Rigi Anzeiger

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Keine Light-Version für ressourcenschwache Gemeinden

BUCHRAIN: Die Aufgaben- und Finanzreform 2018 des Kantons Luzern hat zahlreiche Diskussionen und Stellungnahmen hervorgerufen und steht auf wackeligen Füssen. Nicht aber, wenn es nach der Gemeinde Buchrain geht. Sie stimmt der Reform zu, pocht jedoch auf einen gerechteren Ertragsausgleich zwischen den Gemeinden. Light-Versionen oder Korrekturen zu Lasten von ressourcenschwachen Gemeinden trägt sie nicht mit. pd./red. Am 3. Mai 2018 hat der Kanton die Gemeinden über die Auswirkungen der Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR18) sowie über die Anpassungen beim Finanzausgleich mit einem Volumen von über 200 Millionen Franken orientiert. 20 Tage später informierte der Kanton über bevorstehende Änderungen des Steuergesetzes. Alle drei Vorlagen sollen per 1. Januar 2020 in Kraft treten. «Kurz- und mittelfristig wird Buchrain mit 400‘000 Franken bzw. 61 Franken pro Einwohner zusätzlich belastet», schreibt die Gemeinde. Für sie ist der Kostenteiler Volksschule von 50:50 die zentrale Voraussetzung für die Zustimmung zur AFR18. Sie findet, dass die hälftige Beteiligung des Kantons an den Volksschulkosten die Anreizstrukturen verbessert und dem Äquivalenz-Prinzip entspricht, wonach die Kosten im Verhältnis der Einflussnahme getragen werden sollen. «Beim Kostenteiler 50:50 geht es aber insbesondere um Fairness zwischen den Gemeinden. Vom heutigen System profitieren vor allem Gemeinden mit tiefen Bildungslasten, da für sie der überhöhte Kostenanteil weniger ins Gewicht fällt», ergänzt Buchrains Finanzvorsteher Patrick Bieri.

Steuerfussabtausch durchziehen
Den Steuerfussabtausch unterstützt die Gemeinde Buchrain mit folgender Begründung: «Er trägt der Tatsache Rechnung, dass effektiv in den letzten Jahren mehr und mehr Aufgaben/Kompetenzen zum Kanton gingen und der Handlungsspielraum für die Gemeinden zurückgegangen ist. Somit ist in Konsequenz der geringeren Aufgaben-Kompetenzen-Verantwortung auch eine Anpassung der Einnahmen folgerichtig. Mit einem einmaligen Steuerfussabtausch bleibt ausserdem die Steuerbelastung für die Bevölkerung konstant.» Buchrain schlägt gar vor, einen höheren Steuerfussabtausch von 2/10 umzusetzen und im Gegenzug auf die Kostenverschiebungen von Ergänzungsleistungen und individuellen Prämienverbilligung zu verzichten.Dadurch könnten die zukünftig steigenden Mehrbelastungen der Gemeinden reduziert und die Solidarität bei den «gebundenen» Kosten beibehalten werden. Patrick Bieri fügt an: «Denn bei Verrechnung von gebundenen Kosten nach Einwohnern wird der Finanzhaushalt einer Gemeinde mit tiefer Steuerkraft verhältnismässig stärker belastet. Ein einzelner Franken tut mehr weh als bei einer ressourcenstarken Gemeinde.»

Angebliche Verwerfungen kritisch hinterfragen
Buchrain fordert ferner, die Auswirkungen der Steuergesetzrevision bei der Beurteilung der Verwerfungen zu berücksichtigen. Die aktuellen Verwerfungen der AFR würden aus ihrer Sicht mit dem Einbezug der Steuergesetzrevision in einem anderen Licht erscheinen. Zudem seien diese lediglich Ausdruck von Veränderungen gegenüber dem IST-Zustand. «Für eine umfassende Beurteilung des IST-Zustandes spielen der Stand der aktuellen Finanzsituation/Verschuldung/Standards eine grosse Rolle. Als Gradmesser für die Verschuldung kann beispielsweise die Nettoschuld verwendet werden», schreibt die Gemeinde. Buchrain ist überzeugt, dass mit HRM2 und «true-and-fair-view» viele Gemeinden ein Nettovermögen ausweisen werden; eine Situation wovon Buchrain nur träumen könne. Somit sei die Diskussion der finanzstarken Gemeinden über Verwerfungen ein Ablenkungsmanöver respektive ein Jammern auf hohem Niveau. Fakt sei auch, dass sich Buchrain mit Sparmassnahmen, reduziertem Infrastrukturunterhalt und unglaublicher Effizienz durchschlage.
Rein rechnerische Vergleiche der Ergebnisse seien zudem trügerisch, da der Inhalt, das Angebot, die Leistungen etc. grosse Unterschiede beinhalten. Gewisse Verwerfungen unter den Gemeinden würde Buchrain daher begrüssen, da Unterschiede verringert und eine bis anhin ungerechtfertigt hohe Bevorteilung der finanzstarken Gemeinden endlich teilweise korrigiert würden. Das Gesamtpaket als Ganzes korrigiere somit minim die heutige unfaire Verteilung der Steuererträge.

Solidarität nicht überstrapazieren
Zum Abschluss äussert die Gemeinde Buchrain in ihrer Stellungnahme: «Bei den Kosten sprechen alle von Solidarität unter den Gemeinden, bei den Erträgen wollen dieselben dann nichts mehr davon wissen. Die Unterschiede in der Steuerkraft sind frappant. Die einnahmenschwachen Agglomerationsgemeinden ohne grossen Erträge von Firmen fallen zwischen Stuhl und Bank. Die Konsequenz dieser Politik ist, dass die Bandbreiten der Steuerfüsse sowie auch der Leistungsniveaus im Berichtszeitraum in der Region Luzern gestiegen sind. Oder anders gesagt: So werden die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer. Dies ist bedauerlich.»

Die Gemeinde Buchrain hebt sich in ihrer Stellungnahme zum AFR18 von den meisten kritischen Stimmen ab. Bild: Gemeinde Buchrain

Die Gemeinde Buchrain hebt sich in ihrer Stellungnahme zum AFR18 von den meisten kritischen Stimmen ab. Bild: Gemeinde Buchrain

Razli

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