Rigi Anzeiger
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Geschäftsführungsmodell findet Anklang

Weggis: Im April informierte der Gemeinderat die Weggiserinnen und Weggiser an einer öffentlichen Veranstaltung über die mögliche Einführung eines Geschäftsführermodells und lud anschliessend zur Mitwirkung ein. Die Rückmeldungen dazu waren zu einem grossen Teil positiv.

Weggis wird vielleicht bald mit einem Geschäftsführungsmodell regiert. Bild pd.

Weggis wird vielleicht bald mit einem Geschäftsführungsmodell regiert. Bild pd.

pd./cek. Einige Gemeinden im Kanton haben das Geschäftsführungsmodell bereits eingeführt, beispielsweise Adligenswil, Ebikon, Root und Meierskappel. Root diente denn auch als Erfahrungsbeispiel an der Informationsveranstaltung im April. Nach der öffentlichen Veranstaltung führte der Weggiser Gemeinderat eine Vernehmlassung bis Ende Mai durch. 253 Fragebögen wurden eingereicht mit einem grossmehrheitlich positiven Ergebnis. Nachfolgend eine Zusammenfassung:
78 Prozent beurteilten die Gemeindeorganisation mit dem Geschäftsführermodell als «gute Lösung». 16 Prozent bezeichneten dies für Weggis als nicht geeignet und 6 Prozent waren unentschlossen. Die Kommentare hierzu lauteten unter anderen: «Gute Personalbesetzung des Geschäftsführers ist notwendig» – «mehr Professionalität und Effizienz» – «bessere Führung der Verwaltung» – «Personalunion Geschäftsführer/Gemeindeschreiber schränkt Kandidatenauswahl ein» – «klare Kompetenzregelung zwischen Gemeinderat und Geschäftsführer ist wichtig» – «Zeit, dass die Gemeinde analog der Privatwirtschaft kundenorientiert, effizient und vertrauenswürdig geführt wird.»

Strategische und operative Trennung
79 Prozent der Teilnehmenden meinten, dass die neue Rolle des Gemeinderates mit der Trennung der politischen-strategischen Führung von der operativen Arbeit sinnvoll ist. 16 Prozent beurteilten sie für Weggis als nicht geeignet und 5 Prozent waren unentschlossen. Für die Zustimmung wie auch für die Ablehnung wurden Argumente formuliert wie «Findung von neuen Gemeinderäten wird erhöht» – «Qualitätssteigerung» – «Gemeinderat muss Ansprechpartner für die Bevölkerung sein» – «klare Kompetenzregelung» – «Gemeinderat kann Fokus auf politische Themen (Entwicklung, Gestaltung, Planung) legen» – «damit wird die Politik geschwächt und die Verwaltung gestärkt» – «Herausforderung ist Balance zu finden zwischen Strategie und Bürgernähe» – «Fachpersonen erhalten grössere Entscheidungskompetenzen und erhöhen damit den Dienstleistungsgrad».
Als gute Lösung fanden 78 Prozent, dass künftig der Gemeindepräsident oder die Gemeindepräsidentin und vier Mitglieder des Gemeinderates gewählt werden (statt wie bisher Gemeindepräsident, Gemeindeammann, Sozialvorsteher und zwei Mitglieder). 16 Prozent beurteilten dies jedoch für Weggis als nicht geeignet, «weiss nicht» kreuzten 6 Prozent an. Die Kommentare: «Zeitgemäss» – «einfachere Suche» – «bewährtes Modell im Kanton Zürich» – «heutiges System ist besser» – «grössere Auswahl an Kandidaten» – «Ressorts können besser nach Fähigkeiten verteilt werden» – «Ressortwahl hat sich bewährt.»
Gut finden ausserdem 80 Prozent der Vernehmlassungs-Teilnehmenden, dass die Bildungskommission weiterhin mit Entscheidungskompetenzen ausgestattet ist (wie bisher die Schulpflege) und von den Stimmberechtigten gewählt wird. 8 Prozent sahen dies für Weggis als nicht geeignet an, und 12 Prozent machten ihr Kreuz bei «weiss nicht». Die Meinungen fielen folgendermassen aus: «Die Schulpflege hat bisher gute Arbeit geleistet, daher ist die Bildungskommission mit Entscheidungskompetenzen auszustatten» – «Bildung ist wichtigstes Kapital, daher Mitspracherecht zwingend» – «Fachkompetenz ist wichtiger als Parteizugehörigkeit» – «Musikschule gemäss heutiger Organisation belassen» – «Aufgabe, Status des Rektors ist aufzuzeigen».

Einmal «Ja» und zweimal «Nein»
Auch die Weggiser Ortsparteien nahmen an der Vernehmlassung teil. Die SVP Weggis äusserte, dass sie beim Systemwechsel zum Geschäftsführermodell mehr Nachteile als Vorteile sieht. Generell befürchtet sie, dass die Verwaltungskosten in einem Ausmass ansteigen werden, welche durch die Kürzung der Gemeinderatspensen nicht kompensiert werden könnten. Dieser Systemwechsel würde – so die SVP Weggis – allenfalls dann Sinn machen, wenn das Gemeinderat-Wahlverfahren vom Majorz- auf das Proporz-Verfahren umgestellt würde.
Als «gute Lösung» betrachtet die CVP Weggis die Gemeindeorganisation mit dem Geschäftsführermodell jedoch sei diese sehr personenabhängig. Der Zeitpunkt der Umstellung habe eventuell auf den Anfang der Legislaturperiode zu erfolgen. Der Geschäftsführer sollte nach Meinung der CVP Weggis vor allem Geschäftsführer sein und nicht Gemeindeschreiber. Da müsse man sehr gut auswählen.
Die FDP Weggis findet, es sei jetzt ein idealer Zeitpunkt zur Umstellung. Dank der Trennung der politisch-strategischen Führung von der operativen Arbeit werde die Möglichkeit grösser, wählbare Personen für den Gemeinderat zu finden. Der Geschäftsführer sollte die «Nähe» zu Weggis haben, die Erfüllung der Anforderungen sei aber wichtig. Es sollte eine Kommission gebildet werden, um den Geschäftsführer zu rekrutieren.

Fortsetzung folgt
Die neue Gemeindeorganisation erfolgt im Rahmen der Revision der Gemeindeordnung 2019. In einem nächsten Schritt wird am 5. September 2017, 20 Uhr, in der Mehrzweckhalle Sigristhofstatt, eine zweite Informationsveranstaltung stattfinden. Die Urnenabstimmung zur revidierten Gemeindeordnung 2019 ist voraussichtlich am Sonntag, 4. März 2018.

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