Rigi Anzeiger
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Ein Parlament wird kommen

Polit-Palaver zu «Wollen wir mitreden?» in Ebikon

Vertreter der sechs Ebikoner Ortsparteien stellten sich in einer Podiumsdiskussion der Frage, wie die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger auf kommunaler Ebene verbessert werden könnte. In der Schlussrunde waren sich alle Votanten einig: Ein Gemeindeparlament kann die Lösung sein. Nur das Wann blieb vage.

2405_RAHP006_ebikon_aktuell.inddIn Ebikon fand im Dezember 2007 die letzte Gemeindeversammlung statt. Seither wird über Gemeindegeschäfte an der Urne entschieden. Die Einführung eines kommunalen Parlaments stand in Ebikon aber schon mehrmals zur Diskussion: 1973, 1987 und letztmals 2006 haben die Stimmberechtigten die Schaffung eines Einwohnerrats abgelehnt. Unter der Moderation von Guy Studer, Redaktion NLZ, gingen Vertreter der Ortsparteien der Frage nach, ob die heutige Mitsprache und Mitentscheidung der Bürgerinnen und Bürger in der fast 13000 Einwohner zählenden Gemeinde Ebikon zu genügen vermöge. Bei den Ortsparteien kam im Podiumsgespräch – gewisse Vorbehalte machte vor allem der CVP-Parteipräsident Othmar Som geltend – klar der Wunsch nach mehr Information und Mitbestimmung zum Ausdruck. Bei der Bevölkerung selbst fanden aber in einer im Januar 2013 durchgeführten Erhebung knapp zwei Drittel der befragten Personen, dass sie genügend Mitspracherechte bei politischen Entscheiden hätten. 17 % der Befragten wünschten sich anderseits die Einführung eines Einwohnerrates und ungefähr gleich viele Personen fänden die Gemeindeversammlung als die geeignetste Form der Mitbestimmung. Was also? Soll alles beim Alten bleiben?

Nein – finden vor allem SP und Grüne. In der Podiumsdiskussion brachten die Vertreter der beiden Parteien klar zum Ausdruck, dass neue Formen der Mitsprache und Mitentscheidung zu prüfen sind.

Martin Singer, Präsident der SP Ebikon: «Seit der Aufhebung der Gemeindeversammlung besteht keine Möglichkeit mehr, eine offene Diskussion zwischen Bürger und Gemeinderat zu führen. Die eingesetzten Kommissionen funktionieren zwar gut. Aber die Demokratie in der Gemeinde kommt zu kurz. Ein Meinungsaustausch findet nicht statt.»

Als Vertreter der Grünen hielt deren Präsident, Andreas Feller, fest: «In Ebikon findet keine echte öffentliche politische Diskussion mit Argumenten und Gegenargumenten und kritischen Fragen statt. Es fehlt ein Einwohnerrat, wo man solche Diskussionen mitverfolgen könnte.» Die Grüne Partei hat übrigens die Idee eines jährlichen Polit-Palavers aufgebracht, um Interessierten die Gelegenheit zu geben, Parteimeinungen in der Diskussion zu erfahren und selber Fragen stellen zu können.

«Wir sind der Meinung, dass sich der jetzige Zeitpunkt eignet, um alle Varianten einer erweiterten Mitsprache auf dem Tisch auszubreiten und Abklärungen zu treffen. Wir stehen einer Einführung eines Einwohnerrates nicht prinzipiell negativ gegenüber. Allenfalls kann sich ein Einwohnerrat als beste Lösung herauskristallisieren. Wir stellen uns aber auch die Frage, ob die Kommissionen nicht in ihren Funktionen gestärkt, mit mehr Rechten ausgestattet werden könnten; denn Doppelspurigkeiten sind sicher zu vermeiden», fasste Sandor Horvath als Präsident der Grünliberalen den Standpunkt der Partei zusammen.

«An der Urne kann der Bürger oder die Bürgerin Ja oder Nein sagen, aber vom ganzen politischen Entwicklungsprozess sind die Stimmberechtigten ausgeschlossen», warf Stefan Brunner, Präsident SVP Ebikon, ein. «Wollte man die Kommissionen stärken, dann müssten deren Kompetenzen wesentlich erweitert werden, auch im finanziellen Bereich. Und dann sind wir in der Nähe des Einwohnerrats. Der wird zwar einen höheren finanziellen und administrativen Aufwand bedingen, aber es könnten sich mehr Leute engagieren. Das würde für die Einführung eines Einwohnerrats sprechen. Dessen Grösse müsste man überlegen.»

Othmar Som, Präsident der CVP, meinte zur Stärkung der Kommissionen oder zur Einführung eines Einwohnerrats: «Es ist für mich nicht zwingend, dass das Ganze ins andere Extrem gehen und nochmals eine neue Organisation aufgebaut werden muss. Der Wunsch, einen Einwohnerrat zu haben und dazu zusätzlich noch die Kommissionen, das erhöht den Aufwand nochmals beträchtlich. Ich bin der Meinung, die Kommissionen sind wesentlich zu stärken und zu demokratisieren, ihnen mehr Freiheiten zu geben. Dazu ist die Gemeindeorganisation anzupassen. Bei einem Einwohnerrat habe ich die Befürchtung, dass sich 20 oder 30 Leute profilieren wollen. Aber mehr Mitbestimmung für die Bevölkerung resultiert nicht.»

«Die Kommissionen stärken, das tönt wirklich bestechend. Wenn man aber die Kompetenzen dieser Kommissionen in Betracht zieht, zum Beispiel der ehemaligen Schulpflege, dann stellt man fest, dass diese keine Beschlüsse im finanziellen Bereich fassen konnte. Die Gesamtverantwortung lag beim Gemeinderat. Für eine echte Mitsprache kommt man deshalb zum Schluss, dass der Einwohnerrat die beste Form ist. Dieser wird als Parlament über die notwendigen Kompetenzen verfügen und kann entsprechende Beschlüsse fassen», hielt FDP-Präsident René Friedrich in seinem Votum fest.

In einer weiteren Gesprächsrunde wurden auch neue Führungsmodelle für den Gemeinderat andiskutiert, ohne aber zu einem Konsens unter den Podiumsteilnehmern zu kommen.

In der Diskussion unter Einbezug des Publikums – unter den rund 50 Zuhörenden waren auch Gemeindepräsident Daniel Gasser und Vizepräsident Peter Schärli mit seiner Frau, der Regierungsrätin Yvonne Schärli-Gerig – kam mehrheitlich zum Ausdruck, dass der Ist-Zustand zu analysieren sei und neue Formen der Mitsprache und Mitbestimmung der Bürgerschaft zu prüfen seien. Auch in der Schlussrunde unter den Podiumsteilnehmern ergab sich die Meinung, dass Ebikon aufgrund seiner Bevölkerungszahl neue Wege der Mitbestimmung gehen sollte – für die einen lieber früher als später.