Rigi Anzeiger
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Gemeinderat lehnt Einwohnerrat ab

Ebikon: Der Einwohnerrat kommt erneut vors Volk. Die Parteien sprechen sich für ein Parlament aus.

Die Initiative zur Einführung eines Einwohnerrates in Ebikon ist mit 695 Unterschriften zustandegekommen. Am 30. November 2014 befindet das Volk nach 1973, 1987 und 2006 erneut über einen Einwohnerrat.

Am 18. September 2014 reichte das Komitee «Für die Einführung eines Einwohnerrates in Ebikon» eine Gemeindeinitiative ein. Diese Initiative ist gültig und verlangt, dass in der Gemeinde Ebikon auf Beginn der nächsten Legislatur 2016 bis 2020 ein Einwohnerrat eingeführt wird. Seit 2008 nehmen die Stimmberechtigten der Gemeinde Ebikon ihr Recht zur demokratischen Mitwirkung in der Gemeinde Ebikon per Urnenverfahren wahr.

In den Jahren 1973, 1987 und 2006 haben die Stimmberechtigten die Einführung eines Einwohnerrates drei Mal deutlich abgelehnt:
1973: Ja-Stimmen 34,9% / Nein-Stimmen 65,1%
1987: Ja-Stimmen 34,2% / Nein-Stimmen 65,8%
2006: Ja-Stimmen 27,2% / Nein-Stimmen 72,8%

Der Gemeinderat führte 2013 eine Bevölkerungsbefragung durch: Zwei Drittel der Befragten sagten, dass sie genügend Mitsprache bei politischen Entscheidungen haben. Das aktuelle System der Urnenabstimmung fand am meisten Akzeptanz. Nur 17 Prozent der Befragten gaben an, dass ein Einwohnerrat eingeführt werden solle.

Eingeschlagenen Weg weitergehen
Gestützt auf die Abstimmungsresultate sowie die Bevölkerungsbefragung hat sich der Gemeinderat dafür ausgesprochen, das bestehende System mit der Stärkung der Kommissionen weiter zu verbessern. «So können die Bevölkerungsinteressen sowie die Interessen der Ortsparteien, welche nach mehr Mitwirkung verlangen, berücksichtigt werden», sagt Gemeindepräsident Daniel Gasser. «Konkret planen wir die Einführung einer zusätzlichen Kommission für Gesellschaftsfragen und die Stärkung der bestehenden Kommissionen, indem die Gemeinderäte keinen Vorsitz in den Kommissionen innehaben, sondern beratend mitwirken», führt Gasser weiter aus.

Kosten tief halten
Beim Betrieb eines Einwohnerrates entstehen gemäss Gemeinderat wiederkehrende Aufwendungen für Sitzungsgelder, Entschädigungen und diverse weitere Kosten. «Zudem sind erhebliche zeitliche Aufwendungen des Gemeinderats und des Gemeindepersonals für die Auseinandersetzung mit den politischen Geschäften nötig. Pro Jahr betragen die zusätzlichen Kosten rund 300000 bis 400000 Franken.»
Die Resultate der Bevölkerungsbefragung sind für den Gemeinderat eine Bestätigung, dass die Bevölkerung mit der aktuellen Form der Partizipation, den erbrachten Dienstleistungen und der Information zufrieden ist. Aus diesen Gründen will er am eingeschlagenen Weg festhalten.
Der Gemeinderat lehnt die Einführung eines Einwohnerrates in der Gemeinde Ebikon ab, weil ein Einwohnerrat die Rechte und Befugnisse der Stimmberechtigten einschränkt, durch das vorgesehene Kommissionenmodell die verstärkte politische Mitwirkung der Ortsparteien gewährleistet wird und zudem ein Einwohnerrat erhebliche zusätzliche Kosten verursachen würde.

Volk stimmt ab
Am 30. November 2014 befinden die Stimmberechtigten über die Initiative zur Einführung eines Einwohnerrats in Ebikon. Neben der Initiative stimmen die Ebikoner/innen über den Voranschlag 2015 sowie über das Parkplatzreglement ab. Die öffentliche Orientierungsversammlung zur Urnenabstimmung findet am 11. November 2014 um 19.30 Uhr in der Aula Wydenhof an der Schulhausstrasse 22 in Ebikon statt.

 

Nachgefragt bei Daniel Gasser, Gemeindepräsident Ebikon

daniel gasser

Besteht aus Sicht des Gemeinderates kein Demokratiedefizit, da die Bevölkerung nur ja oder nein zu Gemeinderatsbeschlüssen sagen kann?
Daniel Gasser: Der politische Führungskreislauf der Gemeinde Ebikon mit Vernehmlassungen, politischer Mitwirkung und Urnenverfahren funktioniert gut. Die einzelnen Bürgerinnen und Bürger haben beim Urnenverfahren mehr demokratische Mitwirkung als bei einem Einwohnerrat, da sie an der Urne über jedes Geschäft abstimmen können. Aktuell zeigt gerade das Beispiel des Parkplatzreglements wie gut diese Zusammenarbeit funktioniert. Dies wäre ein klassisches Einwohnerratsgeschäft. Beim jetzigen Verfahren konnte jeder Einzelne in der Vernehmlassung Stellung nehmen und wird im November an der Urne entscheiden können, ob er das Reglement annehmen will oder nicht.

Sind für den Gemeinderat tatsächlich die Kosten und der Volkswille bei der Ablehnung des Einwohnerrats entscheidend oder will der Gemeinderat nicht viel mehr seine jetzige Macht sichern?
Daniel Gasser: Als gewählte Vertreter des Volkes sieht sich der Gemeinderat in der Verpflichtung den Willen der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen. Wie die Geschichte zeigt, wurde der Einwohnerrat in der Vergangenheit klar abgelehnt. Aus diesem Grund sind wir auch froh über die Initiative, da damit diese Frage aktuell wieder geklärt wird. Selbstverständlich sind wir bereits daran auch Szenarien der Umsetzung bei einer Annahme zu planen, da der Zeitplan für die Einführung eines Einwohnerrates bis zum ersten September 2016 sehr ambitioniert ist.

 

Ortsparteien wollen den Einwohnerrat

Fünf Ortsparteien haben sich zusammengeschlossen und fordern gemeinsam die Einführung eines Einwohnerrates: Grüne, Grünliberale, SP, FDP. Die Liberalen und die SVP wollen «mehr politische Mitwirkung und Transparenz», wie es in einem gemeinsamen Schreiben heisst.
Die Parteien sind sich einig, dass die Zeit für die Einführung eines Einwohnerrates reif sei. «Ebikon ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen und wird es dank seiner günstigen Verkehrsanbindung auch weiterhin tun. Kommunale Entscheide haben in diesem Kontext immer weitreichendere Konsequenzen und müssen deswegen breiter abgestützt werden können, um eine nachhaltige Entwicklung und Politik zu ermöglichen.» Ein Einwohnerrat schaffe die Basis für gute und durchdachte Entscheide und lege die Verantwortung für die Zukunft in die Hände vieler.
Das Proporzwahlsystem stellt nach Ansicht der Parteien sicher, dass alle politischen Kräfte in einem Einwohnerrat eingebunden werden können. Auch die Vertreter von kleineren Parteien. Kommissionsmitglieder würden nicht mehr ernannt, sondern demokratisch gewählt. Dadurch erhalte jeder eine Chance und die politischen Entscheide der gewählten Einwohnrätinnen und Einwohnerräte sind demokratisch legitimiert. «Ein Einwohnerrat stellt sicher, dass die Befindlichkeiten der gesamten Bevölkerung wahrgenommen werden können und Eingang in den politischen Prozess finden.»
Der Einwohnerrat tagt öffentlich. Das schafft Transparenz in den politischen Prozessen, halten die Partien fest. Die Handlungen der Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte sind sichtbar. Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte könnten Themen und Ideen einbringen und dadurch das politischen Leben in der Gemeinde bereichern.
Der Einwohnerrat kann den Gemeinderat mit politischen Mitteln wie Postulaten, Motionen und Anträgen zum Handeln verpflichten. Er kann bestimmte Geschäfte selber abschliessen und hat mehr als nur beratende Funktion.
Die Parteien weisen darauf hin: «Das Volk hat aber auch mit einem Einwohnerrat immer noch das letzte Wort. Urnenabstimmungen werden auch mit einem Einwohnerrat weiterhin möglich sein.»
Der erste Ebikoner Einwohnerrat soll im Jahr 2016 gewählt werden. Er soll aus ca. 26 Personen bestehen und einen Grossteil der bisherigen Kommissionen ablösen.