Rigi Anzeiger
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Kantonale Massnahmen drücken auf Budget und Stimmung

Buchrain: Die Gemeinde prognostiziert für 2017 einen Verlust von 877 800 Franken. Nicht berücksichtigt, sind die Massnahmen des Konsolidierungsprogramms des Kantons. Diesbezüglich gibt Finanzvorsteher Patrick Bieri klare Worte zum Ausdruck.

amtl./red. Wie in einer Mitteilung der Gemeinde hervorgeht, befindet sich Buchrain aktuell und auch weiterhin in einer schwierigen finanziellen Lage, welche sich jedoch in den letzten Monaten etwas stabilisiert habe. Die Sparmassnahmen seit dem Budget 2015 bleiben unverändert bestehen. Für 2017 prognostiziert Buchrain einen Verlust von 877800 Franken nach einem Minus von 756800 Franken im Budget 2016. Anzumerken ist, dass die Massnahmen aus dem kantonalen Konsolidierungsprogramm erst im Dezember 2016 beschlossen werden und daher noch nicht ins Budget aufgenommen werden konnten. Buchrain geht davon aus, dass im 2017 mit zusätzlichen Belastungen von 400000 Franken und daher mit einem Verlust 2017 in der Höhe von bis zu 1,3 Millionen Franken zu rechnen ist. Finanzvorsteher Patrick Bieri ergänzend: «Bauchweh macht mir das kantonale Kostenüberwälzungsprogramm, welches uns 2017 Mehrkosten von über 0.05 Steuereinheiten überwälzt. Apropos Bauchweh: Es scheint, als orientiert sich der Kanton an den Krankenkassenprämien und verändert munter Kostenteiler, sucht schlaue Begründungen für die Kostenanstiege und lässt tunlichst die Hände von den politisch heiklen Fragen wie Leistungskatalog, Leistungsniveau oder Anspruchberechtigungen.»

Patrick Bieri

Patrick Bieri, Finanzvorsteher, Gemeinde Buchrain: «Die Suppe auslöffeln dürfen die Gemeinden, die Suppe kochen aber weiterhin Kanton und Bund. Und diese bleibt weiterhin ausgiebig gesalzen.»

Voranschlag im Rahmen des Vorjahres
Der Gemeinderat ist insofern zufrieden mit dem Budget 2017, da die Einführung des Zwei-Jahres-Kindergartens und die leicht rückläufigen Sondersteuern nahezu kompensiert werden konnten. Kurzfristig bleibt die finanzielle Situation denn auch kritisch und die mittelfristige Entwicklung ungewiss. Die Steuerkraft ist tief, gleichzeitig reissen die Sparmassnahmen des Kantons auf dem Buckel der Gemeinden sowie steigende Sozialkosten weitere Löcher in die Rechnung. Ein konkretes Beispiel zum kantonalen Sparpaket: Durch die Anpassung des Kostenverteilschlüssels müssen die Gemeinden bei den Ergänzungsleistungen AHV neu höhere Kosten tragen. Auf Buchrain werden ab 2017 Mehrkosten von jährlich rund 500000 Franken überwälzt werden. Bei den Ergänzungsleistungen haben die Gemeinden keine Möglichkeiten, die Ausgaben zu reduzieren, da ihnen insbesondere auch die Rechtsetzungsbefugnisse fehlen. Die Gemeinden werden somit letztlich zu Zahlern ohne Kompetenz abgestempelt.
Die Themen in eigener Kompetenz laufen weiterhin auf absoluter Sparflamme. Es werden Nettoinvestitionen im Betrag von 2,5 Mio. Franken (Vorjahr Fr. 2,0 Mio.) budgetiert. Der Steuerfuss bleibt unverändert bei 2,0 Einheiten. Die Verluste können vollständig durch das vorhandene Eigenkapital gedeckt werden, welches Ende 2017 noch rund 5,6 Mio. betragen wird.

Steuerkraft bleibt tief; Kosten ebenfalls
Die schlechte Ertragskraft bei den Steuern zeigt sich in der Tendenz leider als konstant. Buch-rain erhält für 2017 im Vergleich zum 2016 eine um 360000 Franken höhere Zahlung aus dem kantonalen Ressourcenausgleich. Die im Vergleich zum kantonalen Durchschnitt für Buchrain anfallenden strukturellen Mehrkosten betragen gegen 4,5 Millionen Franken. Durch den kantonalen Finanzausgleich wird ein Teil dieser Mehrkosten abgegolten. Für 2017 beträgt die Summe 1,6 Millionen. Es verbleibt für Buchrain ein struktureller Nachteil von rund 3,0 Millionen Franken.
Für 2017 ist keine Steigerung der Lohnsumme und konkret keine generelle Lohnerhöhung vorgesehen. Die Zunahme des Personalaufwandes ist auf eine neue Sekundarklasse sowie auf die Schaffung von insgesamt 3 neuen Kindergärten zurückzuführen, resp. auf das dafür notwendige Lehr- und Reinigungspersonal. Neu wird Buchrain ab Schuljahr 2017/18 sieben Kindergärten führen müssen. Der Sachaufwand wird weiterhin tief gehalten und Notwendiges vom Wünschbaren getrennt. So ist die Steigerung gegenüber Vorjahr einzig auf die dringende Ersatzbeschaffung des Mannschaftstransporters der Feuerwehr zurückzuführen.
Die Urnenabstimmung ist am 27. November. Die Orientierungsversammlung findet am Donnerstag, 10. November, um 19.30Uhr, in der Aula Schulzentrum Hinterleisibach statt. Nebst der Präsentation des Voranschlages wird die Abstimmungsbotschaft zur Fusion Musikschule Rontal erläutert. Zudem gibt es wichtige Informationen zum Start des Mitwirkungsverfahrens der Ortsplanungsrevision, resp. konkret zum erarbeiteten Siedlungsleitbild.
Neu kann die Bevölkerung die Orientierungsversammlung mitgestalten und auf www.buchrain.ch/themenvorschlag mitteilen, was sie interessiert und welche Themen/Fragen/Zusammenhänge Finanzvorsteher Patrick Bieri in seinem Referat zum Voranschlag 2017 behandeln soll.