Rigi Anzeiger
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Ein bescheidener Beitrag für die Kultur in der Region

Die Kantonsratssession vom Juni aus der Sicht von Daniel Keller, SVP Udligenswil

Auch an der diesjährigen Juni-Session des Luzerner Kantonsrates standen wiederum einige interessante Themen auf der Traktandenliste. Umstritten war der mit über 120 Seiten beinahe erschlagende Planungsbericht über die Kulturförderung.

Geplant ist neu die Einrichtung von vier regionalen Förderfonds. Die bisherigen Kulturbeiträge für die Landschaft werden damit verdoppelt – fallen jedoch mit 250000 Franken nach wie vor bescheiden aus. Am meisten profitieren von den geplanten Änderungen alternative Kulturbetriebe in der Stadt Luzern. Im Zusammenhang mit dem Planungsbericht entstehen dem Kanton insgesamt jährliche Mehrkosten von rund 2 Millionen Franken. Der Botschaft wurde am Ende deutlich zugestimmt, lediglich die SVP lehnte die Kulturvorlage aus Spargründen ab.

Keine Strassenzölle
Der Jahresbericht 2013 des Finanzdepartements wurde von der bürgerlichen Mehrheit geschlossen gutgeheissen. Mit der gewählten Steuerstrategie einerseits und dem Willen für Kostendisziplin angesichts des hohen Spardruckes andererseits sei der Kanton auf gutem Weg, wurde argumentiert. Ganz anders die Linken, welche für punktuelle Steuererhöhungen und für eine Reduktion des Spardrucks votierten. Die Grünliberalen forderten mit einer Standesinitiative die Prüfung von Strassenzöllen in Luzern – auch Road-Pricing genannt. Eine deutliche Ratsmehrheit wollten von diesem Vorhaben nichts wissen (83 Ja/15 Nein): Der Bund wird im kommenden Jahr eine Machbarkeitsstudie zum diesem Thema vorlegen.

Warnung vor Planungsleiche
Eine hitzige Debatte gab es bei der Motion von Ludwig Peyer zum Thema Luzerner Tiefbahnhof. Die CVP forderte darin einen Planungsbericht. Die SVP warnte in diesem Zusammenhang eindringlich von einer Planungsleiche und befürchtet, dass die hohen Beiträge des inzwischen 2.4 Mio. Franken teuren Bahnprojekts in Bern gar nie bewilligt werden. Mit 82 zu 24 Stimmen wurde dem Planungsbericht schlussendlich klar zugestimmt. Ein ganz entspanntes Programm erwartete am Dienstagnachmittag die Kantonsräte und Kantonsrätinnen: Der traditionelle Fraktionsausflug stand auf dem Programm!

Daniel Keller

Daniel Keller