Rigi Anzeiger
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Ja zu Strategiewechsel, aber..

Stimmen zum neuen Führungsmodell von Ebikons Parteien

1. Was halten Sie vom Strategiewechsel?

2. Die Pensen der Gemeinderäte sollen reduziert werden. Die Bevölkerungsbefragung zeigte, dass eine Mehrheit der Befragten Anliegen dem Gemeinderat persönlich vorbringen will. Wird das bei einem reduzierten Pensum möglich sein?

3. Wie sieht das ideale Führungsmodell für Ebikon Ihrer Meinung nach aus?

4. Ebikon stimmte 2007 über eine neue Gemeindeordnung ab. Von einem Geschäftsführungsmodell war damals nicht die Rede. Bräuchte es eine Abstimmung?

5. Hängt der Strategiewechsel mit dem Ruf nach einem Einwohnerrat zusammen?

 

Martin Singer, Präsident, SP Ebikon

1. Der Gemeinderat hat erkannt, dass er die gestellten Aufgaben an die Gemeinde Ebikon mit dem aktuellen Führungsmodell nicht mehr fachgerecht und kostengünstig bewältigen kann. Die SP Ebikon begrüsst den Entscheid des Gemeinderats, einen Strategiewechsel anzupacken und Ebikon für anstehende Herausforderungen zu rüsten.

2. Ja. Wenn der Gemeinderat sich in Zukunft von operativen Tätigkeiten (z. B. Projektleitungen) zurückzieht und sich auf strategische Aufgaben konzentriert, sollte mit den vorgesehenen Pensen auch Zeit für persönliche Anliegen der Bürgerinnen und Bürger von Ebikon möglich sein.

3. Der Gemeinderat setzt für die Überprüfung der neuen Gemeindeordnung eine Spezialkommission aus Mitgliedern des Gemeinderats, der Controlling-Kommission und den politischen Parteien von Ebikon ein. Aus den Ergebnissen dieser Spezialkommission erhofft sich die SP Ebikon eine zukunftsweisende Gemeindeordnung für Ebikon.

4. Das letzte Wort soll der Souverän, also die Wählerinnen und Wähler von Ebikon haben.

5. Der Strategiewechsel hat keinen Zusammenhang mit einem Einwohnerrat. Jedoch wächst Ebikon sehr schnell. Am letzten Politpalaver vom 15.Mai 2013 im Schulhaus Wydenhof hatten alle Parteipräsidenten von Ebikon einen Einwohnerrat unabhängig vom Führungsmodell prognostiziert. Wann dafür der richtige Zeitpunkt ist, wird die Zukunft zeigen.

 

René Friedrich, Präsident, FDP. Die Liberalen Ebikon

1. Die FDP-Ebikon ist mit dem kommunizierten Strategiewechsel nicht glücklich. Es ist fraglich, ob eine strikte Trennung von strategischer und operativer Tätigkeit möglich und sinnvoll ist. Gross ist die Gefahr, dass sich beim Rückzug aus jeglicher operativer Tätigkeit die Distanz zwischen Gemeinderat und Bevölkerung vergrössert. Zudem besteht das Risiko, dass sich das Geschäftsführermodell Richtung CEO-Modell bewegt, was eine grosse Machtkonzentration beim Geschäftsführer, der nicht vom Volk gewählt wird, bedeuten würde.

2. Die FDP bezweifelt, dass mit einem 30%-Pensum die Erwartungen der Bevölkerung nach einem in der Öffentlichkeit präsenten Gemeinderat erfüllt werden können. Den Gemeinderäten stehen beim vorgeschlagenen Pensum noch 1.5 Tage pro Woche für die Erledigung aller Aufgaben, inklusive Sitzungen, zur Verfügung. Da liegen nicht mehrere Abende für Öffentlichkeitsarbeit, Besuche von Veranstaltungen etc., drin.

3. Wichtig ist, dass die Pensen der Gemeinderäte vereinheitlicht werden und nicht mehr um die 50% liegen. Die FDP hätte sich eine Erhöhung der Pensen gewünscht, so dass das Gemeinderatsamt ganz klar ein Hauptjob ist. Nebst der strategischen Tätigkeit wäre ein Anteil operativer Arbeit enthalten, der auch einen direkten Bezug zu den sich bietenden, täglichen Herausforderungen schafft. Mit einem Pensum von 70-80% wären zudem noch Nebenjobs, Mandate in Verbänden oder ein Kantonsratsmandat möglich.

4. Das Führungsmodell und die Pensen können grundsätzlich vom Gemeinderat beschlossen und bestimmt werden. Die FDP würde es begrüssen, wenn sich die Bevölkerung zu den Absichten des Gemeinderats äussern könnte. In Form einer breit angelegten Vernehmlassung oder mit einer Abstimmung. Erst wenn die Grundsätze von der Bevölkerung getragen werden, soll die Gemeindeordnung überarbeitet werden.

5. Die Frage nach einem Einwohnerrat wurde zu wenig stark behandelt. Es ist weitherum anerkannt, dass bei der Einführung eines Einwohnerrates jedem Gemeinderat ein zusätzliches Pensum von 10-15% zur Verfügung gestellt werden müsste. Addiert zu den vorgeschlagenen 30%-Pensen wäre man dann schon fast wieder bei einem 50%-Pensum, also praktisch gleich weit wie heute. Die Frage eines Einwohnerrates muss also im Zusammenhang mit dem Führungsmodell unbedingt auch geklärt werden.

 

Andreas Feller, Präsident, Grüne Ebikon

1. Wir legen grossen Wert darauf, dass sich bei einem Strategiewechsel die politische Führung der Gemeinde nicht verschlechtert. Eine grosse Herausforderung sehen wir in der Abgrenzung der strategischen und operativen Führungsaufgaben. Es ist nun am Gemeinderat ein Führungsmodell zu erarbeiten, welches gewährleistet, dass strategische Entscheide optimal in die Praxis umgesetzt werden können. Eines der Argumente des Gemeinderates für den Strategiewechsel ist, dass mit der Reduktion der Pensen, Beruf und Politik besser vereinbar sind. Ob sich tatsächlich für ein 30%-Gemeinderatsamt qualifizierte Personen besser finden lassen, wird sich zeigen. Zu befürchten ist, dass bei einem 30% Pensum das Amt als Gemeinderat als Nebenaufgabe angesehen wird und dadurch auch inhaltlich an Bedeutung einbüsst.

2. Wir gehen davon aus, dass Anliegen, welche die Bevölkerung persönlich vorbringen wollen, meistens operative Belange betreffen. Da sich der Gemeinderat auf die strategische Gesamtführung beschränken will, ist er nicht mehr die richtige Ansprechperson. Auch aus zeitlichen Gründen wird es kaum möglich sein. Wenn doch, gehen wir davon aus, dass die Anliegen nicht mehr von den Gemeinderäten beantwortet, sondern an die zuständigen Fachpersonen weiter geleitet werden.

3. In Anbetracht, dass die Gemeinde Ebikon stark wächst und die Herausforderungen immer komplexer werden, wäre das bisherige Modell mit Ausbau der Pensen der Gemeinderäte, ein denkbares Führungsmodell gewesen. Aufgrund des Entscheides des Gemeinderates ist dieses Modell vom Tisch. Die operativen Aufgaben, welche der Gemeinderat abgibt, könnten von den Abteilungsleitenden übernommen werden, sofern diese bezüglich Kompetenzen und Pensen entsprechend ausgestattet werden. Einem CEO-Modell stehen wir kritisch gegenüber. Diese Person hätte eine grosse Machtstellung, sie müsste von allem eine Ahnung haben und wäre eine weitere Schnittstelle zwischen Gemeinderat und Abteilungen. Das kann gut gehen. Wenn aber nicht, kann es ein Desaster und schwerwiegende Auswirkungen für die Gemeinde bedeuten.

4. Ja. Ob die Entscheidung über das Führungsmodell in der Kompetenz des Gemeinderates liegt, oder nicht, es ist auf jeden Fall eine einschneidende Entscheidung für die Gemeinde, welche aus unserer Sicht, von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern von Ebikon abschliessend gefällt werden sollte.

5. Wir Grüne befürworten schon lange einen Einwohnerrat. Mit dem Nein zur starken Stadtregion, hat die Bevölkerung entschieden, eigenständig zu bleiben. Der Gemeinderat reduziert seine politische Tätigkeit. Damit Ebikon nicht lediglich weiter wächst und politisch verkümmert, braucht es mittelfristig zwingend einen Einwohnerrat.

 

Stefan Brunner, Co-Präs. SVP Ebikon

1. Der Vorstand der SVP Ebikon begrüsst, dass sich der Gemeinderat vermehrt auf die strategische Gesamtführung der Gemeinde konzentrieren und die Pensenhöhe vereinheitlichen will. Andererseits glauben wir nicht, dass mit solch geringen Pensen eine effektive Führungsarbeit mit genügend Fachkenntnis der Ressorts möglich ist. Auch mit einem künftigen Einwohnerrat, der einen Gemeinderat erfahrungsgemäss zusätzlich 10-15% beschäftigt, ist dies unrealistisch! Uns scheint, dass dies nur eine leicht abgeänderte Variante des CEO-Modells mit einem starken Geschäftsführer ist. Gegen ein solches wehren wir uns, da das Volk seine Gemeinderäte zum Führen der Gemeinde gewählt hat und keinen eingestellten, evtl. externen Geschäftsführer. Daher sind wir nicht einverstanden mit dem neuen Führungsmodell.

2. Das bezweifeln wir stark. Von den eineinhalb Tagen, die ein Gemeinderat noch für die Gemeinde arbeitet, ist ein Halbtag durch die Gemeinderatssitzung belegt, dazu kommen Vorbereitungs- und Nachbearbeitungszeiten, Einarbeitung ins Ressort und Absprachen mit dem Abteilungsleiter, sowie Repräsentationsaufgaben. Wann noch Platz für persönliche Gespräche mit der Bevölkerung sein soll, ist uns ein Rätsel… Zumal die Gemeinderäte ja weiterhin in einem 70-80%-Pensum in der Privatwirtschaft tätig wären, womit auch ehrenamtliche Tätigkeit kaum möglich ist.

3. Wir sind für gleiche Pensenhöhen der Gemeinderäte. Künftig soll nicht mehr in ein Ressort, sondern generell in den Gemeinderat gewählt werden. Wir glauben, dass alle Gemeinderäte für die Bewältigung ihrer Aufgaben 70-80% Stellenprozente benötigen, damit sie sowohl strategisch die Gesamtführung der Gemeinde, als auch die Leitung des Ressort und Repräsenation wahrnehmen können. Ebikon ist zu gross und als Zentrum des Rontals zu wichtig, als dass es mit Minipensen geführt werden kann! Alle anderen, grössereren Vorortgemeinden von Luzern haben Gemeinderäte in einem Hauptamt. Die Aufgabenlast sollte von den Gemeinderäten gemeinsam getragen werden. Allfällige Schwankungen sollten untereinander aufgefangen werden.

4. Der Gemeinderat ist berechtigt, sich für ein Führungsmodell zu entscheiden. Andererseits hat die Bevölkerungsumfrage die Wichtigkeit der Volksnähe, einer transparenten Kommunikation und nach gesamtheitlichen Lösungen gezeigt. Das neue Führungsmodell läuft dem mind. auf Gemeinderatsebene diametral entgegen. Ebikons Bevölkerung wird kaum einen Geschäftsführer mit allzuviel Macht als heimlichen Dorfkönig akzeptieren.

5. Es kann sein, dass dies auch ein Grund ist und man dies verhindern will. Für politische Mitsprachemöglichkeit, nachhaltige Lösungen ist ein Gemeindeparlament/Einwohnerrat unverzichtbar. Wir werden uns dafür einsetzen. Minipensen, wie vorgeschlagen, sind völlig unrealistisch.

 

Sandor Horvath, Präsident, GLP Ebikon

1. Die Grünliberalen begrüssen die Absicht des Gemeinderates, sich vermehrt auf die strategische Führung konzentrieren zu wollen und die operativen Bereiche in die Hände der Fachspezialisten zu geben.

2. Wir Grünliberalen möchten einen bürgerfreundlichen Gemeinderat mit offenen Ohren für die Anliegen der Bevölkerung. Eine Pensumsreduktion sollte dennoch möglich sein, wenn das operative Geschäft an die Fachbereiche delegiert wird. Trotzdem werden die einzelnen Gemeinderäte, insbesondere auch der Gemeindepräsident, ihre repräsentativen Verpflichtungen nach wie vor wahrnehmen müssen. Und sie dürfen den Kontakt zur Bevölkerung nicht verlieren. Ein Pensum von rund 30% scheint uns ein ehrgeiziges Ziel zu sein. Aber Bürgernähe hängt letztlich nicht von den Stellenprozenten ab.

3. Wir sind der Ansicht, dass der Gemeinderat auf dem richtigen Weg ist. Wir bevorzugen allerdings die Delegation des operativen Geschäfts an die Abteilungsleiter. Der Einsetzung eines Geschäftsführers durch den Gemeinderat stehen wir kritisch gegenüber. Denn ein Geschäftsführer hätte weitreichende Kompetenzen in allen Bereichen und damit viel Macht – allerdings ohne demokratisch legitimiert zu sein. Das ist staatsrechtlich betrachtet problematisch – die Gemeinde ist kein Geschäft; Feinfühligkeit und Bürgernähe sind da viel wichtiger. Wir würden es ausserdem begrüssen, wenn der Gemeinderat in Zukunft nicht mehr direkt in die Ressorts gewählt wird. Der Gemeinderat soll die Ressorts nach Erneuerungswahlen unter sich aufteilen. Das ermöglicht Ressortwechsel und verbessert die demokratischen Mitwirkungsrechte des Volkes.

4. Ein Strategiewechsel bedingt unserer Meinung nach eine Anpassung der Gemeindeordnung. Das Gemeindegesetz des Kantons Luzern sieht vor, dass eine Änderung der Gemeindeordnung den Stimmberechtigten unterbreitet werden muss.

5. Der Ruf nach einem Einwohnerrat ist aktueller denn je. Kleinere Parteien sind auf ein faires Proporzwahlsystem angewiesen. Es kann sich dabei um ein freiwilliges oder ein gesetzlich verankertes Proporzsystem handeln. Der Kampf um den einzigen Sitz der Grünliberalen in der Controlling-Kommission zeigt, dass der freiwillige Proporz nicht funktioniert. Wir denken, dass der Gemeinderat das Führungsmodell nicht unabhängig von einer Revision der demokratischen Mitwirkungsrechte in der Gemeinde Ebikon weiterentwickeln kann.

 

Othmar Som, Präsident CVP Ebikon

1. Ich finde es grundsätzlich positiv, dass sich der Gemeinderat mit dem Führungsmodell auseinander gesetzt hat. Die Wahl von Gemeinderatsmitgliedern in einzelne Ressorts war eher suboptimal. Ebenfalls sind 50%-Pensen für die Gewählten eher beschwerlich, da sie in einen starken Clinch mit einem weiteren Arbeitspensum kommen können.

2. Ob die Pensen idealerweise 30% oder 80% sind, müssen die Gemeinderäte selbst beurteilen können. Ich kann mir beide Varianten vorstellen. Jedoch scheint es mir wichtig, dass die Gemeinderatsmitglieder weiterhin für die Anliegen der Einwohnerinnen und Einwohner Ansprechpartner sind. Deshalb finde ich es sinnvoll, dass der Gemeinderat von Pensen von ungefähr 30% spricht, damit er einen gewissen Handlungsspielraum hat.

3. Siehe Punkt 2. Obwohl ich mir gut auch 80%-Pensen hätte vorstellen können, ohne die Kosten massiv zu erhöhen.

4. Ich interpretiere die Grundlagen so, dass der Gemeinderat die Pensen selbst festlegen kann.

5. Meines Erachtens hat dieser Wechsel keinen Zusammenhang mit der Strategie eines möglichen Einwohnerrates. Falls dereinst ein Einwohnerrat installiert würde, müssten auch die Gemeinderatspensen wieder überprüft werden. Mir war die zeitliche Priorität wichtig, da in zwei Jahren wieder Wahlen stattfinden und mögliche Kandidatinnen und Kandidaten über die Pensenhöhe im Voraus Kenntnis haben sollten.