Rigi Anzeiger
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In Buchrain droht ein Verlust von 1,7 Millionen

Finanzplanung 2015–20 der Gemeinde Buchrain sieht Steuererhöhung vor

Das strukturelle Defizit von Buchrain beträgt aktuell gegen 2 Mio. Franken. Der Steuerfuss soll von 1,9 auf neu 2,1 Einheiten angehoben werden. Ansonsten droht 2015 ein Defizit von 1,7 Mio Franken.

Mit der Erweiterung des Alterszentrums Tschann soll es trotz prekärer Finanzsituation weitergehen.

Mit der Erweiterung des Alterszentrums Tschann soll es trotz prekärer Finanzsituation weitergehen.

Der Gemeinderat Buchrain hat sich anlässlich der Klausur vom Mai 2014 mit der Finanzplanung und dem Budgetprozess 2015 auseinandergesetzt. Die bereits letztes Jahr in Aussicht gestellte Steuererhöhung auf 2,0 Einheiten genügt nicht mehr. In der Zwischenzeit hat sich die Situation nochmals verschlimmert. Weitere Ertragsausfälle aus der Abschaffung der Liegenschaftssteuer (–Fr. 260’000.–) sowie aus den bevorstehenden Änderungen im Finanzausgleichsgesetz (–Fr. 200’000.–) kommen hinzu. Ein teilweise überdurchschnittliches Kostenwachstum in den Bereichen Gesundheit sowie Soziales (Zahlungen an Kanton für Soziale Einrichtungen und Sozialversicherungsbeiträge) verstärken die Scherenwirkung. Für das Budget 2015 soll daher der Steuersatz von 1,90 auf neu 2,10 Einheiten angehoben werden. Trotz dieser Erhöhung wird immer noch mit einem Verlust von Fr. 243’000 für das Budget 2015 gerechnet. Auch die Verschuldung wird in der Planperiode weiter zunehmen. Also noch mehr sparen? Finanzvorsteher Patrick Bieri dazu: «In der Laufenden Rechnung gibt es mit über 96% gebundenen Ausgaben kein sinnvolles Sparpotential mehr. Handhabung hat der Gemeinderat aber noch bei der Investitionsrechnung, weshalb er dort auch Prioritäten gesetzt hat. So sind für die Teilprojekte ‹Bildung Schule› sowie ‹Gewerbe Verwaltung Begegnung› in der aktuellen Finanzplanperiode keine Gelder eingestellt.»

Patrick Bieri, Finanzvorsteher der Gemeinde Buchrain

Patrick Bieri, Finanzvorsteher der Gemeinde Buchrain

Mit den Jahreszielen 2015 setzt der Gemeinderat Prioritäten. Der Bedarf an zusätzlichen Pflegeplätzen sei ausgewiesen und hoch. In einem ersten Schritt soll daher das Teilprojekt 1 mit der Erweiterung des Alterszentrums Tschann weiterbearbeitet werden. Der Finanzvorsteher: «Die knappe Annahme des Budgets 2013 mit der lauten Kritik an den hohen Investitionen hat den Gemeinderat dazu bewogen, zusätzliche Abklärungen unter Miteinbezug der Parteien zu tätigen». Nach der Workshop-Ergebnispräsentation vom November 2014 will der Gemeinderat eine Botschaft für einen Projektierungskredit erarbeiten und im Frühling 2015 der Stimmbevölkerung zur Abstimmung unterbreiten. Bei Zustimmung werden die Konkretisierung des aktuell vorliegenden Projektentwurfs sowie die notwendige Änderung des Bebauungsplanes als weitere Schritte im Planungsverfahren eingeleitet. Bieri rechnet mit der Eröffnung im Frühling 2019.
Für die beiden anderen Teilprojekte «Bildung Schule» sowie «Gewerbe Verwaltung Begegnung» sind zusätzliche Grundlagenarbeiten notwendig. Der Gemeinderat hat den Auftrag erteilt, ein Schulraumentwicklungskonzept Schwerpunkt Hinterleisibach mit Fokus Realisierung ab 2020 zu erarbeiten.
Der Gemeinderat hat die Parteien im Rahmen einer Finanzplanübergabe mit diversen Dokumenten bedient. Die Vernehmlassung über die Finanzplanung sowie die Jahresziele des Gemeinderates dauert noch bis zum 29. Juni 2014. Gemäss dem Finanzvorsteher sind nach ersten informellen Rückmeldungen die Meinungen zur Steuererhöhung geteilt und reichen von «zu wenig hoch» bis «viel zu hoch».