Rigi Anzeiger
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Gemeinderat steht zur Zonenplanung

Kritische Stimmen werfen Behörden in Meggen Schummelei vor

Die Mitte 2011 revidierte Ortsplanung von Meggen wird nach und nach umgesetzt. Ihr Konzept gilt auch für andere Gemeinden als richtungsweisend. Aber wird es auch umgesetzt wie geplant? Es gibt Stimmen, die exakt das verneinen und behaupten «Ausnützungsziffern missachtet», «Einsprachen unter dem Deckel gehalten», «Bauauftrag zugeschanzt». Schummelt der Gemeinderat? Der Megger Gemeindeammann HansPeter Hürlimann nimmt Stellung.

HansPeter Hürlimann, welche Pläne der vom Regierungsrat genehmigten Totalrevision der Ortsplanung Meggen sind inzwischen umgesetzt worden?

In der Zwischenzeit wurde ein Teil der ersten Etappe der Überbauung Schönwilpark abgeschlossen. Die Wohnungen wurden bezogen. Zur Zeit wird das Projekt Grünegg westlich vom Hotel Kreuz umgesetzt. Beim Entwicklungsgebiet Flora wurden die Bewilligungen für Gestaltungsplan und Bauprojekt für die erste Etappe bereits erteilt und ein Baubeginn ist demnächst möglich.

Verlaufen die Entwicklungen insgesamt im gewünschten Tempo?

Es ist vorgesehen, dass die Gemeinde Meggen in den nächsten 15 Jahren um 1000 Einwohner zunimmt. Dies sind jährlich rund 70 Personen. Die Entwicklungen laufen wie geplant, mit Ausnahme der Verzögerung, welche durch Beschwerden bei der Ortsplanung entstanden sind. Diese wurden vom Verwaltungsgericht jedoch abgewiesen. Der Gemeinde ist es wichtig, dass das Wachstum moderat und kontinuierlich verläuft. So kann der Ausbau notwendiger Infrastrukturen Schritt halten, damit keine sprunghaften Investitionen notwendig werden.

Es gibt aber auch kritische Bemerkungen zur Umsetzung der Ortsplanung. Dabei geht es um die Gestaltungspläne, vor allem für die Einzonung Binsböschen mit dem heutigen Eigentümer Komax und die Einzonungen Neuhus im Besitz von Alfred Müller in Baar. Ein Insider kritisiert, dass sie eine höhere Ausnützung aufweisen als die seinerzeit vor der Abstimmung vorgelegten Konzepte. Da würden beispielsweise Innentreppen nach aussen verlegt um mehr Wohnraum zu schaffen. Und auch bei der Flossenmatt seien Änderungen zwischen Vorgaben und Realisation feststellbar. Was sagen sie zu diesem Vorwürfen?

Meggen nahm bei der Ortsplanung eine Pionierrolle betreffend der erwähnten Entwicklungsgebiete ein. Diese Art Planung wurde notabene auch von andern Gemeinden aufgenommen und weiterentwickelt. Es wurden Konzepte erarbeitet, welche für die Ausarbeitung der Gestaltungspläne massgebend sind und eingehalten werden müssen. Für die Einordnung der Konzepte im Zonenplan wurde damals eine Ausnützungsziffer mit einem üblichen Gestaltungsplanbonus ermittelt. Mit der fortgeschrittenen Projektierung konnten die anrechenbaren Geschossflächen genauer berechnet werden. Sie entsprechen selbstverständlich nach wie vor den massgebenden Bauzonen.

Ein weiterer Vorwurf bezieht sich auf das Kommunikationsverhalten der Gemeinde. Für Binsböschen und Flossenmatt lägen Einsprachen vor. Bei Binsböschen durch den Vertreter der früheren Eigentümer. Die Gemeinde habe diese Vorgänge unter dem Deckel gehalten.

Der Gestaltungsplan des Entwicklungsgebietes Flossenmatt wurde soeben eingereicht und liegt noch nicht öffentlich auf. Somit konnte auch noch gar keine Einsprache erfolgen. Zudem wurden bei der damaligen Erarbeitung des Konzeptes die Anliegen der Anwohner berücksichtigt, sodass keine Einsprachen zu erwarten sind. Zu den Einsprachen betreffend der Siedlungsentwicklungsgebiete Binsböschen und Neuhus finden zur Zeit Verhandlungen statt. Die Gemeinde nimmt dabei lediglich eine Vermittlerrolle ein und darf die Resultate somit nicht öffentlich kommunizieren.

Ferner wird kritisiert, dass die Gemeinde für den Flossenmatt-Käufer Vanoli einen Fussweg erstellt, dessen Bau dem neuen Mitglied der Ortsplanungskommission zugeschanzt wurde.

Der erwähnte Fussweg ist Bestandteil der Langsamverkehrsachse vom Lerchenbühl bis zur Huob. Dieser wurde mit dem «Verkehrsrichtplan» vom Megger Stimmbürger am 13. Juni 2011 im Rahmen der Totalrevision der Ortsplanung ebenfalls genehmigt. Diese Verbindung führt an den beiden Schulhäusern vorbei und dient den schwachen Verkehrsteilnehmern als Schulweg in sicherer Distanz zur Kantonsstrasse.

Der für diesen Abschnitt notwendige Investitionskredit wurde anlässlich der Gemeindeversammlung vom 3. Dezember 2012 durch den Bürger bewilligt. Die Langsamverkehrsachse wurde somit unabhängig von der Überbauung Flossenmatt geplant. Das Ingenieurbüro erhielt den Planungsauftrag einige Zeit bevor der nicht namentlich erwähnte Ingenieur Mitglied der Ortsplanungskommission wurde.

Die Gemeindebehörden halten also nichts unter dem Deckel?

Der Gemeinde Meggen ist eine offene Kommunikation wichtig. Sei es durch Mitwirkungsverfahren bei der Ortsplanung oder zum Beispiel diesen Sommer zur Seeufergestaltung Benzeholz bis Fridolin-Hofer-Platz. Zudem werden die Bürgerinnen und Bürger mit der fünf Mal jährlich erscheinenden «Gmeindsposcht» oder via Homepage über die Bauvorhaben der Gemeinde bestens informiert. Auch die erteilten Baubewilligungen an Private sind in der «Megger Gmeindsposcht» aufgelistet. Beinahe wöchentlich wird zudem auch über die lokalen Medien zu aktuellen Themen berichtet.