Rigi Anzeiger
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Gemeindeversammlung bleibt erhalten

Udligenswil: Rund Dreiviertel von 249 Stimmberechtigten lehnten die Initiative der SVP zum Ausbau der direkten Demokratie und die damit verbundene Abschaffung der Gemeindeversammlung ab.

Mehrheitlich lehnten die Udligenswilerinnen und Udligenswiler die Abschaffung der Gemeindeversammlung ab. Bild cek.

Mehrheitlich lehnten die Udligenswilerinnen und Udligenswiler die Abschaffung der Gemeindeversammlung ab. Bild cek.

cek. Rekordverdächtig war die Anzahl der Stimmberechtigten, die sich im Bühlmattsaal einfanden. Grund war die Initiative der SVP, über die abgestimmt werden musste. Sie forderte in Form einer allgemeinen Anregung, alle Volksentscheide an der Urne und nicht mehr an den Gemeindeversammlungen zu treffen. SVP-Ortsparteipräsident Daniel Keller nannte als Hauptargument für diese Initiative, die niedrige Beteiligung (fünf Prozent) an den Gemeindeversammlungen. Er vermutete darin die veränderte Arbeitswelt, Vereinstätigkeit, Ferien und familiäre Verpflichtungen. Erfahrungsgemäss würden bei Urnenabstimmungen die Stimmbeteiligungen um acht bis zehn Prozent höher ausfallen, führte Keller aus. Eingehend hielt er sich über die Argumente der Gegner auf, die im Vorfeld mit einem Schreiben gegen die Abschaffung votierten: «Es ist richtig, dass keine Anträge gestellt werden können. Doch die meisten Anträge sind an Gemeindeversammlungen chancenlos.»
«Der Gemeinderat empfiehlt die Initiative zur Ablehnung, die Vorteile einer Gemeindeversammlung überwiegen», äusserte Gemeindepräsident Thomas Rebsamen. Die Versammlungen seien die unmittelbare Form der Willensbildung. Zur tiefen Stimmbeteiligung, die die Initianten als Hauptargument für die Abschaffung der Gemeindeversammlung nannten, meinte er lakonisch: «Immerhin ist heute festzustellen, dass die Gemeindeversammlung sehr gut besucht ist.» Bei Urnenabstimmungen werde die inhaltliche Mitwirkungsmöglichkeit des Bürgers drastisch eingeschränkt. Bei Abstimmungen über die Rechnung könne kein Antrag zu einem einzelnen Posten gestellt werden. Einbürgerungen sind an der Urne nicht zulässig. Ferner merkte Rebsamen an: «Anträge sind nicht immer chancenlos, wie es das Beispiel mit der Dorfplatzgestaltung gezeigt hat.» Bruno Müller, Präsident des Gewerbevereins Udligenswil, sprach sich klar gegen die Initiative aus: «Wir können direkten Einfluss nehmen und sagen, wo uns der Schuh drückt.» Unterstützung erhielt er von FDP-Ortsparteipräsident Kevin Hodel: «Die Vorteile einer Gemeindeversammlung überwiegen klar. Hier finden wir mehrheitsfähige Kompromisse.» GLP-Kantonsrätin Michèle Graber fügte an: «Die Abschaffung der Gemeindeversammlung führt zu weniger Demokratie.» Jasmin Ursprung, Vorstandsmitglied der SVP Udligenswil, warf dazwischen: «Ich arbeite in Zürich und habe das Glück flexibler Arbeitszeiten. Dieses Glück haben andere nicht.» Der ehemalige Gemeinderat Fredy Lustenberger daraufhin: «Ich schätze die direkte Demokratie und liebe Gemeindeversammlungen.» Eine Stimmbürgerin meldete sich ebenfalls zu Wort: «Für mich ist die Gemeindeversammlung auch ein Ort, wo ich Leute kennenlernen kann. Es wäre schade, wenn solche Abende verloren gingen.» Der Antrag von Daniel Keller, über die Initiative an der Urne abzustimmen, erhielt lediglich 51 Stimmen. Die Initiative selbst wurde klar mit 190 zu 55 Stimmen abgelehnt.
Die Rechnung der Gemeinde Udligenswil schloss mit einem Aufwandüberschuss von etwas mehr als 285’000 Franken ab, rund 202’500 Franken besser als budgetiert. Die Versammlung genehmigte grossmehrheitlich die Rechung wie auch die Einbürgerungsgesuche. Unter Traktandum Verschiedenes orientierten die Gemeinderäte über künftige Projekte wie zusätzliche Räume für Kindergarten, den Planungsstand zur Realisierung der Pflegewohngruppe «Am Bächli» und über den Bau eines neuen Feuerwehrgebäudes mit Ökihof, wozu ein Landstück zum Preis von 20.50 Franken pro Quadratmeter gekauft werden könne.