Rigi Anzeiger
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Gemeinden wehren sich gegen Mehrbelastungen

Region: Das Konsolidierungsprogramm 2017 – oder kurz KP17 – mit dem der Regierungsrat die Finanzen des Kantons wieder ins Lot bringen möchte, gefällt nicht allen. Fünf Gemeinden – darunter Ebikon – wehren sich gemeinsam dagegen.

cek./pd. Im Vordergrund des Konsolidierungsprogramm 2017, das im November noch im Kantonsrat diskutiert wird, steht die Steuererhöhung auf 1,7 Einheiten. Diese sieht der Regierungsrat als einziges Mittel, um die Finanzierungslücke zu schliessen. 2019 soll dann der Steuerfuss wieder auf 1,65 Einheiten reduziert werden. Zugleich werden durch das KP17 die Gemeinden jährlich im Schnitt mit netto 20 Millionen Franken belastet (siehe Tabelle und Darstellung aus der Präsentation zum KP17). «Dieser Effekt» – so schreibt der Regierungsrat – «lässt sich ab 2018 durch die Revision des Wasserbaugesetzes kompensieren.»

Microsoft PowerPoint - KP17 Medienorientierung vom 6.9.2016_2016

Microsoft PowerPoint - KP17 Medienorientierung vom 6.9.2016_2016

Fünf Gemeinden wehren sich gemeinsam
Die sogenannten K5-Gemeinden – dazu gehören Ebikon, Emmen, Horw, Kriens und Luzern – sehen das völlig anders und schreiben in einer Mitteilung: «Der Regierungsrat hat an seiner Medienorientierung vom 12. September 2016 kommuniziert, dass die Gemeinden nur für eine kurze Übergangsfrist belastet würden. Zudem hält er die Kostenverschiebungen von rund 20 Millionen Franken für angemessen, weil die Gemeinden in den letzten Jahren durch die Projekte «Leistungen & Strukturen» um 30 Millionen entlastet worden seien. Mit der in Aussicht gestellten Revision des Wasserbaugesetzes, mit dem die Gemeinden jährlich 20 Millionen sparen würden, sei das KP17 für die Gemeinden ab 2018 haushaltsneutral.

Diese Aussagen erachten die K5-Gemeinden aus den folgenden Gründen als nicht korrekt: Die Gemeinden sollen nicht nur für eine Übergangsfrist, sondern langfristig und nachhaltig belastet werden. Insbesondere durch die vorgeschlagene Streichung der Gemeindeanteile aus Verkehrssteuern und LSVA, die Überwälzung der Kosten für EL zur AHV an die Gemeinden und die frühere Übertragung der Sozialhilfedossiers von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen entstehen allen Luzerner Gemeinden langfristig Mehrausgaben beziehungsweise Mindereinnahmen.

Die K5-Gemeinden gehen noch detaillierter in ihrer Mitteilung auf die einzelnen Punkte ein (sie sind auf der Homepage der Gemeinde Ebikon unter www.ebikon.ch, siehe Rubrik News veröffentlicht). Diese stützen sie auch auf ein Gutachten der Universität St. Gallen. Dementsprechend appellieren sie an den Kantonsrat, Massnahmen abzulehnen, welche die kommunalen Haushalte auf Jahre hinaus übermässig belasten. Dazu gehören beispielsweise die Übertragung der Sozialdossiers von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen bereits nach acht Jahren; Überwälzung der Kosten für EL zur AHV zu hundert Prozent an die Gemeinden und die Streichung des Gemeindeanteils an Verkehrsabgaben und LSVA. Zudem halten die K5-Gemeinden an der Forderung fest, dass die vorgesehenen Kompensationen des Bundes durch die Unternehmenssteuerreform II je hälftig auf die Gemeinden und den Kanton verteilt werden.

 

 Pro und Kontra Steuererhöhung

Region: Die Grünen des Kantons Luzern reagierte als erste Partei auf das Konsolidierungsprogramm 17 (KP17) und unterstützt die vom Regierungsrat vorgeschlagene Steuererhöhung. Der Gewerbeverband des Kantons Luzern sieht darin eher eine Symptombekämpfung.

Die Grünen schreiben in ihrer Mitteilung zum  KP17: «Wir werden den Kahlschlag bei Personal, Sozialem und Bildung bekämpfen und schlagen als Gegenfinanzierung vor, im Bereich Vermögenssteuern und Progression der Einkommenssteuern eine Korrektur vorzunehmen. Weiter soll der Pendlerabzug auf ein Generalabonnement 2. Klasse begrenzt und ein Teil der Verkehrssteuern für die allgemeinen Aufgaben eingesetzt werden.» Im Weiteren unterstützen die Grünen – wenn auch zähneknirschend – die einzelnen Massnahmen der Steuergesetzrevision wie auch eine Steuererhöhung. Sie fordern zugleich, dass sich die CVP, FDP und SVP aus der Bevormundung des Gewerbeverbandes lösen und eigenverantwortlich ihre Entscheide für den Kanton Luzern treffen sollen. Denn sie ist überzeugt, wenn die bürgerlichen Parteien die Steuererhöhung mittragen, hat sie in einer Volksabstimmung eine Chance.

Nicht gegen alle Massnahmen
Zu der von den Grünen erwähnten Bevormundung der bürgerlichen Parteien durch den Kantonalen Gewerbeverband, äussert deren Direktor Gaudenz Zemp klar: «Der Gewerbeverband hat als Wirtschaftsverband bezüglich dem Konsolidierungsprogramm 2017 (KP17) seine Position aus Sicht der Luzerner KMU definiert und diese öffentlich kommuniziert. Auch die bürgerlichen Parteien sind zurzeit dabei, dies zu tun. Dieser Prozess läuft unabhängig vom Gewerbeverband. Gleichzeitig ist es so, dass alle Parteien und Verbände versuchen, den nun folgenden politischen Prozess in ihrem Sinne zu beeinflussen. Dies erfolgt durch Information, Gespräche mit den Entscheidungsträgern und evtl. parlamentarischen Vorstössen. Weshalb die Grünen diesen regulären Prozess, bei welchem sie ebenfalls aktiv sind, als Bevormundung bezeichnen, entzieht sich unseren Kenntnissen.»

Der Gewerbeverband des Kantons Luzern hat unter anderem folgendes bereits öffentlich kommuniziert: «Bei der Durchsicht der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Massnahmen zur Ausgabenreduktion sucht man vergeblich nach einer Priorisierung. Praktisch über alle Dienststellen hinweg wird mit der ‚Rasenmäher-Methode‘ vorgegangen: Effiziente, kostengünstige Bereiche werden gleich behandelt wie ineffiziente Kostentreiber. Vor allem fehlen im Massnahmenkatalog der Regierung grundlegende Strukturanpassungen. Der Hier muss das Parlament Abhilfe schaffen und das Verhältnis zwischen Ausgabenreduktion und Mehreinnahmen wieder auf den ursprünglichen Wert von 80:20 Prozent von Anfang 2016 zurückführen. Heute beträgt das Verhältnis ungefähr 40:60 Prozent, wenn man die für 2017 versprochene und nicht eingehaltene Senkung des Steuerfusses von 1,6 auf 1,5 mitberücksichtigt.

Der Gewerbeverband zeigt sich ausserdem bereit von den sechs Massnahmen, die die KMU-Wirtschaft direkt betreffen, drei mitzutragen: die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer für Fahrzeuge mit konventionellem Antrieb, die Einführung einer Minimalsteuer für juristische Personen sowie die Begrenzung des Pendlerabzugs auf max. 6000 Franken.

Nicht einverstanden ist der Gewerbeverband mit folgenden drei Massnahmen: «Erstens: Die Teilbesteuerung der Erträge aus massgebenden Beteiligungen des Privatvermögens zu neu 70 statt wie bisher zu 50 Prozent. Damit würde sich der Kanton Luzern als Unternehmensstandort ins Abseits stellen. Denn die umliegenden Zentralschweizer Kantone liegen alle bei 50 Prozent oder darunter. Besonders unverständlich ist für den Gewerbeverband die vorgeschlagene Massnahme in Anbetracht der soeben vom Volk bestätigten Tiefsteuerstrategie für Unternehmen. Zweitens: Die Senkung der Expertenhonorare bei den Lehrabschlussprüfungen von 50 auf 40 Franken. Dies entspricht einer Reduktion um satte 20 Prozent und steht in keinem Verhältnis zu den anderen Massnahmen im Personalkostenbereich. Drittens: Die Erhöhung des Steuerfusses von 1.6 auf 1.7 Prozent. Mit einer zielstrebigen Finanzstrategie ist es dem Kanton Luzern gelungen, den Steuerfuss von 1.9 im 2001 auf 1.5 im 2008 zu senken. Im 2013 wurde er wieder auf 1.6 erhöht. Dies mit der festen Absicht, den Fuss im 2017 wieder auf 1.5 zu senken. Über diese in Aussicht gestellte Senkung verliert die Regierung in der Botschaft kein Wort. Die Erhöhung des Steuerfusses ist eine reine Symptombekämpfung. Sie ändert nichts an den Ursachen der Probleme. Schon in den 1990er-Jahren kämpfte der Kanton mit grossen finanziellen Problemen. Damals aber lag der Steuerfuss bei 1.9. Dies zeigt auf, dass eine Steuerfusserhöhung nie ein probates Mittel ist, solange man das Ausgabenwachstum nicht im Griff hat.»

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