Rigi Anzeiger
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Hoffnung auf den zweiten Anlauf

Buchrain: Mit einem überarbeiteten Budgetentwurf geht der Gemeinderat von Buchrain am 8. März in die zweite Abstimmungsrunde. An der Orientierungsversammlung präsentierte und begründete er Sparmassnahmen und Investitionsverzicht. Die Reaktionen waren verhalten positiv.

Die erste Budgetvorlage mit einem Defizit von 286’500 Franken und einer Steuererhöhung von 1,9 auf 2,1 Einheiten wurde am 30. November 2014 deutlich mit einem Nein-Stimmenanteil von 58 Prozent abgelehnt. Danach führte der Gemeinderat eine breite öffentliche Diskussion, und er lud die Bevölkerung in einer Vernehmlassung zur Stellungnahme über Strategie und Sparmassnahmen ein. Rund ein Drittel der Stimmberechtigten beteiligte sich am Mitwirkungsverfahren. Der überarbeitete Budgetentwurf stützt sich auf die Ergebnisse und Erkenntnisse der Vernehmlassung
• Der Steuerfuss wird von 1,9 auf 2,0 Einheiten angehoben.
• Es werden Sparmassnahmen im Umfang von 300’000 Franken umgesetzt. Das Defizit erhöht sich dadurch auf rund 726’000 Franken
• Die Arbeiten für das Konzept «Gesamtentwicklung Dorfzentrum» werden eingestellt, die Projektierung für die Erweiterung des Alterszentrums Tschann gestoppt, und der in Aussicht gestellte Projektierungskredit wird nicht zur Abstimmung kommen.
Der Gemeinderat bedauert sowohl den Leistungsabbau wie auch die Einstellung der Entwicklungsarbeiten in Zentrums- und Schulraumplanung.

Finanzpolitische Sachzwänge
Finanzvorsteher Patrick Bieri zeigte mit Fakten und Daten, Grafiken und Filmausschnitten die finanzielle Situation der Gemeinde auf. Aus der breiten Vernehmlassung ergab sich, dass die Meinungen in der Bevölkerung bezüglich Finanzhaushalt weit auseinander gehen. Sie kam einer «Chropfleerete» gleich, in der starke emotionale Aussagen gemacht wurden. Viele Bürgerinnen und Bürger verständen nicht, warum Geld ausgegeben werde, welches nicht vorhanden sei. Zudem solle die Gemeinde bei grossen Brocken, bei den gebundenen Ausgaben in den Bereichen Bildungs-, Gesundheits- und Sozialkosten sparen. «Gebundene Ausgaben sind Ausgaben, deren Höhe und zeitliche Verwirklichung zwingend gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben sind. Der Gemeinderat kann und will sich nicht über diese Vorgaben hinwegsetzen», hielt der Finanzchef fest. Er zeigte auf, dass Buchrain einen überdurchschnittlich hohen Schüleranteil, eine steigende Zahl pflegebedürftiger Personen und eine hohe Sozialhilfequote hat. «Wir sind an einem Punkt, an dem es kein sinnvolles Sparpotential in der Kompetenz der Gemeinde mehr gibt», fasste Patrick Bieri die Lage zusammen. In verschiedenen Bereichen, wie Kanzlei, Steuern, Soziales oder Bildung konnte er klarmachen, dass sehr effizient gearbeitet werde und Buchrain Vergleichen mit anderen Gemeinden standhalten könne. Unterdurchschnittlich ist mit 86–88 Prozent die Steuerkraft der Steuerpflichtigen. Mit 96 Prozent gebundenen Ausgaben und einer eher geringen Steuerkraft steht die Gemeinde in einem echten Spannungsfeld. «Der finanzielle Handlungsspielraum ist sehr beschränkt», erklärte Bieri. Der Gemeinderat sei aber bestrebt, den Finanzhaushalt unter Einbezug der Bevölkerung zu sanieren.

Gemeinderat den Rücken stärken
In der Diskussion von Gemeindepräsidentin Käthy Ruckli-Santschi geleiteten Diskussion meldeten sich vorerst die Parteien zu Wort. Die Sprechenden der FDP, CVP und SP anerkannten das professionelle Vorgehen des Gemeinderates und insbesondere die sachgerechte und breite Kommunikation. Sie sprachen sich für die Annahme der neuen Budgetvorgaben aus, wenn auch zum Teil eher zurückhaltend und mit kritischen Bemerkungen. Zu Diskussionen Anlass von Seiten der Bürger gab insbesondere der hohe Anteil gebundener Ausgaben. Gefordert war hier Sozialvorsteher und Kantonsrat Erwin Arnold. Er verwies auf die neue Finanz- und Aufgabenteilung zwischen Bund, Kanton und Gemeinden hin und merkte an, dass nicht alle Auswirkungen voraussehbar waren, zum Beispiel bei der Spital- und Pflegefinanzierung oder bei der Justizreform. Buchrain habe nicht ein Ausgabenproblem, sondern ein Problem der Steuerkraft, erklärte Arnold; dessen Überwindung brauche Zeit.
In ihrem Schlusswort rief Käthy Ruckli-Santschi dazu auf, «diese schwierige Zeit als Gemeinschaft zu meistern». Jost Peyer