Rigi Anzeiger
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Höhere Pensen für Gemeinderäte gefordert

Ebikon: Nachgefragt bei Franz Mattmann, Petitionär

cek. Mit der Einführung des neuen Geschäftsmodells auf den 1. April 2016 in Ebikon werden die Pensen des Gemeindepräsidenten auf 35 und jene der Gemeinderäte auf 30 Prozent reduziert. Franz Mattmann sieht darin eine grosse Gefahr, dass damit die Qualität verloren geht. Er beruft sich dabei auf die Bevölkerungsumfrage 2013, wo die befragten EbikonerInnen die Nähe des Gemeinderates sowie dessen Fachwissen als sehr wichtig einstuften. Damit der Gemeinderat die Zügel weiterhin in der Hand hält, lancierte Mattmann auf der Online-Plattform Avaaz.org eine Petition. In dieser verlangt er, dass die Pensen des Gemeindepräsidenten im neuen Führungsmodell bei 40 und jene des Gemeinderates bei 50 Prozent anzusiedeln sind.

Herr Mattmann, weshalb haben Sie die Petition nur online lanciert?
Aus praktischen Gründen. Ich bin als Einzelkämpfer aus zeitlichen Gründen nicht in der Lage, Unterschriften zu sammeln.

Weshalb eine Petition und nicht eine Initiative?
Ich gehe davon aus, dass es sich um eine Frage aus dem Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates handelt. Das soll aus meiner Sicht so bleiben. Mit einer Initiative würde verlangt, dass dem Gemeinderat ein verbindlicher Auftrag gegeben wird. Angesichts des bevorstehenden Wechsels im Gemeinderat scheint mir das nicht der richtige Weg.

Weshalb wollen Sie die Pensen des Gemeinerates um nur 10 und jenes des Gemeindepräsidenten um nur 15 Prozent erhöhen? Reicht das wirklich?
Ich wollte mich im Rahmen des Vorschlags für eine neue Gemeindeordnung halten, der für Gemeinderäte maximal ein Nebenamt vorsieht und das vor dem Hintergrund, dass neu oberster Verwaltungschef ein CEO sein soll. Ob das richtig ist, kann man diskutieren. Eine solche Diskussion geht aber tiefer. Ich bin der Überzeugung, dass der Gemeinderat als zentrales Führungsorgan die Oberverantwortung für die Gemeinde und damit auch für die Verwaltung selbst mit CEO beibehält. Er ist Ansprechstelle für jeden Bürger. Er trägt die Verantwortung für alles, was die Verwaltung tut oder eben unterlässt, ohne alles selber machen zu müssen. Sollte sich zeigen, dass die von mir vorgeschlagene Pensenerhöhung für die Wahrnehmung dieser Verantwortung und für den Kontakt mit den Bürgern, für die Repräsentation der Gemeinde nach aussen, etc. nicht ausreicht, muss der Gemeinderat selber handeln, oder es braucht wieder eine Petition oder nötigenfalls eine Änderung der Gemeindeordnung.

Was halten Sie von einem hauptamtlichen Gemeinderat respektive Gemeindepräsidenten?
Dass der Gemeindepräsident bei der heutigen Organisation ein grösseres Pensum haben muss als die übrigen Gemeinderäte, ist nötig. Bei der Frage, ob es ein Hauptamt sein soll, muss man meines Erachtens auch die Pensen der übrigen Gemeinderäte berücksichtigen. Der Gemeinderat bleibt eine Kollegialbehörde. Die Ausgewogenheit der Pensen und der Verantwortlichkeiten innerhalb dieses Kollegiums ist auch zu beachten. Grundsätzlich kann ich mir ein Hauptamt für den Gemeindepräsidenten vorstellen.