Rigi Anzeiger
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Ein Problem mit der Unterkunft

Kanton Luzern weist Gemeinden Asylsuchende zu

Die Asylsituation im Kanton Luzern spitzt sich zu. Während die kantonalen Zentren voll belegt sind, überweist der Bund mehr Asylsuchende als erwartet. Der Kanton will nun die Gemeinden in Pflicht nehmen. Das stellt diese teilweise unter Druck.

Der Kanton muss seit Juni 2014 monatlich 60 bis 80 neue Unterkunftsplätze schaffen. Und stösst nun an Grenzen. Der Aufruf an die Gemeinden zur Mithilfe, sei minim befolgt worden, heisst es in einer Mitteilung. Auch die Bemühungen der kantonalen Stellen um kollektive Unterkünfte hätten nicht zu genügend neuen Unterkunftsplätzen geführt. Die beiden kantonalen Asylzentren Sonnenhof in Emmenbrücke und Hirschpark in Luzern sind seit drei Monaten massiv überbelegt. Gegen die beiden geplanten kantonalen Asylzentren in Fischbach und Kriens laufen Beschwerdeverfahren. Sie sind zum Entscheid beim Kantonsgericht. Diese insgesamt 150 neuen Plätze können frühestens im Sommer/Herbst 2015 in Betrieb genommen werden.
Die Regierung macht deshalb von ihrer Möglichkeit Gebrauch, die Gemeinden zur Mitwirkung zu verpflichten. Das Gesundheits- und Sozialdepartement stützt sich dabei auf die kantonale Asylverordnung. Nach Paragraf 8 kann der Kanton Luzern den Gemeinden Asylsuchende zuweisen, wenn er selber nicht mehr in der Lage ist, genügend Plätze zu schaffen.

Tabelle zur Verteilung der Asylsuchenden im Rigiland.

Tabelle zur Verteilung der Asylsuchenden im Rigiland.

Pavillons sind besetzt
67 Gemeinden haben einen Zuweisungsentscheid erhalten. Gemäss kantonalem Verteilschlüssel erfüllen diese Gemeinden ihr Aufnahme-Soll nicht oder nur ungenügend. Der Verteilschlüssel sieht vor, dass pro 1000 Einwohner vier Asyl suchende Personen aufgenommen werden müssen. Die Gemeinden haben zehn Wochen Zeit, um Unterkunftsplätze für die zugewiesenen Asylsuchenden bereit zu stellen.
Die Post ist auch im Briefkasten zahlreicher Gemeinden im Rigiland gelandet. Und stellt einige Gemeinden vor Probleme. Meggen muss 26 Asylsuchende aufnehmen. Gemeindepräsident Urs Brücker: «Der Caritas Luzern stehen durch die Kirchgemeinde und Gemeinde ein Pavillon und eine Wohnung für Asylsuchende zur Verfügung. Diese Plätze sind aber derzeit mit vorläufig aufgenommenen Personen besetzt, die dem Kontingent der Asylsuchenden nicht angerechnet werden.» Er weist darauf hin, dass die Situation seitens des Kantons noch vor rund 6 Wochen anders eingeschätzt wurde und die Verteilung auf die Gemeinden kein Thema gewesen sei. Aber, so Brücker: «Momentan prüfen wir verschiedene Möglichkeiten, 26 Asylsuchende in der Gemeinde aufzunehmen und unterzubringen. Die zeitliche Frist ist sehr kurz, doch wir sind optimistisch, eine Lösung zu finden und eine geeignete Unterkunft zur Verfügung stellen zu können.»
Ähnlich präsentiert sich die Situation in Root. Heinz Schumacher, Gemeindepräsident Root: «Heute leben in Root zehn Asylsuchende mit Ausweis N, also offiziell anerkanntem Status, sowie 27 vorläufig aufgenommene Asylsuchende im Flüchtlingsstatus mit Ausweis F. Mit 37 Menschen hätte Root das Soll erfüllt. Noch mehr Asylsuchende aufzunehmen stellt uns vor ein Problem, da unsere Unterkunftsmöglichkeiten sehr beschränkt sind. Ich hoffe, dass der kantonale Verteilschlüssel das berücksichtigen kann und sich gute Lösungen für alle Gemeinden finden lassen.» Pascal Ludin, Sozialvorsteher Gemeinde Adligenswil, weiss noch nicht, wie sich der gesetzliche Auftrag erfüllen lässt: «Es wird eine grosse Herausforderung, geeignete Unterkünfte zu finden.»
In Ebikon will Gemeindepräsident Daniel Gasser erst mal die nächste Gemeinderatssitzung abwarten, wo das Traktandum zur Diskussion steht. Man suche intensiv nach Lösungen. Ebenso tönt es aus Inwil, wo man im Gemeinderat das weitere Vorgehen debattieren will.
Am einfachsten scheint die Situation in Udligenswil zu sein. Die Gemeinde stellt in einem Pavillon sechs bis acht Plätze zur Verfügung. Thomas Rebsamen, Gemeindepräsident Udligenswil: «Derzeit sind zwei Plätze belegt. Insgesamt leben in Udligenswil drei Personen mit N-Status und zwei anerkannte Flüchtlinge mit B-Status. Zusätzlich ist eine Person bekannt, die sich mehrheitlich in Udligenswil aufhält, sich aber bisher nicht hier angemeldet hat. Es steht der Caritas und dem Kanton frei, weitere Personen in Udligenswil zu platzieren. Insofern sehen wir durch den Entscheid keine gravierenden Auswirkungen für unsere Gemeinde.»

 

Urs Brücker, Gemeindepräsident Meggen

Urs Brücker, Gemeindepräsident Meggen

«In Meggen stehen eine Wohnung und ein Pavillon für Asylsuchende zur Verfügung. Diese Plätze sind aber derzeit mit vorläufig aufgenommenen Personen besetzt, die dem Kontingent der Asylsuchenden nicht angerechnet werden.»

 

Thomas Rebsamen, Gemeindepräsident Udligenswil

Thomas Rebsamen, Gemeindepräsident Udligenswil

«Es steht der Caritas und dem Kanton frei, weitere Personen in Udligenswil zu platzieren. Insofern sehen wir durch den Entscheid keine gravierenden Auswirkungen für unsere Gemeinde.»