Rigi Anzeiger
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Initiativkomitee gegen neues Führungsmodell

Diskussionen vor und nach der Orientierungsversammlung in Ebikon

An der Orientierungsversammlung vergangenen Montag informierte Gemeindepräsident Daniel Gasser über das neue Geschäftsleitungsmodell der Gemeinde Ebikon, das frühestens im September 2016 zur Abstimmung kommt. Es ist mit Widerstand zu rechnen.

Dass sich niemand zum neuen Führungsmodell an der Orientierungsversammlung meldete, wunderte einen Ebikoner Kenner, der unbenannt bleiben möchte, nicht. «Sie wollten nur zuhören, was der Gemeinderat sagt», äusserte er. Geredet wird im Volk über das neue Führungsmodell mit Kommissionen, Gemeinderat, Geschäftsführer und sechs Ressortleitern. «Der Gemeinderat nimmt dabei nur noch eine strategische Rolle wahr. Der CEO ist sehr umstritten. Fragwürdig ist auch, ob der Gemeinderat mit einem Pensum von nur 30 Prozent noch genügend in der Öffentlichkeit präsent sein kann. Es ist jetzt schon schwer einen der Gemeinderäte telefonisch zu erreichen», heisst es aus Insiderkreisen.

Eine positive Stimmung soll hingegen für die Bildung eines Einwohnerrates vorherrschen. An der Orientierungsversammlung zeigte Daniel Gasser auf, dass bei vergangenen Abstimmungen 1973, 1987 und 2006 der Anteil der Ja-Stimmen bei 34,9, 34,2 und zuletzt bei 27,2 Prozent lag. Die Gegner des neuen Geschäftsmodells sind nicht untätig, wollen demnächst ein Initiativkomitee gründen. Eine Ebikonerin ist für die Beibehaltung des bisherigen Führungsstils. «Ich war schon dagegen, als der Gemeinderat die Pensen reduzierte. Sie müssen nebenher noch einen Job haben. Ich erinnere mich, dass einmal der Gemeindepräsident in Ebikon hundert Prozent tätig war. Mit dem neuen Führungsmodell kosten die vielen Geschäftsangestellten zusätzlich Geld.» Auch sie erzählt, dass etliche Ebikoner mit der neuen Strategie des Gemeinderates nicht einverstanden sind und das innerhalb ihres Bekanntenkreises diskutieren.

Meinungen der Parteien
Der «Rigi Anzeiger» hat in seiner Ausgabe vom 30. Januar 2014 bereits die Meinungen zum neuen Führungsmodell bei den Ebikoner Parteien eingeholt. Bei den meisten ist das Thema Einwohnerrat nicht vom Tisch. SVP-Kantonsrat Guido Müller, der an der Orientierungsversammlung zugegen war, merkte an: «Der Einwohnerrat ist öffentlich, das Geschäftsführungsmodell nicht, denn die Kommissionen unterliegen der Schweigepflicht. Ich bin überzeugt, dass ein Einwohnerrat weniger kostet als das vom Gemeinderat angestrebte Führungsmodell.» Othmar Somm, Präsident der CVP-Ortspartei, sieht das anders: «Aus meiner Sicht ist ein Einwohnerrat eher ein Nachteil. Die Verwaltung wird stärker belastet, der Gemeinderat hat sich zusätzlich mit Vorstössen zu befassen. Die Kosten fallen ebenfalls deutlich höher aus. Für Kommissionen ist es einfacher, Fachleute zu finden. Ich glaube, die Bevölkerung hat Angst, dass mit dem neuen Führungsmodell der Gemeinderat keine Zeit mehr hat, zu den Leuten zu gehen.» Die CVP Ebikon wird kommende Woche ihre offizielle Meinung zum neuen Geschäftsführungsmodell abgeben.

Parkplatzgebühren im Risch werden überarbeitet
Bei der Erläuterung der Rechnung 2013 nahm Gemeinderat Herbert Lustenberger das Wichtigste vorweg: «Sie schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 415 720 Franken besser ab als erwartet. Wenn man das aktuelle finanzpolitische Umfeld betrachtet, ist die Rechnung in Ebikon zufriedenstellend.» Lustenberger prognostizierte eher schwierige künftige Jahre, zumal höhere Ausgaben durch die Einführung des zweijährigen Kindergartens an- und die Einnahmen der Liegenschaftssteuer wegfallen. Knapp 2,7 Millionen weniger als vorgesehen gab Ebikon an Investitionen aus. «Bei Projekten, die mit dem Kanton umgesetzt werden – das sage ich einmal mehr wie in jedem Jahr – sind zeitliche Verzögerungen eingetreten», so Lustenberger. Über die Rechnung haben die Ebikoner Stimmberechtigten am 18. Mai an der Urne zu befinden. Mit Spannung wurden auch die Ausführungen zum Parkplatzreglement erwartet, über das die EbikonerInnen voraussichtlich Ende 2014 abstimmen. Wie sich bereits an einer Informationsveranstaltung im Februar herauskristallisierte, ist die Einführung der Gebühren im Risch umstritten. Eine Mehrheit wünscht für dieses Gebiet eine separate Regelung. «Wir müssen die Parkplatz-Bewirtschaftung im Risch noch einmal überdenken», sagte Gemeindepräsident Daniel Gasser.