph Zimmermann fand harsche Worte für die kantonale Steuerpolitik: «Der Kanton Luzern war schon vor der Reform attraktiv und konkurrenzfähig. Man sollte zuerst Leistungsziele definieren und erst dann Steuern verschenken.»

Ein unbestrittenes Geschäft gabs an der Gemeindeversammlung auch noch: Danijela Markovic und ihr vierjähriger Sohn Emmilija Danijel wurden mit Applaus ins Bürgerrecht der Gemeinde aufgenommen.

 

Das Fazit der Prognos-Studie

Die Studie von 2008/09 über die Zweckmässigkeit von Fusionen in der Agglomeration Luzern bzw. im Rontal wurde zu einer Zeit erstellt, als bei Parteien, Verwaltungen und Politikern in Luzern und einigen Nachbargemeinden Fusions-Euphorie herrschte. Die ist nach dem Scheitern des Projekts und den Erfahrungen mit der Fusion Luzern-Littau verflogen. Interessant sind einige Aussagen der Prognos-Studie auch heute noch: «Das Rontal bietet einen attraktiven und wettbewerbsfähigen Lebensraum mit einem reichhaltigen Angebotsmix an Arbeitsplätzen, guten Wohnlagen, Freizeitmöglichkeiten und den Vorzügen der Nähe zur Stadt Luzern und anderen Schweizer Ballungszentren. Um diese Standortvorteile weiter zu nutzen, müssen die politischen und administrativen Strukturen den sich wandelnden Herausforderungen angepasst werden. (…) Als zentrales Ergebnis hat sich gezeigt, dass die Zeit für eine sofortige Aufnahme von Fusionsverhandlungen zwischen allen Ron- taler Gemeinden noch nicht reif ist. (…) Strukturelle und politische Divergenzen stehen dem entgegen. Die Untersuchung hat verdeutlicht, dass Gemeindefusionen freiwillig nur zustande kommen, wenn die Finanzsituationen der Gemeinden attraktiv sind, und wenn das Ansehen bzw. das Image der jeweils anderen Gemeinde dies befördert. Es muss eine Win-Win-Situation entstehen, d.h. beide bzw. alle beteiligten Gemeinden müssen von der Fusion profitieren.

Die vielfältigen Kooperationen der Gemeinden untereinander und mit Gemeinden aus angrenzenden Regionen funktionieren überwiegend gut, auch wenn sie in manchen Fällen an ihre Grenzen stossen. Trotzdem werden diese Zusammenarbeitsformen in nächster Zeit vermutlich beibehalten bzw. ausgebaut werden, gleichzeitig lassen sich hier Fusionstendenzen in den Strukturen beobachten. Eine innovative und effektive Form der Kooperation können Kompetenzzentren sein, in denen mehrere Gemeinden ihre Ressourcen zur Bearbeitung einzelner Sachthemen oder Funktionen bündeln. In dem zunehmenden Gebilde aus Verbänden, Konferenzen, Vereinen und vielen anderen Kooperationsformen kann letztendlich immer noch eine Fusion resultieren.»