Rigi Anzeiger
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Kann sich der Kanton Luzern die tiefsten Unternehmenssteuern leisten?

Am 29. März wird der Luzerner Kantonsrat erneuert. In unserer 5-teiligen Serie befragen wir die Präsidenten der sechs im Kantonsrat vertretenen Parteien zu aktuellen Themen der Luzerner Politik .

Pirmin Jung, Präsident CVP Kanton Luzern

CVP Pirmin Jung

Wir brauchen eine Spitzenposition. Mit Rang 1 allein holen wir aber noch keinen Preis. Die Bedeutung der Unternehmenssteuer wird oft überbewertet. Von allen Steuereinnahmen des Kantons macht sie nur gut 10 Prozent aus. Mit tiefen Unternehmenssteuern allein gerät der kantonale Finanzhaushalt nicht aus dem Lot, wobei einzelne Gemeinden mit vielen Firmen echt unter Druck geraten und gefordert sind. Viel bedeutender waren die Steuersenkungen bei den natürlichen Personen. Ob es den Luzerner Firmen gut geht oder ob Unternehmen zuziehen, liegt nicht allein an der Steuerbelastung, sondern auch an Faktoren wie gute Verkehrserschliessung, gute Infrastruktur, gute Schulen und Kulturangebote, genügend Nachwuchs aus der Berufsbildung und tiefe administrative Belastungen. Dafür braucht es Investitionen in die Zukunft und nicht nur Sparpakete. Und noch dies: Dank den heute tiefen Unternehmenssteuern ist unser Kanton für die anstehende Unternehmenssteuerreform III des Bundes bestens gewappnet.

Peter Schilliger, Präsident FDP.Die Liberalen Kanton Luzern

FDP Peter Schilliger

Die Strategie der tiefen Unternehmenssteuern ist richtig. Wenn wir die Gewinnsteuer wieder erhöhen, wie es eine linke Volksinitiative propagiert, wird unser Kanton für Unternehmen unattraktiv. Auch für die hier ansässigen. Wer mobil ist, der dürfte sich überlegen, in einen der umliegenden Kantone zu ziehen, wo zusätzlich auch die natürlichen Personen tiefer besteuert werden. In den letzten Jahren haben übrigens nicht nur die Unternehmen von Steuersenkungen profitiert. Durch die schrittweise Senkung des Steuerfusses von 1,8 auf 1,5, durch die Erhöhung von Abzügen und durch die Herabsetzung des Steuertarifes wurden in den vergangenen 10 Jahren gerade die mittleren und tiefen Einkommensschichten merklich entlastet. Und trotzdem sind die gesamten Steuereinnahmen zwischen 2008 und 2013 um 10 Prozent gestiegen. In derselben Zeitspanne hat sich allerdings auch der Aufwand um satte 17,5 Prozent erhöht. Zahlen lügen nicht: Der Kanton Luzern hat ein Ausgaben-, nicht ein Einnahmenproblem.

Raffael Fischer, Co-Präsident Grüne Kanton Luzern

Raffael Fischer

Der Kanton Luzern hat in den vergangenen Jahren die Steuern massiv gesenkt. Doch davon profitieren nur Unternehmen und Personen mit sehr hohen Einkommen. Alle anderen Menschen in unserem Kanton bezahlen die Zeche. Dem Kanton und den Gemeinden brachen die Einnahmen weg. In der Folge mussten mehrere Sparpakete geschnürt und Leistungen abgebaut werden. Davon betroffen sind unter anderem Menschen mit Behinderungen, das Gesundheits- und Bildungswesen sowie der öffentliche Verkehr. Wir Grünen lehnen den ruinösen Steuerwettbewerb ab. Es ergibt keinen Sinn, dass sich in der kleinräumigen Schweiz benachbarte Kantone und Gemeinden gegenseitig die «guten Steuerzahler» abjagen. In diesem Kampf können logischerweise nicht alle Gemeinwesen bestehen, da die öffentliche Hand wichtige Leistungen zu erbringen hat. Der Kanton Luzern muss seine Finanzen wieder in Ordnung bringen, um in die Zukunft investieren zu können. Dazu ist zuallererst eine massvolle Erhöhung der Unternehmenssteuern unumgänglich.

Laura Kopp, Präsidentin Grünliberale Kanton Luzern

GLP Laura Kopp

Der Kanton Luzern kann und soll sich die tiefen Unternehmenssteuern leisten. Er konnte dadurch die Position im Steuerwettbewerb verbessern und seine Standortattraktivität steigern. Eine Abkehr von der jetzigen Strategie würde ansässige und neue Unternehmen stark verunsichern und dem Kanton letztlich mehr schaden als nutzen. Zudem konnten auch Privatpersonen in den vergangenen Jahren von Steuersenkungen profitieren. Es ist aber eine Tatsache, dass unser Kanton strukturelle Probleme hat. Deshalb setzen wir uns für eine Überprüfung der Aufgaben und Prozesse des Kantons ein. Leistungen, die nicht gebraucht werden, sollen abgebaut werden. Dafür braucht es Mut sowie eine sachbezogene und offene Diskussion. Ein Umdenken braucht es auch bei Investitionen. Eine Verschuldung für notwendige Neuinvestitionen soll möglich sein. Davon profitieren nicht nur wir, sondern auch die nächsten Generationen. Wie sonst kann sich Luzern nachhaltig entwickeln? Tiefe Steuern alleine sind dafür keine Garantie.

Felicitas Zopfi, Präsidentin SP Kanton Luzern

Felicitas Zopfi

Seit 2001 hat der Kanton Luzern die Steuern kontinuierlich gesenkt. Für hohe Einkommen immer ein bisschen mehr als für die Mehrheit der Bevölkerung. Die Unternehmen konnten besonders stark profitieren. Ihre Steuern wurden um mehr als 60 Prozent gesenkt. Auf jede Steuersenkung folgte pünktlich ein Sparpaket. Wertvolle staatliche Leistungen wurden reduziert oder ganz gestrichen. Jetzt müssen sogar Menschen mit einer Behinderung auf Leistungen verzichten, damit die Steuersenkungen bezahlt werden können. Wir können uns die tiefsten Unternehmenssteuern nicht leisten. Eine moderate Steuererhöhung bei den Unternehmen tut niemandem weh. Der Kanton Luzern ist dringend auf das Geld angewiesen. Wir brauchen mehr Einnahmen, damit gute Betreuung für Menschen mit einer Behinderung gewährleistet bleibt, damit alle vor Naturgefahren geschützt werden können, damit unsere Kinder und Jugendlichen guten, ausreichenden Unterricht erhalten und damit uns der Bus weiterhin pünktlich zur Arbeit fährt.

Franz Grüter, Präsident SVP Kanton Luzern

SVP Franz Grüter

Die Strategie der tiefen Unternehmenssteuern ist ganz klar eine Erfolgsstory. Der Kanton Luzern hat sich von einer Steuerhölle an die Spitze der Schweiz emporgearbeitet. Seit 2008 wurden über 1700 neue Firmen gegründet oder angesiedelt, und damit auch zahlreiche neue Arbeitsplätze geschaffen. Für mich ist klar: Wir müssen eisern an der gewählten Tiefsteuerstrategie festhalten, um die Wirtschaft nicht zu schwächen. Die linke Initiative zur Wiederanhebung der Unternehmenssteuern wird die SVP konsequent bekämpfen. Finanz- und Steuerstrategien müssen langfristig wirken können. Eine unstete Strategie führt zur Verunsicherung bei den potenziellen Zuzügern wie auch bei den hier ansässigen Betrieben, und gefährdet somit den nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg, der für den Wohlstand in unserem Kanton verantwortlich ist. Luzern braucht nicht höhere Steuern, sondern ein striktes staatliches Entschlackungsprogramm. Das enorme Ausgabenwachstum der vergangenen Jahrzehnte gilt es endlich zu stoppen.