Rigi Anzeiger
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Geschafft – der Kanton hat ein Budget

Die Kantonsrats-Session vom 1./2. Dezember 2014 aus der Sicht von Erwin Arnold (CVP Buchrain) Präsident der Planungs- und Finanzkommission PFK

Erwin Arnold

Erwin Arnold

Am Montag/Dienstag, 1./2. Dezember 2014, kam der Rat zu seiner letzten Sitzung im zu Ende gehenden Jahr im Kantonsratssaal zusammen. Das Hauptgeschäft war zweifellos die Beratung des Aufgaben- und Finanzplans (AFP) für die Jahre 2015 bis 2018 mit dem Voranschlag 2015.
Bekanntlich hatte die vorberatende Planungs- und Finanzkommission nach zweitägiger Beratung den Voranschlag 2015 abgelehnt. Mit anderen Worten oder das Fazit aus der Beratung: Jene Kräfte, welche zwingend ein den Vorgaben des Gesetzes über die Steuerung der Finanzen und Leistungen (FLG) entsprechendes Budget verlangten, haben sich mit den grundsätzlich budgetkritischen Stimmen vereint. Letztendlich kam dies einer Rückweisung an die Regierung gleich, was heisst, es ist baldmöglichst dem Parlament ein verbessertes Budget vorzulegen. Dieses baldmöglichst bedeutet, dass dies frühestens in der März-Session 2015 der Fall gewesen wäre. Dies würde auch heissen, dass der Kanton Luzern im ersten Quartal 2015 lediglich gesetzlich und vertraglich gebundene Ausgaben sowie Ausgaben zur unabdingbaren Erfüllung seiner unmittelbar erforderlichen staatlichen Tätigkeit machen könnte. Alle anderen nicht zwingenden Ausgaben dürften nicht getätigt werden.

Eine finanzpolitisch anforderungsreiche Ausgangslage
Der Regierungsrat legte dem Kantonsrat eine Finanzvorlage vor, welche dank den Auswirkungen des Projekts Leistungen und Strukturen II im Jahr 2015 die Schuldenbremse knapp einhält und in den Folgejahren (mit Ausnahme der Erfolgsrechnung von 2017) mit einem Einnahmenüberschuss abschliesst. Auf der Aufwandseite sieht sich der Kanton Luzern, insbesondere in den Bereichen Gesundheit und Bildung, erneut mit einem Ausgabenwachstum konfrontiert. Auf der Ertragsseite fallen wichtige Einnahmen weg: dies einerseits wegen der Abschaffung der Liegenschaftssteuer, andererseits wegen ausbleibender Erträge aus der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) in den Jahren 2014 und 2015. Auch aus dem nationalen Finanzausgleich (NFA) erhält der Kanton Luzern nachhaltig weniger Erträge.
Der Voranschlag für das Jahr 2015 wies mit den Anpassungen, wie sie aus der Kommissionsberatung hervorgegangen sind, einen Aufwandüberschuss von 25,5 Millionen Franken aus. Insbesondere im Bereich der sozialen Einrichtungen (Behinderteninstitutionen) erfolgte eine Milderung der Beitragskürzungen für das Jahr 2015. Anstatt dass diese Beiträge um 5% gekürzt werden, werden sie um die Hälfte, nämlich 2,5% gekürzt. Diese Milderung – und weil anlässlich der Kommissionssitzung keine Kompensationsanträge gestellt wurden – verschlechterte sich das Budget und lag schlussendlich um 1,2 Millionen resp. 0,35 Promille über dem gesetzlich erlaubten Defizit.

Klare Zustimmung zum Budget und Erleichterung bei Regierung und Parlament
Zwischen der Vorberatung in der Planungs- und Finanzkommission (PFK) und bis zur Session tat sich bei den bürgerlichen Parteien doch noch einiges und man raufte sich zusammen und reichte entsprechende Anträge ein um insbesondere beim Sachaufwand noch die entsprechenden 1,2 Mio. Franken einsparen zu können. Die Regierung machte daraufhin einen präziseren Gegenvorschlag, wo und wie sie diese Einsparungen erreichen will. Dieser Antrag der Regierung obsiegte dann gegen die beiden Anträge der CVP und der FDP. Beide zogen nach der klaren Zustimmung zum Antrag der Regierung ihre eigenen Anträge zurück. Mit diesem Zusammenraufen der bürgerlichen Parteien konnte schlussendlich dem Voranschlag 2015 zum Durchbruch und damit zur Genehmigung verholfen werden. In der Schlussabstimmung wurde der Voranschlag 2015 mit 91 zu 24 Stimmen gutgeheissen.
Ebenfalls Zustimmung fand der Antrag der Regierung, den Steuerfuss für das Jahr 2015 auf 1.6 Einheiten festzusetzen.

Weiter hat der Kantonsrat …
… den Aufgaben und Finanzplan (AFP) für die Jahre 2015 bis 2018 mit 103 zu 4 Stimmen abgelehnt. Eine der meist diskutierten Sparmassnahmen, die Streichung des Faches Religionskunde und Ethik am Obergymnasium, wurde vom Parlament nicht befürwortet. Die Kürzung der finanziellen Leistungen an die sozialen Einrichtungen wurde gemäss Antrag der Regierung unterstützt. Auch Sparmassnahmen bei der ambulanten Sozialpsychiatrie, der Prämienverbilligung und beim öffentlichen Verkehr wurden gutgeheissen.
… einen Vorstoss abgelehnt, der verlangte, dass der Kanton Luzern den Lehrplan 21 nicht im Schuljahr 2017/18, sondern drei Jahre später einführe.
… eine Änderung des Lotteriegesetzes deutlich abgelehnt. Die Einzelinitiative verlangte die Schaffung von zwei Stiftungen, die künftig anstelle der Regierung und der Verwaltung die Lotteriegelder vergeben sollen.
… deutlich mit 76 zu 30 Stimmen ein Postulat abgelehnt, welches verlangte, dass man Polizisten mit Körperkameras ausrüsten könnte.
… die Planung einer kantonalen Wohnbauanstalt gestoppt. Der Regierungsrat hatte vorgeschlagen, eine öffentlichrechtliche Anstalt für preisgünstiges Wohnen zu schaffen. Diese sollte neue Wohnungen bauen und bestehende bewirtschaften. Die Idee der Regierung fand keine Mehrheit und wurde mit 82 zu 22 Stimmen abgelehnt.

Wahlen für das Parlamentsjahr 2015
Und letztendlich hat der Kantonsrat Franz Wüest (CVP, Ettiswil) zum neuen Präsidenten des Kantonsrates gewählt. Er erreichte mit 112 von 115 abgegebenen Stimmen ein absolutes Glanzresultat. Neuer Vizepräsident ist Nino Fröhlicher (Grüne, Kriens), er kam auf 80 Stimmen. Regierungsrat Reto Wyss (CVP) wurde mit 72 Stimmen zum Regierungspräsidenten und Marcel Schwerzmann (parteilos) mit 78 Stimmen zum Vizepräsidenten der Regierung gewählt.
Die Dezember-Session 2014 wurde mit einer glanzvollen und würdigen Kantonsratspräsidentenfeier in Ettiswil abgeschlossen. Somit neigt sich auch das Parlamentsjahr 2014 seinem Ende entgegen. Die nächste Session findet am 26./27 Januar 2015 statt.