Rigi Anzeiger

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Finanzen trieben die Emotionen hoch

Der Luzerner Kantonsrat traf sich im Dezember zu einer dreitägigen Session. Im Fokus stand die Beratung des Budgets 2018 und des Aufgaben- und Finanzplans 2019–2021.

Jörg Meyer, Kantonsrat SP, Adligenswil

Jörg Meyer, Kantonsrat SP, Adligenswil

Begrüsst wurden am Montagmorgen die Kantonsrätinnen und Kantonsräte durch eine Aktion der Luzerner Kulturschaffenden. Damit wollten diese auf die Kürzungen im Kulturbereich aufmerksam machen. Es galt à la Hollywood über einen roten Teppich zu marschieren – inklusive Champagnerglas. Gleichzeitig lancierten die Kulturschaffenden ein Crowdfunding für das Projekt «Luzern – der Film». Dieser soll die Luzerner Tiefsteuerstrategie dokumentieren.

Anschliessend ging es bei den Beratungen zu Jagd- und Energiegesetz noch relativ ruhig zu und her, parteiübergreifende Zusammenarbeit und Kompromisse wurden explizit gelobt.

Ganz anders sah es bei den Finanztrak­tanden aus. Schnell gingen die Emotionen hoch. Uns Linken wurde vorgeworfen, Kommissionsarbeit aus Wahlkampfgründen in den Kantonsrat zu verlagern. Im Gegenzug verweigerten die bürgerlichen Parteien fast konsequent eine inhaltliche Diskussion. Für sie war alles klar und sie wollten das Budget und den Finanz- und Aufgabenplan ungesehen gutheissen. «Es müsse nun Ruhe einkehren» oder «Es solle nicht immer alles schlecht geredet werden», waren viel gehörte Voten. Letztlich wurden alle Anträge entlang den Parteilinien durch CVP, FDP und SVP abgelehnt. Einzig Bemerkungen der Planungs- und Finanzkommissionen wurden gutgeheissen. Diese verlangen, dass eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung auf 70% nicht schon 2019 geschehen darf und dass gemäss Finanzleitbild der Kanton die Leistungen weiter priorisiert und auf neue Aufgaben verzichtet.

Am Schluss einer neunstündigen Debatte wurde das Budget 2018 mit einem Defizit von 43,6 Mio. mit 95 zu 22 Stimmen und der AFP mit einem weiteren finanziellen Handlungsbedarf von rund 125 Mio. mit 90 zu 26 Stimmen gutgeheissen.

Jörg Meyer, Kantonsrat SP, Adligenswil

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