Rigi Anzeiger
Der Rigi Anzeiger ist die führende gratis Wochenzeitung für die Luzerner, Schwyzer und Zuger Regionen Rontal und Rigiland. Der Rigi Anzeiger erscheint seit über 50 Jahren in einem sehr interessanten Erscheinungsgebiet, einer WEMF-beglaubigte Auflage von 35 728 und wird jeden Freitag mit den regionalen News von der Post in alle Briefkästen im Einzugsgebiet verteilt.

Fremdspracheninitiative und Prämienverbilligung

Die Kantonsrats-Session vom Januar 2017 aus der Sicht von Michèle Graber, Kantonsrätin glp, Udligenswil

Michèle Graber, Kantonsrätin glp, Udligenswil

Michèle Graber, Kantonsrätin glp, Udligenswil

Aufgrund der eher kurzen Traktandenliste wurde bereits im Vorfeld der zweite Sessionstag abgesagt. Ich empfinde die Frage als durchaus legitim, weshalb man im Sinne eines Sparbeitrags nicht gleich die gesamte Januar-Session mangels Traktanden abgesagt hat.

Nein zur Fremdspracheninitiative
Eines der wenigen Geschäfte war die Beratung der Fremdspracheninitiative, die das Erlernen einer zweiten Fremdsprache erst ab der Sekundarstufe I fordert. Die vielen wissenschaftlichen Studien in dieser Thematik sind widersprüchlich und ergeben kein klares Bild. Dadurch waren bei den Kantonsratsmitgliedern die persönlichen Erlebnisse wohl mitentscheidend, was zu unterschiedlichen Meinungen innerhalb der Parteien führte. Die Hauptargumente gegen die Initiative waren, dass sie einen wesentlichen Punkt der schweizerischen Harmonisierung torpedieren würde. Auch die finanziellen Folgen sind zu beachten, da beispielsweise eigene Lehrmittel und speziell für den Kanton Luzern konzipierte Ausbildungslehrgänge an der Pädagogischen Hochschule erstellt werden müssten. Ein erneuter Systemwechsel erscheint nicht zweckmässig und die Fremdsprachenlastigkeit würde einfach auf die Oberstufe verschoben. Auf der anderen Seite war das Hauptargument der Initiantive die Überforderung der Lernenden und die Unzufriedenheit mit den Lernerfolgen. Mit 72 gegen 42 folgte die Mehrheit des Kantonsrats der Regierung und lehnte die Volksinitiative ab.
Das klare Ergebnis der Abstimmung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass grosser Unmut an den Schulen herrscht. Unser Ziel muss sein, dass die Schülerinnen und Schüler gerne in die Schule gehen, dass sie Lust haben zu lernen, sei es nun Mathematik, Französisch oder Englisch. Dazu braucht es möglichst optimale Voraussetzungen und Rahmenbedingungen – und die dazu notwendigen zeitlichen und finanziellen Ressourcen.

Individuelle Prämienverbilligung
Die Regierung interpretiert den budgetlosen Zustand bekanntlich so, dass die Beträge der Prämienverbilligung nicht ausbezahlt werden können. Diese Krankenkassenprämien sind für viele Familien und Betroffene aber von hoher Bedeutung und das Ausbleiben hätte deshalb schwerwiegende Folgen. So ist es möglich, dass Luzernerinnen und Luzerner aufgrund des budgetlosen Zustands plötzlich aufs Sozial­amt müssen, betrieben werden und auf der schwarzen Liste landen. Ganz nebenbei würde dies zudem auch bei den Sozialämtern der Gemeinden und der Ausgleichskasse zu einem merklichen Mehraufwand ohne wirklichen Mehrertrag führen. Aus diesen Gründen haben Kantonsratsmitglieder unterschiedlicher Parteien mehrere dringliche Vorstösse eingereicht. Erfreulicherweise hat die Regierung die Tragweite ihrer bisherigen Haltung eingesehen und sichert nun die provisorische Auszahlung von 75% bis zum September, zwar etwas widerwillig, zu.

Richterinnen und Richter
Jeweils in der Mitte der Legislatur erfolgt die Erneuerungswahlen der Judikative Zeit für 4 Jahre. Zur Wiederwahl stellten sich 24 Kantonsrichter, 15 Ersatzrichter und 20 Fachrichter. Wer, wie Recht spricht, ist entscheidend. Entsprechend gross ist die Verantwortung der an der Wahl beteiligten Gremien. Im Kanton Luzern liegt die Nomination, Auswahl und Empfehlung der Richterpersonen in den Händen der Parteien und ihrer Vertreter. Somit hat die Politik einen grossen Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Judikative. Welche Partei wie viele Richterstellen besetzen darf, kann sich zu einem Macht-Thema ausweiten. Den grossen Parteien gelingt es im Kanton Luzern diesbezüglich, die kleinen «warten zu lassen». Bei Richterwahlen sollten aber Kriterien wie Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Qualität im Vordergrund stehen – beim Verfahren wie auch bei den zu wählenden Personen. Auch das Wiederwahlprocedere ist für die Grünliberalen unbefriedigend. Einmal gewählt heisst für immer gewählt. Eine kritische Beurteilung der Arbeitsqualität und -quantität ist für uns Wählenden nicht möglich. Eine Lösung diesbezüglich ist aufgrund der hochgeschätzten Unabhängigkeit der Judikative sicher schwierig, aber auch lösbar. Es gibt gute Beispiele in anderen Kantonen, die wir genauer anschauen werden. Wir bleiben dran.

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