Rigi Anzeiger
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Finanzleitbild gefällt nicht allen

Region: Am Dienstagnachmittag stellte der Luzerner Regierungsrat das Finanzleitbild 2017 vor, der in einem der Grundsätze auch die Gemeinden tangiert. Nicht allen gefällt, was darin geschrieben steht.

geld

cek. «Luzerner Gemeinden sind eigenständig, handlungsfähig und selbstverantwortlich» ist der Grundsatz 2 des kantonalen Finanzleitbildes 2017 betitelt. Sein Wortlaut in der Kurzversion: «Die Zuordnung der öffentlichen Aufgaben an die jeweiligen Staatsebenen wird überprüft und neu geordnet, so z.B. in den Bereichen Wasserbau und Ergänzungsleistungen. Jedoch lehnt der Regierungsrat weitere Entlastungen der Gemeinden auf Kosten des Kantons ab. Die unterschiedliche finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinden wird durch den kantonalen Finanzausgleich ausgeglichen. Da beide Staatsebenen dank der gestiegenen Wirtschaftskraft von einer Zunahme des Steuersubstrats profitieren, der Kanton dadurch aber weniger Mittel aus dem NFA erhält, kann er auch weniger Geld an die Gemeinden weiterreichen.» (Der vollständige Wortlaut, zu dem auch vereinzelt in den nachfolgenden Aussagen Stellung genommen wird, ist am Ende des Artikels zu lesen).

Das sagen die Finanzverantwortlichen verschiedener Gemeinden im Rontal und Rigiland dazu:
Claudio Passafaro, Udligenswil: «Ich freue mich über den Grundsatz 2, womit der Kanton seinen Glauben an starke Gemeinden erneut bekräftigt. Die entsprechenden Umsetzungspunkte möchte ich nicht im Detail kommentieren. Nur so viel: Das AKV-Prinzip ist im Grundsatz unbestritten und ist daher erfreulicherweise wieder genannt. Diskussionen entstehen dann aber, ob dies konsequent umgesetzt und wie die Finanzierung mit dem AKV-Prinzip gekoppelt wird. Als Beispiel: wo der Kanton so enge Vorgaben für einen Bereich macht, dass der effektive Handlungsspielraum der Gemeinden marginal wird, dann empfinde ich es als unbefriedigend, wenn die Gemeinden den Grossteil der Kosten tragen müssen. Die Folgen für unsere Gemeinden sind derzeit noch nicht absehbar. Ich bin aber zuversichtlich, dass der Kanton eng mit den Gemeinden zusammenarbeitet und keine isolierte Finanzpolitik à la Gärtchendenken betreibt. Für Menschen und Unternehmen in diesem Kanton ist es wichtig, dass sowohl die Kantons- wie auch die Gemeindefinanzen solide sind und bleiben.»

Patrick Meier, Root: «Da wir den Inhalt des Finanzleitbildes im Gemeinderat nicht behandelt haben, kann ich nur meine persönliche Meinung weitergeben. Für die Gemeinden ist entscheidend, dass der Kanton ein verlässlicher Partner wird. Leider war dies in der Vergangenheit nicht der Fall, was äusserst bedauerlich ist. Da die Gemeinden die Finanzhausaufgaben gemacht haben, kann dieser Leitbildsatz für den Regierungsrat nur bedeuten, noch stärker das Wünschbare vom Machbaren zu trennen. Eine reine Umverteilungsübung zu Lasten der Gemeinden lehne ich ab.»
Alois Muri, Gemeindepräsident, Gisikon: «Das ist nicht viel neues vom Kanton. Die Punkte 1 bis 3 sind oder werden bereits umgesetzt und da kann ich mich damit einverstanden erklären. Zu Punkt 4 bin ich nicht sicher wie weit die Diskussionen im Kantonsrat gemacht wurden, aber der Kanton möchte die grossen Brocken abschieben. Dass sich mit der Entwicklung der Wirtschaftskraft auch weniger Einnahmen aus dem NAF generieren war ja schon seit Langem augenfällig, aber hier hat der Kanton verpasst die Folgen daraus abzuleiten.»

Pascal Ludin, Adligenswil: «Das Finanzleitbild des Kantons Luzern zeigt deutlich auf, wie der Kanton Luzern mit der aktuellen Finanzsituation überfordert ist. Die Gemeinden haben sich in den letzten Jahren intensiv mit den Gemeindefinanzen beschäftigt und den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern verschiedene Massnahmen, darunter auch unbeliebte wie Steuererhöhungen oder Sparpakete, zur Beschlussfassung unterbreitet. So auch die Gemeinde Adligenswil. Der Kanton sieht nun zentralen Handlungsbedarf im Finanzausgleich. Diese Diskussion muss zuerst noch geführt werden mit den Gemeinden. Das KP 17 sollte eigentlich dem kantonalen Finanzdirektor noch in bester Erinnerung sein: Ohne die Gemeinden lassen sich solche Projekte nicht umsetzen. Die Gemeinde Adligenswil wird sich gegen allfällige nachteilige Abänderungen bisherige Kostenteiler zu Ungunsten der Gemeinden wehren.»

Konrad Langenegger, Gemeindepräsident Meierskappel: «Die Ergänzungsleistungen belasten die Gemeinde Meierskappel mit zusätzlich gegen 100000Franken pro Jahr. Die Entlastung im Wasserbau bringt der Gemeinde keinen Nutzen, da Meierskappel den Dietisbergbach bereits 2016 ausgebaut hat und eine erste Tranche von 525’000 Franken bereits 2016 in Rechnung gestellt wurde. Im Rahmen der Strategie des Kantons Luzern hat die Gemeinde Meierskappel nur sehr geringe Möglichkeiten, sich weiter zu entwickeln. Nur dank den bisherigen Sondersteuern konnte die Gemeinde in den vergangenen Jahren positive Rechnungsabschlüsse vorlegen. Der Gemeinderat geht von der Zielsetzung aus, dass der Gemeindehaushalt durch Steuereinnahmen ohne Sondersteuern finanziert werden sollte. Und dies wird im Rahmen von KP 17 praktisch verunmöglicht».

HansPeter Hürlimann, Gemeindeammann, Meggen: «Wir sind überrascht, dass der Regierungsrat im Finanzleitbild des Kantons beabsichtigt, den gut funktionierenden innerkantonalen Finanzausgleich zu seinen Gunsten zu ändern. Was die Auswirkungen wären, kann ich heute noch nicht beurteilen. Sicher ist, dass dies zu Lasten der Gemeinden gehen würde. Wie stark Meggen davon betroffen wäre, kann auf Grund des Leitbildes nicht gesagt werden. Hier ist noch Klärungsbedarf. Wir werden uns sicher wie bisher für eine faire Lösung einsetzen.»

Patrick Bieri, Buchrain: «Es ist keine Überraschung, die Spatzen haben es längst von den Dächern gepfiffen. Wir haben es in unserer Mitteilung zur Rechnung 2016 bereits vorweggenommen: ‹Die Steuerkraft ist tief, gleichzeitig kommen die Gemeinden aufgrund der beschlossenen und möglicherweise in Zukunft drohenden Massnahmen des Kantons zusätzlich unter Druck.› Die Stossrichtung der Regierung ist aufgrund der mehrheitlich positiven Abschlüsse der Luzerner Gemeinden nachvollziehbar. Ich nehme die Regierung aber beim Wort. Der Kanton will die Aufgaben möglichst konsequent nach dem AKV-Prinzip zuweisen und die Zuordnung der öffentlichen Aufgaben an die jeweiligen Staatsebenen überprüfen. Das ist ganz in unserem Sinne. Gleichzeitig will er die Gemeinden mit zusätzlichen Kosten belasten. Das ist fast schon ein Gordischer Knoten. Ich bin gespannt, wie und welche weitreichenden Kompetenzen der Kanton abgibt, denn bereits heute sind die Gemeinden in vielen Themen letztlich Zahler ohne Kompetenz, da insbesondere auch die Rechtsetzungsbefugnisse fehlen (Beispiel Ergänzungsleistungen). ‹Wer zahlt befiehlt› oder ‹Wer A sagt, muss auch B sagen›; hier werde ich den Kanton an den Taten messen.»

Nicht allen Finanzvorstehern war es – verständlicherweise – möglich im Detail auf das Finanzleitbild 2017 einzugehen, weil sie darüber noch zu wenig wissen. Die genauen Positionen dürften nach Diskussionen mit dem Verband Luzerner Gemeinden bekannt werden. Ausserdem wird das Finanzleitbild auch Bestandteil der nächsten Kantonsratssession sein.

 

Vollständiger Wortlaut des Grundsatz 2 aus dem Finanzleitbild 2017 des Kantons

Die Luzerner Gemeinden sind eigenständig, handlungsfähig und selbstverantwortlich.

Umsetzung:

1. Wir überprüfen die öffentlichen Aufgaben und ihre Zuordnung an die jeweilige Staatsebene. Die Aufgabenerfüllung wird wo nötig und möglich optimiert, entflochten oder neu normiert. Wir teilen die Aufgaben möglichst konsequent nach dem AKV-, dem Äquivalenz- und dem Subsidiaritätsprinzip.

2. Wir suchen die Zusammenarbeit mit den Gemeinden, um Leistungen effizienter zu erbringen und Kosten zu sparen.

3. Wir gleichen die unterschiedliche finanzielle Leistungsfähigkeit der Luzerner Gemeinden über den kantonalen Finanzausgleich aus. Wir erarbeiten einen Wirkungsbericht über den kantonalen Finanzausgleich und nehmen falls notwendig Korrekturen vor. Wir passen den kantonalen Finanzausgleich so an, dass die Gemeinden den Abbau von Disparitäten künftig vermehrt selber finanzieren.

4. Wir lehnen weitere Entlastungen der Gemeinden auf Kosten des Kantons ab, weil dies das Ungleichgewicht zwischen den Staatsebenen weiter vergrössern würde. So ist die im Rahmen des KP17 vereinbarte vollständige Kostentragung der Gemeinden im Bereich der Ergänzungsleistungen zur AHV unbefristet zu realisieren und die gemäss Vernehmlassungsvorlage vom 22. November 2016 zur Totalrevision des Wasserbaugesetzes vorgesehene Kostentragung im Wasserbau definitiv zu realisieren.

Erläuterungen:

Zu den Umsetzungspunkten 3 und 4: Die Rechnungen von Kanton und Gemeinden haben sich in den letzten Jahren sehr unterschiedlich entwickelt. Auf der Ausgabenseite stiegen die Kosten für die Spitalfinanzierung (zulasten des Kantons) ab 2014 weit stärker als die Kosten für die Pflegefinanzierung (zulasten der Gemeinden). Auf der Einnahmenseite hat sich der Kanton seit der Einführung des NFA in seiner Wirtschaftskraft stark verbessert. Diese Zunahme an Steuersubstrat betrifft Kantons- und Gemeindeebene gleichermassen. Sie profitieren beide von höheren Steuereinnahmen. Der Kanton erhält dadurch jedoch weniger Mittel aus dem NFA-Ressourcenausgleich. Folglich kann er auch weniger Mittel an die Gemeindeebene weiterreichen.