Rigi Anzeiger

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Gesamtverkehrskonzept LuzernOst: Stellungnahmen von FDP und SVP

pd./red. FDP Ebikon und SVP Ebikon haben zum Gesamtverkehrskonzept LuzernOst stellung genommen.

FDP: «Einseitige öV-Bevorzugung»

Die FDP Ebikon kann dem Gesamtverkehrskonzept LuzernOst in der vorgeschlagenen Form nicht zustimmen und empfiehlt, eine ganze Reihe von Aspekten zu überarbeiten.

Die FDP.Die Liberalen Ebikon lobt zwar verschiedene Ansätze, von denen das Gesamtverkehrskonzept LuzernOst ausgeht, kritisiert aber, dass es zu einseitig auf den öffentlichen Verkehr ausgerichtet ist. Nach Einschätzung des Vorstandes wird dem motorisierten Individualverkehr, der nach wie vor den weitaus grössten Teil des Verkehrsvolumens bewältigt, zu wenig Bedeutung beigemessen. Um gerade dieser Form der Mobilität einen höheren Stellenwert beizumessen, müsste das Konzept vielmehr die völlig anderen politischen Voraussetzungen in den bürgerlich dominierten Gemeinden von LuzernOst berücksichtigen, anstatt sich in vielen Teilen auf ähnliche Dokumente der Stadt Luzern zu stützen. Die FDP Ebikon wünscht sich deshalb, dass die Zusammenarbeit mit den umliegenden Regionen und Gemeinden intensiviert wird und gemeinsam nachhaltige Lösungen entwickelt werden. Dies nicht zuletzt, weil gerade die Stadt mit ihrer Abschottung des motorisierten Individualverkehrs einen Teil der Verkehrsprobleme in der Agglomeration verursacht.
Was den Ausbau des öffentlichen Verkehrs betrifft, beschränkt sich das Papier einseitig auf das Busangebot. Die S-Bahn, für welche die FDP einen 15-Minutentakt fordert, spielt darin nur eine untergeordnete Rolle.

Auch fehlen konkrete Vorstellungen zum gewünschten Wachstum der Gemeinden bzw. Angaben, wie sich dieses steuern oder beschränken lässt. Um verlässliche, taugliche Verkehrsmassnahmen zu planen, müssten diese Grundlagen – so die FDP Ebikon – zwingend vorhanden sein.

Fehlende Kosten
Nur bei einzelnen Massnahmen werden Aussagen zu den Kosten gemacht. Dies kann sich für die Gemeinden fatal auswirken, da die Massnahmen behördenverbindlich und somit zwingend umzusetzen sind. Für die FDP ist klar: Ohne ein Preisschild beziehungsweise die finanziellen Auswirkungen zu kennen, kann sie dem Gesamtverkehrskonzept LuzernOst nicht zustimmen. Ein weiteres Manko lokalisiert sie bei der Mitbestimmungsmöglichkeit der Bevölkerung. Diese kann sich lediglich zu den Vorschlägen äussern, hat aber keinerlei Einfluss auf deren Umsetzung. Das fakultative Referendum mit 3000 erforderlichen Unterschriften sei nicht praxistauglich. Um das Gesamtverkehrskonzept demokratisch zu legitimieren, ist es in den betroffenen Gemeinden dem obligatorischen Referendum zu erstellen.

 

SVP: «Besorgt über Entwicklung»

Ein Grossteil der Ebikoner wird im Alltag mit den negativen Begleiterscheinungen des Verkehrs in Form von Stau oder verstopften Bussen und Zügen konfrontiert. Durch die steigende Bevölkerungszahl ist nicht mit einer Entspannung der Situation zu rechnen. Die SVP Ebikon ist besorgt über diese Entwicklung.

Das GVK geht in der Entwicklungsprognose von einem Bevölkerungswachstum von 35 bis 40 Prozent bis ins Jahr 2030 aus. Diese Schätzung des Bevölkerungswachstums erscheint der SVP Ebikon viel zu hoch gegriffen. Sie stellt in Frage, ob ein solch massives Bevölkerungswachstum für Ebikon in den nächsten Jahrzehnten erstrebenswert ist. Eine derartige Zunahme stellt die Gemeinde in den Bereichen Infrastruktur und Bildung vor enorme finanzielle Herausforderungen. Bei einem sonst schon angespannten Gemeindebudget hält die SVP Ebikon die Planung von solchen Entwicklungstendenzen für grob fahrlässig, und ist der Ansicht, dass das geplante Wachstum überprüft, durch die Gemeinde definiert, und in einem Zonenreglement nach Prioritäten abgestimmt werden soll. Die SVP Ebikon schreibt weiter: «Da dieses angenommene Bevölkerungswachstum zur Basis für weitere Kalkulationen und Massnahmen genommen wird, resultieren aus dem GVK einige höchst fragwürdige Massnahmen für den motorisierten Individualverkehr. Nebst Dosierungsanlagen für Nebenstrassen stellt das GVK eine Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit im Dorfkern zur Aussicht.» Die SVP ist der Ansicht, dass solche Limitierungskonstrukte für den Verkehrsfluss schädlich sind und den Schleich- und Suchverkehr in den Nebenstrassen fördern.

Behördenverbindliche Kostengrundlage verhindern
Wie die SVP Ebikon feststellt, sollen die im GVK definierten Massnahmen nach Verabschiedung als behördenverbindlich für die Gemeinde Ebikon gelten. Die zur Umsetzung der Massnahmen entstehenden Kosten werden der Gemeinde überbürdet, ohne dass diese anschliessend ein weitergehendes Mitspracherecht geniesst. «Die Kompetenzen für Entscheidungen bei verkehrstechnische Anlagen sollte der Gemeinderat Ebikon in letzter Instanz innehaben», findet die SVP Ebikon. Sie ist ausserdem der Meinung, dass die Gemeinde auf so einen Handel nicht eingehen darf, solange die Kostenfrage der im Konzept vorgeschlagenen Massnahmen nicht abschliessend geklärt ist. Die Kosten für die vorgesehenen Massnahmen müssen für die Gemeinde Ebikon wirtschaftlich tragbar sein. Sollte sich herausstellen, dass die Gesamtkosten eine gewisse Höhe übersteigen, so hält  es die SVP Ebikon  für unabkömmlich, dass die Bevölkerung über diese Massnahmen befinden kann.

Mehr Vision und Mut
Die SVP Ebikon ist der Meinung, dass das GVK die Technologien des 21. Jahrhunderts zu wenig berücksichtigt Fortbewegung und ein «korrekte Mobilität» sollte nicht mit Zwang und Leidensdruck herbeigeführt werden. Ebenso sollen neue Technologien vermehrt gefördert und mit in das Konzept einbezogen werden. Sie fördern auch die Wirtschaftlichkeit und Rationalität für die Gemeinde Ebikon. Wir hätten erwartet, dass folgende Technologien und Ansätze im GVK Luzern Ost ebenfalls mit einbezogen worden wären:
•    Förderung selbstfahrender Kleinbusse auf verkehrskritischen Gebieten in Hügel- und Randgebieten
•    Förderung von Ladestationen für Elektroautos und Elektrofahrräder
•    Bereitstellung von Elektrovelos oder Sharing- Mobilität um beispielsweise den Verkehrsfluss zur Mall zu minimieren.

Razli

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