Rigi Anzeiger
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Gemeindeversammlung abschaffen?

501 Unterschriften für die Initiative «Ausbau der direkten Demokratie» in Adligenswil

Im kommenden Jahr wird nun auch Adligenswil über die Abschaffung der Gemeindeversammlung abstimmen. Die Initiative hierfür wurde mit deutlich mehr als den erforderlichen 300 gültigen Unterschriften vergangenen Mittwoch dem Gemeinderat überreicht.

Die Vorstandsmitglieder der SVP Adligenswil (v.l.) Ferdinand Huber, Pierre Michel, Monika und Bruno Roos sowie Felix Leyer mit den Dokumenten, die die Unterschriften als gültig erklären.

Die Vorstandsmitglieder der SVP Adligenswil (v.l.) Ferdinand Huber, Pierre Michel, Monika und Bruno Roos sowie Felix Leyer mit den Dokumenten, die die Unterschriften als gültig erklären.

Just nach den Sommerferien startete die SVP Adligenswil die Initiative «Für den Ausbau der direkten Demokratie», die die Abschaffung der Gemeindeversammlung zum Inhalt hat. Innert vier Wochen kamen 501 Unterschriften – 111 mehr als erforderlich – zusammen. «Wir gingen direkt zu den Leuten, von Haustür zu Haustür», erklärte Ortsparteipräsident Ferdinand Huber das Zustandekommen der Initiative. Dabei hätten sie festgestellt, dass sie bei den Bürgerinnen und Bürgern parteiübergreifend auf offene Ohren gestossen seien. Insbesondere ältere Personen mit eingeschränkter Mobilität, die kaum mehr an Gemeindeversammlungen teilnehmen können, befürworteten eine Urnenabstimmung, erklärten die Initianten. Sämtliche Unterschriften wurden bereits auf ihre Gültigkeit überprüft und vergangenen Mittwochnachmittag Gemeinderat Peter Kälin und Gemeindeschreiber Othmar Zihlmann übergeben. Wie von Gemeindepräsidentin Ursi Burkart-Merz zu erfahren war, wird die Initiative 2015 zur Abstimmung kommen. Ferner teilte sie mit: «Im Moment ist es schwierig abzuschätzen, wie die Adligenswiler Bevölkerung sich zu diesem Thema entscheiden wird. Bis dato hat auch der Gemeinderat noch nicht darüber befunden und keine Stellungnahme beschlossen.» Adligenswil gehört zu jenen Gemeinden, deren Versammlungen von hundert oder mehr Personen besucht wurden. Gemäss SVP entspricht das dennoch nur zwei bis fünf Prozent der Stimmberechtigten. «In Ruswil, Buchrain, Römerswil und Ebikon wurde die Gemeindeversammlung bereits durch die Urnenabstimmung ersetzt. Allein durch diese Massnahme hat sich die Stimmbeteiligung mehr als verzehnfacht», erläuterte Ferdinand Huber bereits beim Start der Initiative. Für ihn ist klar, dass bei einer Abschaffung der Gemeindeversammlung beispielsweise Änderungsanträge nicht mehr vorgebracht werden können. «Wir tragen aber gerne zur Ideenfindung bei, wie dies künftig umgesetzt werden kann», bekannte der Adligenswiler SVP-Präsident. Vorerst warten er und seine Vorstandskollegen aber die Stellungnahme des Gemeinderates ab.

Udligenswil sammelt noch
Am 1. September startete auch die SVP Udligenswil die Unterschriftensammlung für eine gleichlautende Initiative. «Uns fehlen noch rund ein Drittel der benötigten 200 Unterschriften», erklärte Anfang dieser Woche Präsident Daniel Keller und fügte an: «Wir wollten bisher ganz bewusst nicht an den Haustüren Unterschriften sammeln, was natürlich den Sammelerfolg bremst. Wir mussten auch die Erfahrung machen, dass viele Uedliger nicht unterschreiben, weil es eine Initiative der SVP ist.» Keller ist dennoch zuversichtlich, dass bis Ende der Sammelfrist am 20. Oktober die Initiative zur Abschaffung der Gemeindeversammlung auch in Udligenswil zustande kommt.