Rigi Anzeiger
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Finanzpolitik wird goutiert

Budget-Gemeindeversammlung Meggen

Mit 236 Stimmberechtigten war die Megger Gemeindeversammlung am Montagabend gut besucht. Die Anwesenden folgten den Anträgen des Gemeinderates und stimmten allen Vorlagen klar zu.

Namens des Gemeinderates legte der neue Gemeindeammann HansPeter Hürlimann der Gemeindeversammlung bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von 1,15 Einheiten ein ausgeglichenes Budget vor. Aufwand und Ertrag betragen für das Jahr 2013 je 47,44 Mio. Franken. Das Budget 2013 beinhaltet beachtliche Bruttoinvestitionen in der Höhe von 8,90 Mio. Franken. Damit wird der Lebensraum weiter aufgewertet und für die ganze Megger Bevölkerung ein Mehrwert geschaffen. Die vorgesehenen Investitionen können zu rund 60 Prozent aus eigenen Mitteln finanziert werden.

Auf Meggen: Gemeindepräsident Urs Brücker (l.) und Gemeindeammann HansPeter Hürlimann.

An der erstmals vom neuen Gemeindepräsidenten Urs Brücker geleiteten Gemeindeversammlung wurden der Voranschlag für die Laufende Rechnung und die Investitionsrechnung 2013 bei einer Enthaltung überaus deutlich angenommen. Die Zustimmung zur Festsetzung des Steuerfusses auf 1,15 Einheiten (bisher) erfolgte einstimmig.

«Die Gemeinde soll den Ersatz der bisherigen Strassenbeleuchtung durch LED prüfen.» Diesen Antrag hatte die SVP Meggen an der Generalversammlung vom 12.12.2011 eingereicht. Gemeinderat Josef Scherer nahm Stellung zum SVP-Antrag und legte dar, dass in Meggen seit 2008 keine Quecksilberdampflampen mehr im Einsatz stehen. Die Strategie des Gemeinderates bestehe darin, die notwendigen Sanierungen mit Bedacht und etappiert vorzunehmen. Die Empfehlung des Gemeinderates, den Antrag der SVP gutzuheissen und den Ersatz der bisherigen Strassenbeleuchtung durch LED zu prüfen, wurde bei einer Gegenstimme grossmehrheitlich angenommen. Ein Antrag aus der Versammlung, der Gemeinderat müsse in einer betriebswirtschaftlichen Analyse aufzeigen, welche Lampen wann ersetzt werden, wurde mit einer Stimme Unterschied abgelehnt.

«Für in Meggen wohnhafte Kinder, die in der Gemeinde die öffentlichen Schulen oder eine Mittelschule im Kanton besuchen, übernimmt die Gemeinde mindestens 50 Prozent der Kosten der Bus- oder Bahnabonnemente. Der Gemeinderat legt die Berechtigung in einer Verordnung fest.» Diese Forderungen stellte die SVP in einem zweiten Antrag, den sie ebenfalls vor einem Jahr eingereicht hatte.

Gemeinderätin Jacqueline Kopp zeigte in ihrer Stellungnahme auf, dass die Gemeinde seit 2003 an den Junioren-Passepartout freiwillig eine Rückerstattung von 20 Prozent leistet. Der Gemeinderat empfahl der Gemeindeversammlung, den Antrag der SVP abzuweisen. Er schlug in seinem Gegenantrag den Stimmberechtigten vor, die bisherige, familienfreundliche, freiwillige und unbürokratische Lösung beizubehalten. Der Antrag des Gemeinderates siegte in der Abstimmung klar. Fazit: Megger Schülerinnen und Schüler, welche die Megger Schulen besuchen, erhalten weiterhin 20 Prozent der Kosten des Junioren-Passepartouts zurückerstattet. Zusätzlich werden die Transportkosten des öffentlichen Verkehrs vollständig zurückerstattet, wenn der Schulweg mehr als 1,5 km beträgt. Diese Anpassung gilt ab Schuljahr 2013/14.

 

25 Urnenbüro-Mitglieder gewählt

Die Neuwahl von 25 Urnenbüro-Mitgliedern für die Amtsperiode 2012 bis 2016 – 20 aus den Reihen der akkreditierten Ortsparteien und fünf parteilose Personen – ging innert Kürze über die Bühne. Die zurücktretenden Léonie Steiger (Rekordhalterin mit 36 Jahren) und Ernst Hippenmeyer (8 Jahre) wurden stellvertretend für alle Urnenbüro-Mitglieder vom Gemeindepräsidenten geehrt.

Die drei vorliegenden Einbürgerungsgesuche führten weder zu Wortmeldungen noch zu Fragen oder begründeten Gegenanträgen aus der Versammlung. Unter dem Traktandum Verschiedenes informierte der Gemeindeammann über die Bestrebungen für den preisgünstigen Wohnungsbau und die Liegenschaftspolitik der Gemeinde.

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