Rigi Anzeiger
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Ebikon stimmt über Gemeindeordnung ab

Ebikon: Am 18. Oktober stimmen die Ebikoner über die teilrevidierte Gemeindeordnung
ab. Nach dem klaren 70 Prozent Nein zum Einwohnerrat im November 2014 sollen die Kommissionen gestärkt werden, indem alle Mitglieder sowie das Präsidium vom Volk gewählt sind. Weiter will sich der Gemeinderat ab September 2016 auf die strategisch-politische Führung konzentrieren und eine Geschäftsleitung für die operativen Tätigkeiten einsetzen.

Bei der Bevölkerungsbefragung von 2013 zeigte sich, dass die Ortsparteien partizipativer in die politische Arbeit der Gemeinde eingebunden sein möchten. Aufgrund der Befragungsresultate und der Einwohnerratsabstimmung mit 70 Prozent Nein-Stimmen im 2014 will der Gemeinderat die bestehenden Kommissionen stärken. Deshalb hat er eine «Spezialkommission Gemeindeordnung» eingesetzt mit dem Auftrag, Vorschläge für eine Teilrevision der bestehenden Gemeindeordnung zu entwickeln. Im Zentrum des Auftrags standen die Stärkung der Kommissionen und die strategische Ausrichtung des Gemeinderates. Im Verlauf der Beratungen kamen noch Anliegen zu den Volksrechten sowie zur Finanzstabilität hinzu.

Die Mitglieder der Spezialkommission Gemeindeordnung bei ihrer Arbeit. Bild zvg

Die Mitglieder der Spezialkommission Gemeindeordnung bei ihrer Arbeit. Bild zvg

Kommissionen stärken
Heute gibt es in Ebikon die Controlling-Kommission und die Bürgerrechtskommission mit je neun gewählten Mitgliedern sowie die Bildungskommission mit fünf gewählten Mitgliedern. Die Planungs-, Umwelt- und Energiekommission mit 22 Mitgliedern ist vom Gemeinderat eingesetzt. Mit der neuen teilrevidierten Gemeindeordnung wählen die Stimmberechtigten alle genannten Kommissionen inklusive deren Präsidien. Die zuständigen Gemeinderäte nehmen beratend an den Sitzungen der Kommissionen teil. Die Zahl der Kommissionsmitglieder wird bei allen Kommissionen einheitlich auf neun Personen festgelegt. Zudem ist eine neue Kommission für Gesellschaftsfragen vorgesehen, welche den Gemeinderat in den Bereichen Kind, Jugend, Familie, Alter, Integration und soziale Sicherheit berät. Die neu gewählten Kommissionen nehmen bei einem «Ja» durch die Stimmberechtigten am 1. September 2016 ihre Arbeit auf, die Bildungskommission startet bereits am 1. August 2016, da dies das Volksschulbildungsgesetz vorgibt.

Gemeinderat führt strategisch
Die fünf Mitglieder des Gemeinderates arbeiten aktuell in Pensen von 50 bis 65 Prozent. Neben der strategischen Führungsaufgabe nehmen sie auch operative Aufgaben wahr. Der Gemeinderat hat beschlossen, sich ab der neuen Legislaturperiode, welche am 1. September 2016 startet, auf die strategisch-politische Führung zu konzentrieren. Er reduziert sein Pensum und lässt die operativen Tätigkeiten durch die Verwaltung ausführen. «Der Gemeinderat bleibt dabei weiterhin das zentrale Führungsorgan der Gemeinde, nimmt die Anliegen aus der Bevölkerung auf und sorgt dafür, dass diese von der Verwaltung kompetent und effizient bearbeitet werden», sagt Gemeindepräsident Daniel Gasser. «Ein in mehreren Gemeinden bewährtes Modell der Abgrenzung von strategischer und operativer Arbeit wird angewandt und der Zeitpunkt für den Modellwechsel ist mit dem Start der neuen Legislaturperiode im Herbst 2016 ideal», führt Gasser aus.

Gemeinderatswahlen
Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte werden künftig ihre Tätigkeit in einem Nebenamt wahrnehmen. Sie werden ein Pensum von 30 Stellenprozent innehaben, der Gemeindepräsident 35 Prozent. Zusätzlich steht ein Pensenpool von 15 Prozent zur Verfügung. Dieser kann für Spezialprojekte und –aufgaben eingesetzt werden. Die bisherige Wahl der Gemeinderäte in ein fachspezifisches Ressort hat sich als starr erwiesen, da ein Wechsel des Ressorts für die Gemeinderäte praktisch unmöglich ist und es teilweise schwierig ist, geeignete Kandidatinnen und Kandidaten für ein Ressort zu gewinnen. Der Gemeinderat wird sich deshalb künftig nach den Wahlen selbst konstituieren und dabei die Zuständigkeit für das jeweilige Ressort festlegen. Einzig der Gemeindepräsident oder die Gemeindepräsidentin wird weiterhin in das Amt gewählt.

Einführung «Schuldenbremse»
Bei der öffentlichen Vernehmlassung im Frühling 2015 wurde gefordert, dass in der Gemeindeordnung eine Regelung verankert ist, welche langfristig die Stabilität der Finanzen sicherstellt. Der Gemeinderat und die Spezialkommission unterstützen diese Forderung nach einem Finanzhaushalt, welcher im Gleichgewicht bleibt. Deshalb ist ein neuer Artikel in der Gemeindeordnung enthalten, welcher die Erreichung von ausgeglichenen Rechnungsabschlüssen regelt. Der Voranschlag der Laufenden Rechnung ist dabei so zu gestalten, dass sich im Durchschnitt von fünf Jahren mindestens ausgeglichene Rechnungsabschlüsse ergeben.

Orientierungsversammlung
Die öffentliche Orientierungsversammlung zur teilrevidierten Gemeindeordnung findet am Donnerstag, 24. September 2015, um 19.30 Uhr in der Aula Wydenhof in Ebikon statt. Zusätzlich stellt die Gemeinde die Nutzungsplanung mit öffentlicher Mitwirkung vor und wie sich der Masterplan auf die Zentrumszone auswirkt. Im Anschluss sind alle zum Apéro eingeladen. Die detaillierten Unterlagen sind unter www.ebikon.ch aufgeschaltet.

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