Rigi Anzeiger
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Differenziertes Urteil zum Zonenplan

Weggiser Gemeinderat zur Ortsplanungs-Abstimmung vom 3. März

Drei von sechs Abstimmungsvorlagen zur Ortsplanungsrevision wurden von den Stimmenden abgelehnt: Die Ein- und Umzonungen im Wohn- & Arbeitsgebiet einer neuen Zone für preisgünstigen Wohnraum, die Deponiezone im Gebiet Wintertschi und die Teilvorlage mit weiteren Änderungen des Bau- & Zonenreglementes.

An seiner Sitzung vom vergangenen Mittwoch befasste sich der Gemeinderat mit dem Abstimmungsergebnis und den sich daraus ergebenden Folgen. Der Präsident der Ortsplanungskommission, Gemeindeammann Baptist Lottenbach, stellte zusammenfassend fest: «Die Ergebnisse sind differenziert und klar ausgefallen, nun kann die Ortsplanungsrevision, welche im Jahr 2009 startete und am vergangenen Wochenende an die Urne kam, abgeschlossen werden». Grünes Licht erhielten die planungsrechtlichen Grundlagen für öffentliche Aufgaben im Dorf Weggis und auf Rigi Kaltbad: Ein- und Umzonungen für öffentliche Zwecke, Schutz des gewachsenen Ortsbildes auf Rigi Kaltbad, Einzonungen für Sport-, Freizeit- und Erholungsaufgaben und Einzonung zur Sicherstellung von Gartenbau- und Geflügelhaltungsbetrieben.

Konkret heisst das zum Beispiel, dass auf Rigi Kaltbad der Werkhof vergrössert werden kann, im Bereich Parkhaus am See kann ein Gebäude erstellt werden (Chinderhus, Polizeiposten), im Sport- und Freizeitbereich sind Erweiterungen möglich (Weiher, Kruelen, Gratalp), und auf Rigi Kaltbad wird der Bestand der Chalets gesichert.

Die Weggiser sagten Ja zu Zonen für öffentliche Zwecke.

Die Weggiser sagten Ja zu Zonen für öffentliche Zwecke.

Klares Nein zu Wachstum
Zur Ablehnung der Ein- und Umzonungen mit einer neuen Zone für preisgünstigen Wohnraum (Vorlage 1), hält der Gemeinderat fest: «Die Abstimmung hat deutlich aufgezeigt, in welche Richtung es in Weggis bezüglich Wachstum nicht gehen soll.» Abgelehnt worden sei die Einzonung von Gebieten, die eine Bevölkerungsentwicklung gefördert hätten. Die Folge: «Es gibt keine Überbauungen in der Blauweid, in der Steinacheri und in der Fischli, ebenso werden die Änderungen in kleineren Gebieten nicht Realität.» Mit der Vorlage 1 wurde auch eine neue Zonenplanbestimmung für preisgünstigen Wohnraum. Dazu hält Philipp Christen, Vizepräsident des Gemeinderates: «Bezüglich der Lösung der Frage, zu welchem Preis junge Menschen und Familien in Weggis wohnen können, müssen künftig wohl andere kreative Möglichkeiten diskutiert werden.» Das werde aber «nicht schon heute und morgen» geschehen, hält der Gemeinderat fest. «Der Entscheid der Stimmberechtigten ist gefällt, nun werden wir sinnvollerweise abwarten, welche Auswirkungen der Entscheid auf Bundesebene zum neuen Raumplanungsgesetz auf die kantonale und dann konkret auf die kommunale Umsetzung hat.» Der Gemeinderat hält grundsätzlich fest, dass die Bevölkerung beim Thema Wachstum und Zersiedelung sehr sensibel reagiere, das hätten die Annahme und die deutliche Zustimmung zum neuen eidgenössischen Raumplanungsgesetz gezeigt.

So geht es weiter
Im Verhältnis zwei zu eins abgelehnt worde die Deponiezone im Gebiet Wintertschi, und weniger deutlich, die «Sammelvorlage» 6 mit weiteren Änderungen im Bau- und Zonenreglement, unter anderem auch betreffend Zweitwohnungen. Dazu erklärt der Gemeinderat: «Somit gilt der Status quo: Das bisherige Reglement bleibt hier in Kraft, auch wird das in Weggis bestehende Zweitwohnungsreglement nicht in das gesamte Bau- und Zonenreglement integriert, sondern bleibt als Anhang bestehen.»

Die Beschlüsse der Stimmberechtigten der Gemeinde Weggis können innert 20 Tagen (ab 3. März 2013) mit Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat des Kantons Luzern angefochten werden. Der Gemeinderat übermittelt dem Regierungsrat die Teiländerungen der Zonenpläne und des Bau- und Zonenreglementes in der beschlossenen Fassung zur Genehmigung. Die Teiländerungen der Zonenpläne und des Bau- und Zonenreglementes treten mit der Genehmigung durch den Regierungsrat in Kraft.

 

Die Ergebnisse im Detail
Vorlage 1 abgelehnt: Ein- und Umzonungen im Wohn- und Arbeitsgebiet, Zone für preisgünstigen Wohnraum 751 Ja zu 947 Nein
Vorlage 2 angenommen: Ein- und Umzonungen für öffentliche Zwecke, Ortsbildschutz Rigi Kaltbad 1084 Ja zu 586 Nein
Vorlage 3 angenommen: Einzonungen für Sport-, Freizeit- und Erholungsanlagen 1021 Ja zu 668 Nein
Vorlage 4 angenommen: Umzonungen von der Landwirtschaftszone 1 in die Landwirtschaftszone 3 979 Ja zu 684 Nein
Vorlage 5 abgelehnt: Deponiezone Wintertschi: 654 Ja zu 1105 Nein
Vorlage 6 abgelehnt: Weitere Änderungen des Bau- und Zonenreglementes 753 Ja zu 856 Nein