Rigi Anzeiger
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Ja zu temporärer Steuererhöhung

Udligenswil: Nicht nur die Erhöhung des Steuerfusses gab zu Diskussionen Anlass, auch die Planung von Schulraum und die Einführung von Tempo 30 wurden kontrovers diskutiert. 231 Stimmberechtigte nahmen an der lebhaften Gemeindeversammlung teil.

Trotz straffer aber offener Führung durch den Gemeindepräsidenten, Thomas Rebsamen, dauerte die Udliger Gemeindeversammlung vom Montag, 24. November 2014 fast 2 ¾ Stunden. Nach einer kurzen Präsentation des Jahresprogramms 2015 gaben die zuständigen Gemeinderatsmitglieder Erläuterungen zu ihren Ressorts ab.
Finanzvorsteher Claudio Passafaro zeigte auf, dass die Gemeinde seit 2012 ein jährliches Rechnungsdefizit von rund einer halben Million ausweisen müsse. Da 2015 nebst den ordentlichen Steuereinnahmen mit keinen markanten Mehreinnahmen oder Minderausgaben kalkuliert werden könne, zeige der Voranschlag 2015 einen Aufwandüberschuss. Dieser sei geprägt durch Mindereinnahmen aus dem Finanzausgleich, dem Wegfall der Liegenschaftssteuern sowie den geringeren Sondersteuererträgen. Der Aufwandüberschuss könne mit einer Steuererhöhung von 1,85 auf 1,95 Einheiten zwar reduziert werden, jedoch nicht vollständig getilgt werden. So betrage der Aufwandüberschuss anstelle von rund 645’000 Franken mit der Steuer-erhöhung noch 284000 Franken. Im vorliegenden Finanz- und Aufgabenplan für die Jahre 2015–2019 zeigte Passafaro auf, dass für die nächsten vier Jahre ein Steuerfuss von 1,95 Einheiten notwendig sei, im Jahr 2019 aber wieder eine Reduktion auf 1,85 Einheiten möglich sein sollte.
In der Diskussion zum Voranschlag 2015 entpuppte sich der Kredit von 15’000 Franken für die Einführung von Tempo 30-Zonnen als Zankapfel. SVP-Präsident Daniel Keller stellte den Antrag, dieser Kredit sei zu streichen, denn es liege kein Gesamtkonzept für die Einführung von Tempo 30-Zonen vor. In verschiedenen Voten meldeten sich Bürgerinnen und Bürger für und wider Tempo 30 auf Quartierstrassen. Niemand wünscht sich einen Slalomparcours auf den Strassen. Schon gar nicht auf Erschliessungs- und Hauptstrassen. Der SVP-Antrag wurde schliesslich mit 95 zu 82 Stimmen abgelehnt.
Auch der Planungskredit von 150’000 Franken für neue Schulräume für den Kindergarten war umstritten und führte zu einer längeren Diskussionsrunde. Einige Votanten hätten einer dezentralisierten Lösung mit den bisherigen Kindergärten Schürmatt anstelle einer Gesamtplanung beim Schulhaus Bühlmatt den Vorzug gegeben. Der Antrag, den Planungskredit auf null zu setzen, wurde dann klar abgelehnt.
In der Diskussion zu den Steuern stellte der Vertreter der SVP Udligenswil den Antrag auf Nichterhöhung des Steuerfusses. Er merkte an, dass zwar keine Sparmassnahmen mehr sinnvoll wären, doch bei den Abschreibungen und Investitionen wären noch Abstriche möglich und insbesondere sollte Udligenswil seine Steuerattraktivität für Neuzuzüger mit einem tiefen Steuerfuss beibehalten. In den Abstimmungen zum Voranschlag 2015 wurden die Laufende Rechnung und die Investitionsrechnung grossmehrheitlich genehmigt. Der Festsetzung des Steuerfusses neu auf 1,95 Einheiten wurde klar mit 128 Ja zu 48 Nein zugestimmt. Auch die anderen budgetrelevanten Anträge des Gemeinderates wurden genehmigt.
Die vorliegende Abrechnung über den Sonderkredit für den Ersatz der Transportleitung Bunnig und Erstellung einer Ringleitung im Gebiet Benzibühl im Betrag von rund 527’000 Franken wurde diskussionslos genehmigt. Auch die fünf Einbürgerungen gingen ohne Voten über die Bühne. Zum Abschluss der Gemeindeversammlung wurde dem Dorfarztpaar Josef und Alison Hodel für die langjährige Tätigkeit mit Blumen und Applaus herzlich gedankt.

Gemeindepräsident Thomas Rebsamen führte sachlich und ruhig, auf die vielen Voten eingehend durch die lange Versammlung.

Gemeindepräsident Thomas Rebsamen führte sachlich und ruhig, auf die vielen Voten eingehend durch die lange Versammlung.

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