Rigi Anzeiger
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Ebikon: Das lange Warten auf Verkehrs-Optimierung

Info-Abend zur Mobilität in der Stadt und Agglomeration

Die Mobilität in der Stadt Luzern und in Ebikon machte die CVP Ebikon zum Thema eines Info-Abends. Das Verkehrsnetz ist schon heute überlastet. Die Situation wird sich weiter zuspitzen. Massnahmen sind dringend. Wer soll sie bezahlen?

Um 16 Prozent soll die Bevölkerung in der Agglomeration Luzern bis 2030 wachsen. In diesem Zeitraum ist auch mit einer Zunahme des ÖV um rund 40 Prozent und des motorisierten Individualverkehrs (MIV) um bis zu 20 Prozent zu rechnen. So lauteten die Prognosen von Kurt Sidler, Geschäftsführer LuzernPlus, aufgrund des Agglomerationsprogramms der zweiten Generation am Info-Abend in Ebikon. Er zeigte diverse Schwachstellen auf: Der Bahnhof Luzern kann nur noch eine Zugkomposition aufnehmen. Zurzeit verkehren stündlich 21 Zugkompositionen. Die Entlastung durch die S-Bahn ist gering. Es mangelt an Verknüpfungen zwischen Bahn und Bus. Davon ist auch Ebikon betroffen.
Ein weiteres Ärgernis sind die regelmässigen Staus auf der A2 und A4 vor allem während den Hauptverkehrszeiten. Bei Unfällen erstrecken sich die Staus bis in die Agglomerationszentren. Der Langsamverkehr ist für Velofahrer und Fussgänger nicht mehr sicher. Gemäss Agglomerationsprogramm der zweiten Generation sind zwei grosse Schlüsselmassnahmen geplant: die Realisierung des Tiefbahnhofes, u.a. mit doppelspurigem Tunnel ab Ebikon in einer ersten Etappe und ein Bypass inklusive sechsspurigem Ausbau des Abschnitts Verzweigung Rotsee bis Anschluss Buchrain. Weitere 43 Massnahmen sind ebenso aufgeführt. Die beiden Schlüsselprojekte, so Sidler, wie auch das Agglomerationsprogramm 2. Generation sind im teilrevidierten kantonalen Richtplan integriert, der bis 26. September zur Vernehmlassung öffentlich aufliegt.

Verkehrsübergreifend denken
Die Eröffnung des Bypasses kommt nach Ansicht von Kurt Sidler vor 2035 kaum in Frage. Eine lange, zu lange Wartezeit. Das sieht auch der Luzerner Stadtingenieur Martin Bürgi so und betonte: «Wir können nicht 20 Jahre warten, Handlungsbedarf besteht jetzt. Die Mobilität müsste auf flächeneffiziente Verkehrsarten verlagert werden, der öffentliche Verkehr, Fuss- und Veloverkehr gefördert. Und wir müssen genügend Platz für den wirtschaftlich notwendigen Autoverkehr schaffen.»
Ein Auto benötigt 115, ein Bus 12, ein Fahrradfahrer 10, ein Zug 7 und ein Fussgänger 3 Quadratmeter Fläche. «Wichtig ist, dass die Verbindungen in die Zentren kurzfristiger werden. Ebikon beispielsweise ist ein Verknüpfungspunkt, der – ausgebaut – von Luzern her innert drei Minuten erreicht werden kann.» Bürgis Ausführungen konzentrierten sich vornehmlich auf die Mobilitätsstrategie der Stadt Luzern und schlossen mit dem Fazit: «Aktuell erlebe ich eine Polarisierung MIV gegen ÖV und Kampf um Parkplätze. Wir haben knappe Ressourcen, sowohl in finanzieller als auch personeller Hinsicht. Ich sehe deshalb nur drei Faktoren zur Mobilitätsgestaltung: verkehrsübergreifend denken und den Hebel bei der Flächeneffizienz ansetzen, denn Geld haben wir keines. Zuletzt geht es um uns selber. Wir müssen unser Mobilitätsverhalten aktiv einbeziehen und überdenken.» Bürgi wies auch auf die Unwirtschaftlichkeit in der Mobilität hin: «Die Strassen sind nur während zwei Stunden am Tag überlastet.»

Wer bezahlts
«Auf kommunaler Ebene erhalten wir von niemandem Beiträge. Massnahmen können nur mit Steuergeldern umgesetzt werden», bekundete Kurt Sidler und wies auf die laufenden Diskussionen zum neuen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) hin. Zurzeit werden die Aufgaben und Aufwendungen im Strassenverkehr durch zweckgebundene Steuern und Abgaben (Mineralölsteuer und Mineralölsteuerzuschlag auf Treibstoffen, Nationalstrassenabgabe/Autobahnvignette) finanziert. An der Fertigstellung des Nationalstrassennetzes (noch rund 80 km) beteiligen sich auch die Kantone finanziell. Die Finanzierung der kantonalen Strasseninfrastruktur ist unterschiedlich ausgestaltet. Verschiedene Kantone verfügen, ähnlich wie der Bund, über eigene Fonds/Spezialfinanzierungen für die Strasseninfrastruktur, welche mit zweckgebundenen Einnahmen gespiesen werden. Die Mittel zur Finanzierung der kantonalen Strasseninfrastruktur stammen ganz oder teilweise von den kantonalen Motorfahrzeugsteuern, von den Beiträgen aus der Spezialfinanzierung Strassenverkehr (Bund), von den Kantonsanteilen an der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe oder auch von allgemeinen kantonalen Budgetmitteln.
Die Gemeinden finanzieren ihre eigene Strasseninfrastruktur überwiegend mit eigenen allgemeinen Budgetmitteln. Teilweise erhalten sie Beiträge vom Kanton. Vom Bund erhalten sie Beiträge aus dem Infrastrukturfonds für Verbesserungen der Verkehrsinfrastrukturen in den Städten und Agglomerationen (Agglomerationsprogramme). (Quelle: Astra)

Mehrverkehr Mall of Switzerland
Der mögliche Mehrverkehr, die die Mall of Switzerland nach sich ziehen könnte, wurde am Info-Abend ebenfalls angesprochen. Kurt Sidler wies darauf hin, dass ein Fahrtenmodell vorliege. CVP-Parteisekretär Rico de Bona, der während der Fragerunde als Moderator fungierte, wies auf das noch offene Postulat hin, das am 24. Juni 2014 eingereicht wurde (siehe Bericht im «Rigi Anzeiger» vom 24. Juni). In diesem wird eine Ausarbeitung von zielführenden und wirkungsvollen Massnahmen zur Verhinderung von Verkehrszusammenbrüchen bei den Zu- und Wegfahrstrecken des Individualverkehrs zum Mall of Switzerland gefordert. Gemäss Staatskanzlei ist dieses Postulat noch nicht traktandiert.