Rigi Anzeiger
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Kein zusätzliches Geld für Schutzbauten

Kanton Luzern: Das Budget für Schutzbauten gegen Naturgefahren ist in den letzten Jahren stetig gesunken. Unter anderem aus Spargründen. Für das Jahr 2016 sind 18,7 Millionen Franken geplant.

Die Dörflistrasse in Dierikon ist vom Götzentalbach gezeichnet. Bild: Niklaus Wächter

Unwetter, wie jenes vom 7. Juni 2015 in Dierikon, verursachen Millionenschäden. 2005 betraf es die kantonale Gebäudeversicherung mit 250 Millionen Franken. Bild Niklaus Wächter/Archiv

red. Das sei massiv zu wenig, kritisieren SP-Kantonspolitikerinnen und -politiker. Um allein die bereits bestehenden Bauten und Anlagen zu unterhalten, sei ein Mehrfaches davon nötig. Die Luzerner Regierung soll nun – gemäss dem SP-Vorstoss – einen Bericht ausarbeiten, in welchem sie aufzeige, wie die Gelder für Schutzbauten in den Jahren 2016 bis 2019 verdoppelt werden können. Die Luzerner Regierung tritt der Forderung entgegen. In ihrer Antwort auf den parlamentarischen Vorstoss nimmt sie auch Bezug auf das Unglück von Dierikon. Dieses hätte laut der Regierung selbst mit höheren Budgets nicht verhindert werden können. Denn das Schutzprojekt sei schlicht noch zu wenig weit.
Heute gibt der Kanton jährlich knapp 19 Millionen Franken für Schutzprojekte gegen Naturgefahren aus. SP-Politiker im Kantonsrat fordern: Ab nächstem Jahr müssten es je über 37 Millionen sein. Sonst seien weitere Millionenschäden oder gar Todesopfer wie nach dem Unwetter in Dierikon die Folge. Gemäss der Luzerner Kantonalen Gebäudeversicherung betrug der in Dierikon entstandene Sachschaden rund 250 Millionen Franken. Zur geforderten Verdoppelung der Gelder auf jährlich 37,4 Millionen Franken schreibt der Regierungsrat: Das wäre weder möglich, noch sinnvoll. Die finanziellen Mittel müssten schrittweise, im Gleichtakt mit der Entwicklung der jeweiligen Projekte, erhöht werden. Besser sei es, die Budgets langfristig zu planen. Und ausserdem: Parallel dazu müssten auch die personellen Ressourcen der zuständigen Abteilung des Kantons angepasst werden.