Rigi Anzeiger
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Heisser Abstimmungs-Herbst im Rigiland

Region: Gemeindeversammlungen und Urnenabstimmungen im Rontal und den Seegemeinden mit brisanten Geschäften.

Der Herbst ist mit Wild und Metzgete nicht nur kulinarisch eine deftige Zeit, auch politisch gehts hoch zu und her. Mitte November eröffnet Gisikon die Serie von 14 Gemeinde- bzw. Bezirksversammlungen. Traditionelles Routinetraktandum der «Herbstg’meind» ist jeweils das kommunale Budget fürs kommende Jahr. Das birgt in einigen Gemeinden ordentlich Zündstoff.

Zwischen Hammer und Amboss
Im Budget wird jeweils auch die Gemeindesteuer festgelegt. In zwei Rontaler Gemeinden gibt das zu reden: In Adligenswil beantragt der Gemeinderat im zweiten Jahr in Folge eine Steuerfuss-Erhöhung um einen Zehntel von jetzt 2,0 auf neu 2,1 Einheiten (Rigi Anzeiger Nr. 44 vom 31. Oktober «Steuererhöhung im Jahresrhythmus»). In Adligenswil entscheidet die Gemeindeversammlung vom 25. November mit offenem Handmehr über die Steuererhöhung. Noch happiger ist der Antrag des Buchrainer Gemeinderates zu Handen der Urnenabstimmung vom 30. November: In Bueri soll der Gemeindesteuersatz von 1,9 auf 2,1 Einheiten erhöhet werden (Rigi Anzeiger Nr. 44 vom 31. Oktober «Die Ohnmacht einer Agglogemeinde»). Die Begründungen für die Steuererhöhungen in den beiden grossen Rontaler-Gemeinden sind exemplarisch für die Situation aller Luzerner Gemeinden: Sie sind finanzpolitisch zwischen den Hammer immer neuer von Bund und Kanton diktierten Aufgaben und den Amboss ihrer eigenen finanziellen Ressourcen geraten. In Buchrain erklärt CVP-Präsident Rudolf Taeschler gegenüber dem Rigi Anzeiger, die Steuererhöhung komme nicht überraschend. Und: «Die Sparmöglichkeiten sind voll ausgeschöpft, da 96 Prozent der Ausgaben fremdbestimmt sind.» Der Steuererhöhung sei darum «unbedingt zuzustimmen um längerfristig eine gesunde Finanzstruktur anzustreben», empfiehlt die CVP. Taeschler erwähnt auch die Fakten, die allen Gemeinden zu schaffen machen: «Steuererleichterungen, die Abschaffung der Liegenschaftssteuer und andererseits hohe Kostenzunahmen im Sozialbereich und KESB (…) und dass vom Kanton und Bund immer neue Mehrbelastungen und verschärfte Richtlinien verordnet werden». Klara Vogel, Präsidentin der SP Buchrain Perlen setzt bei der Analyse einen anderen Akzent. Die angespannte Finanzlage sei hauptsächlich auf «die unterdurchschnittliche Steuerkraft in unserer Gemeinde» zurückzuführen. Zur Steuererhöhung erklärt Vogel, die sei «unumgänglich und ultima ratio. Die Erhöhung von 2 Steuerzehnteln ist angemessen, dringend notwendig und bestens begründet; sie vermeidet aber leider auch künftige (wenn auch kleinere) Defizite nicht. Dafür gibts für die Behörden wieder einen minimalen Handlungsspielraum und mittelfristig bestenfalls eine finanzielle Entspannung.»

Gesellschaft für Meierskappel
Stimmen die Bürgerinnen und Bürger in Adligenswil und Buchrain den vorgeschlagenen Steuererhöhungen zu, ist Meierskappel (2,25) nicht länger die einzige Gemeinde im luzernischen Rigiland mit einem Steuerfuss über 2 Einheiten. Im Kanton Luzern lag der mittlere Steuerfuss 2013 bei knapp unter 1,9 Einheiten. Meggen (0,975), Vitznau (1,5) und Weggis (1,55) sind Spitzenreiter im Tiefsteuersegment, im Rontal gehören Gisikon (1,7), Honau (1,7) und Udligenswil (1,85) dazu. Zu den finanzpolitisch wichtigen Positionen in den Gemeindebudgets gehört natürlich auch die von den Finanzern prognostizierte schwarze oder rote Zahl fürs kommende Jahr. Hier ist Weggis mit einem Budgetierten Überschuss von gut zwei Millionen der «weisse Riese» – vor allem dank einem geplanten Landverkauf. Risch Rotkreuz muss mit einem Überschuss von 33’000 kleinere Brötchen backen als auch schon und Meggen prognostiziert mit einer schwarzen Null das was übrigbleibt, wenn der kantonale Finanzausgleich seine fünf Millionen aus Meggen abkassiert hat. Ein erhebliches Defizit von zwei Millionen hat Ebikon ins Budget 2015 gestellt – dank angesparter Reserven verkraftet die Rontal-Metropole das ohne Steuererhöhung.

Grosse Brocken an der Urne
Neben den Gemeindeversammlungen mit dem Budget-Traktandum gibts im Rigiland am 30. November in einigen Gemeinden auch noch schwere Abstimmungskost. In Ebikon steht ein politischer Systemwechsel hin zur «parlamentarischen Demokratie», zur Einführung eines Einwohnerrates zum Entscheid. Gemeinderat und CVP sind dagegen, alle andern dafür. Dazu kommt auch noch ein emotional ergiebiges «Leckerli» in Form des Parkplatzreglements an die Urne. Und in Weggis haben die Bürgerinnen und Bürger über eine Naturgefahren-Vorlage für 12,4 Millionen Franken (Gemeindeanteil gut 4 Millionen) zu entscheiden.

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