Rigi Anzeiger
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Erneut ist eine Fusion im Rontal im Gespräch

Dierikon: Die Ortspartei FDP hat eine Gemeindeinitiative lanciert, mit der er den Gemeinderat beauftragen will, Vorabklärungen für eine Fusion mit Ebikon und Root vorzunehmen. Als Grund nennt sie die angespannte Finanzlage Dierikons.

Aussicht auf Dierikon. Bild Archiv

Aussicht auf Dierikon. Bild Archiv

cek. Die Gemeindeinitiative «Fusionsabklärungen mit Ebikon und Root» hat die FDP Dierikon vorerst zur Vorprüfung beim Gemeinderat eingereicht. Gemäss einer Medienmitteilung Anfang dieser Woche, wollen die Liberalen Dierikons mit der Initiative den Gemeinderat dazu bewegen, Vorabklärungen im Hinblick auf eine Gemeindefusion mit Ebikon und Root vorzunehmen und die Ergebnisse in Form eines Planungsberichtes zu präsentieren. Als Grund für die Initiative nennt die FDP die angespannte Lage der Gemeinde und führt dazu aus: «Dierikon kann trotz Steuererhöhung um 0,3 auf 1,95 Einheiten im Jahr 2014 die laufenden Kosten mit den laufenden Erträgen nicht decken und weist ein jährlich strukturelles Defizit von zirka 0,7 Millionen Franken aus. Für eine ausgeglichene Gemeinderechnung ist eine weitere Erhöhung um 0.3 Einheiten auf 2.25 notwendig, was dem Niveau Entlebuchs entspricht. Das Problem ist aber nicht etwa ein zu tiefer Steuerfuss, sondern die zu hohen Infrastrukturkosten (Nettobelastung pro Kopf Dierikon: 3645 Franken; Ebikon 3049 Franken (2014)). Durch die Fusion mit einer grösseren Gemeinde können die Pro-Kopf-Kosten auf einen Schlag gesenkt und das Finanzproblem behoben werden, ohne dass eine weitere Steuererhöhung notwendig ist.» Die FDP Dierikon ist ausserdem der Meinung, dass nebst den finanziellen Aspekten die Bürger Dierikons im Verbund mit einer grösseren Gemeinde von einer effektiveren Interessenvertretung im Rontal/Region profitieren. Weiter führt sie aus: «Zudem können die immer komplexer werdenden Verwaltungsaufgaben zunehmend nur noch von Spezialisten erbracht werden, welche sich Kleingemeinden wie Dierikon nicht leisten können. Die Dieriker könnten im Zuge einer Fusion ebenfalls diese professionellen Gemeindedienstleistungen in Anspruch nehmen.» Als Schlusssatz führt die FDP Dierikon auf: «Wir sind überzeugt, dass sich mit einer Fusion eine Win-Win-Situation ergäbe: Dierikon hätte das Kostenproblem gelöst und die fusionswillige Nachbargemeinde würde von einer höheren Steuerkraft profitieren.»

Zuerst Gespräch mit dem Gemeinderat
Am 21. Juli 2016 will die FDP die nächsten Schritte mit dem Gemeinderat besprechen und – so hofft Präsident Lukas Waldispühl -, auch den Start der Unterschriftensammlung festlegen. Gemeindepräsident Max Hess bekundete, dass er eine Stellungnahme zur Gemeindeinitiative erst nach dieser Besprechung abgeben werde.

Fusionsidee bereits 2013 abgelehnt
Für die CVP Dierikon stehen Fusionsbemühungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht zur Diskussion. Vorstandsmitglied Doris Zimmermann äussert: «Die FDP führt in erster Linie finanzielle Aspekte als Grund für eine Fusion aus. Bedauerlicherweise werden in ihren Ausführungen jedoch die geplanten Landverkäufe (ausserordentliche Gemeindeversammlung vom 13. September 2016) und die daraus resultierenden Einnahmen in keiner Weise mit berücksichtigt. Ebenso sind ihre Überlegungen auf das Rechnungsjahr 2014 abgestellt, was sehr kurzfristig betrachtet und keine seriöse Aussage ist. Die erwähnten hohen strukturellen Kosten belaufen sich so hoch, weil im Budget 2016 200 000 Franken für Strassen und 400 000 Franken für Gewässer budgetiert sind. Dieses sind jedoch ausserordentliche Aufwendungen und werden auf 40 Jahre abgeschrieben. Dass Dierikon zur Deckung seiner künftigen Ausgaben den Steuerfuss um drei Zehntel erhöhen müsste, ist falsch.» Doris Zimmermann erinnerte, dass die FDP bereits im 2013 mit Flugblättern offensiv für eine Fusion geworben hat. «An der Gemeindeversammlung vom 12. Dezember 2013 lehnte eine Zweidrittel-Mehrheit die Fusionsidee der FDP ab», fügt das CVP-Vorstandmitglied an. Aufgrund dessen findet die CVP Dierikon, dass es sinnvoller wäre, die begrenzten zeitlichen Ressourcen der Gemeinderäte auf die laufenden, wesentlichen Projekte auszurichten, als zeit- und kostenintensive Fusionsabklärungen vorzunehmen, welche unter Angaben von falschen Tatsachen erzwungen werden. Sie findet auch, dass die immer komplexeren Verwaltungsaufgaben keinen Grund zu einer Fusion darstellen, würden doch die entsprechenden Dienstleistungen bereits auf Vertragsebene in Anspruch genommen. Ferner hält die CVP in ihrer Stellungnahme fest: «Auf eine effizientere Interessenvertretung im Rontal dürften die Dierker im Verbund mit Root oder Ebikon auch kaum hoffen. Dierikon wäre nur noch ein Aussenquartier. Es ist auch nicht anzunehmen, dass im Fusionsfall die Verkaufserlöse von Landreserven der Gemeinde Dierikon in der Höhe von mehreren Millionen Franken in Dierikon investiert würden. Eher würden diese zum Bau von Zentrumsbauten in Ebikon oder Root verwendet, welche Dierikon dann mitnutzen dürfte! Das erste Fusionsopfer könnte zum Beispiel die Schliessung der kleinen Schule Dierikon sein. Dann wären wir auf dem Stand wie Mitte der 60er Jahre!»

Ebikon und Root offen für Gespräche
Ebikons Gemeinderat Herbert Lustenberger verwies auf Anfrage auf das Strategiepapier 2017, in dem festgehalten wird, dass Ebikon offen für die Zusammenarbeit mit Gemeinden, Stadt Luzern und regionalen Organisationen ist. Ähnlich äusserte sich auch der Rooter Gemeindepräsident Heinz Schumacher und ergänzte: «Wir sind offen für Diskussionen in dieser Richtung.»