Rigi Anzeiger
Der Rigi Anzeiger ist die führende gratis Wochenzeitung für die Luzerner, Schwyzer und Zuger Regionen Rontal und Rigiland. Der Rigi Anzeiger erscheint seit über 50 Jahren in einem sehr interessanten Erscheinungsgebiet, einer WEMF-beglaubigte Auflage von 35 728 und wird jeden Freitag mit den regionalen News von der Post in alle Briefkästen im Einzugsgebiet verteilt.

Gemeindeversammlung schafft sich ab

Adligenswil: Jubel brandet am Dienstagabend durch die Turnhalle: Mit überwältigendem Mehr hat die Gemeindeversammlung beschlossen, sich selbst abzuschaffen. Der Gemeinderat ist konsterniert.

Um welche Abstimmung es hier geht, steht nicht auf der Leinwand. Umso klarer war die Zustimmung der Stimmbuerger fuer die Abschaffung der Gemeindeversammlung. Bild: Niklaus Waechter

Um welche Abstimmung es hier geht, steht nicht auf der Leinwand. Umso klarer war die Zustimmung der Stimmbuerger fuer die Abschaffung der Gemeindeversammlung. Bild: Niklaus Waechter

nw. Es war das emotionalste Traktandum des Abends. Soll die seit 165 Jahren zweimal jährlich stattfindende Gemeindeversammlung durch Urnenabstimmungen ersetzt werden? «Ja», sagen die Befürworter. «Damit haben alle Stimmbürger eine Chance mitzubestimmen. Nicht nur jene, die Lust und Zeit haben, einen langen Abend abzusitzen und doch keinen echten Dialog zu erleben». «Nein», sagt die Gemeindepräsidentin Ursi Burkart-Merz. «Die Versammlungen bietet dem Gemeinderat Gelegenheit, den Volkspuls zu fühlen und die persönlichen Probleme der Bürger wahrzunehmen. Und dem Bürger Gelegenheit, Vorhaben noch zu diskutieren und allenfalls zu verändern». Ihre Voten vermochten nicht zu überzeugen. Die Interessen der Gemeindeverwaltung und einem offensichtlichen Grossteil der Bevölkerung liegen bei diesem Traktandum weit auseinander.
Im Vorfeld der Versammlung hatten die Befürworter der Initiative «Für den Ausbau der direkten Demokratie» die Befürworter dazu aufgerufen, zu erscheinen und Ihre Meinung kundzutun. Sie kamen. Mit 418 Stimmberechtigten war die Turnhalle voll wie selten. Die Zustimmung zur Abschaffung der Gemeindeversammlung, war so überdeutlich, dass die Stimmenzähler schon gar nicht zum Einsatz kamen. Und das trotz der Ablehnungsempfehlung des Gemeinderates. Jetzt muss mit einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung am 25. August noch die Gemeindeordnung entsprechend geändert werden.
Schon vor der viel bejubelten Abfuhr wurde klar, dass die Adligenswiler mit ihrer Gemeindeverwaltung einige Mühe haben. Einmal mehr musste Finanzchef Markus Sigrist – nach zweimaliger Steuererhöhung – eine tiefrote Jahresbilanz präsentieren. Die Gründe dafür sind aus den Vorjahren bekannt: Weniger Steuereinnahmen. Damit fehlen in der Gemeindekasse trotz insgesamt gesunkener Ausgaben fast 760’000 Franken. Nach einer Zunahme von 1,1Mio. beträgt die Verschuldung der Gemeinde nun 29,16 Millionen Franken. Die Pro Kopf-Verschuldung ist damit von 2803 auf 3070 Franken gestiegen. «Das entspricht 125 Prozent des kantonalen Mittelwertes», stellt Peter Stutz von der FDP fest. Die Vertreter aller Ortsparteien äusserten schwere Bedenken und zunehmendes Unverständnis gegenüber den anhaltenden Finanznöten der Gemeinde und forderten den Gemeinderat auf, endlich klare Strategien zur Besserung auszuarbeiten.