Rigi Anzeiger
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Ebikon erhebt neu eine Billettsteuer

Ebikon: Die Stimmbevölkerung hat am 21. Mai über die Jahresrechnung mit einem geringeren Defizit als budgetiert und die Erhebung einer Billettsteuer zu befinden.

pd./red. Die Rechnung 2016 weist ein Defizit von 1,05 Million Franken aus. Trotzdem ist die Gemeinde Ebikon zufrieden mit dem Abschluss, denn budgetiert war ein Minus von rund 2,3 Millionen Franken. «Der bessere Abschluss kam auf der einen Seite aufgrund von höheren Steuereinnahmen zustande und auf der anderen Seite, weil wir bei der Bildung und der wirtschaftlichen Sozialhilfe beim Sachgebiet Soziale Wohlfahrt nicht die budgetierten Beträge ausschöpfen mussten», fasst Susanne Troesch-Portmann, Gemeinderätin Ressort Finanzen, zusammen. Während einzelne Bereiche besser abgeschlossen haben, konnten bei anderen Positionen die Budgetvorgaben nicht eingehalten werden. So sind beispielsweise die Kosten im Bereich der privaten Spitexdienste um 243’000 Franken höher ausgefallen als budgetiert. «Das gesamte Defizit wäre noch grösser, wenn wir nicht – wie im Budget 2016 bereits vorgesehen – 800’000 Franken aus dem Steuerausgleichskonto entnommen hätten», so Troesch-Portmann.

Susanne Troesch-Portmann

Susanne Troesch-Portmann

Höhere Schulden wegen Investitionen
Die Gemeinde hat im vergangenen Jahr 3,3 Millionen Franken (budgetiert waren 2,8 Millionen Franken) in die Erneuerung der Infrastruktur (unter anderem Schulanlagen, Informatik, letzte Tranche Naturarena Rotsee) investiert. «Nicht budgetiert war die notwendige Umlegung der Hauptwasserleitung im Schiltwald. Auch der Schmutzwasserkanal Richtung Mall of Switzerland musste erneuert werden. Die Mall beteiligte sich mit 50 Prozent an den Kosten», erläutert Gemeinderätin Susanne Troesch-Portmann. Diese Investitionen führten dazu, dass die Verschuldung der Gemeinde Ebikon auf 36 Millionen Franken angestiegen ist, was eine Nettoverschuldung pro Kopf von 2016 Franken ergibt. Im Vorjahr lag diese Verschuldung bei 1825 Franken. Die Gemeinde Ebikon verfügt per 31. Dezember 2016 über Eigenkapital in der Höhe von 9,32 Millionen Franken.

Die Gemeinden im Kanton Luzern sind gemäss kantonaler Gesetzgebung ermächtigt, bei Veranstaltungen auf Gemeindegebiet Billettsteuern zu erheben. Bislang hatte die Gemeinde Ebikon keine entsprechende gesetzliche Grundlage. Mit dem zur Abstimmung stehenden Reglement über die Erhebung einer Billettsteuer soll die Rechtssicherheit gewährleistet werden. Mit der Annahme des Reglements unterliegt das Eintrittsgeld bei Veranstaltungen der Billettsteuer. Der Steuersatz beträgt 10 Prozent vom Eintrittsgeld. Steuerpflichtig ist der Veranstalter. Von der Steuerpflicht befreit sind Veranstaltungen von Ortsvereinen, gemeinnützigen Stiftungen und der Gemeinde Ebikon. Auch sind Veranstaltungen mit weniger als 10’000Franken Besuchereinnahmen nicht steuerpflichtig.

Orientierungsversammlung
Am 21. Mai befinden die Stimmberechtigten über die Jahresrechnung 2016 und das Reglement über die Erhebung einer Billettsteuer. Die Orientierungsversammlung zur Urnenabstimmung findet am Donnerstag, 4. Mai, um 19.30Uhr in der Aula Wydenhof an der Schulhausstrasse 22 in Ebikon statt.