Rigi Anzeiger
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Gemeinderat muss nochmals über die Bücher

SP und FDP kritisieren Buchrains Budget

Das Budget 2013 von Buchrain sieht nicht rosig aus. Ebensowenig die nächsten Jahre. Das verlange einen besseren Finanzplan, als der vom Gemeinderat präsentierte, sagen sowohl FDP als auch SP.

An der Orientierungsversammlung vom 8. November 2012 stellte der Gemeinderat von Buchrain das Budget für 2013 und den Finanz- und Aufgabenplan bis 2019 vor. Das Budget rechnet mit einem Defizit von 1,1 Millionen Franken. Bis ins Jahr 2019 wird sich das Minus auf total rund 4,7 Millionen Franken belaufen. Das Eigenkapital von rund 9,8 Millionen schrumpft um über die Hälfte. Weder das vom Gemeinderat geschnürte Sparpaket noch die als ankurbelnde Massnahmen geplanten Investitionen kommen bei den Parteien gut an. Die SP Buchrain-Perlen befürchtet, dass das Sparpaket das strukturelle Defizit nicht aufzufangen vermag. Sie zeigt sich erstaunt, dass der Gemeinderat angesichts dieser Lage keine Steuer-erhöhung im Finanzplan anzeige und für das nächste Budget lediglich ein Spar- und Entlastungspaket in Auftrag gibt. Das könne nur zu weiterem Leistungsabbau führen. Die Partei befürchtet, dass Tarife erhöht, Beiträge an Institutionen und Vereine gekürzt oder gestrichen werden. «Bildung und soziale Institutionen leiden unter dem rigorosen Spardruck. Der Unterhalt wird vernachlässigt und notwendige Modernisierungen werden nicht realisiert. Die Ge-meinde verliert jegliche Handlungsfreiheit. Die Entwicklung stagniert, Projekte für die Jugend oder fürs Alter haben keine Chance. Mit einem Leistungsabbau setzt die Gemeinde ihre Standortattraktivität aufs Spiel.» Das Sparpaket könne das strukturelle Defizit nicht auffangen. Eine Erhöhung der Steuern sei unbedingt zu diskutieren.

Eine Steuererhöhung ist für die FDP.Die Liberalen Buchrain-Perlen hingegen kein Thema. Sie lehnen den Voranschlag 2013 und den damit verbundenen Finanz- und Aufgabenplan 2014–2019 klar ab. Vor allem die geplanten 30 Millionen für die Erweiterung 3. Etappe Tschann werden beanstandet. «Eine detaillierte Bedarfsabklärung liegt nicht vor. Zwar wurden Bedarfszahlen im Altersleitblid 2011 errech-net aber nur bis ins Jahr 2020. Über die weitere Entwicklung bis in die Jahre 2030 und 2040 herrscht Unwissenheit. Ohne detailliertere Fakten darf eine Investition im Umfang von 30 Millionen nicht unterstützt werden», so die FDP. Das strukturelle Defizit erfordere ein generelles Überdenken der Aufgaben. «Der Gemeinderat muss noch einmal über die Bücher, den Bedarf eines Alterszentrums langfristig abklären, Prioritäten neu setzen und sich auf die Kernaufgaben der Gemeinde besinnen.» Die empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern am 25. November ein Nein zum Voranschlag 2013.

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